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(Fassung vom 12. Juli 2004)
Thesen für “Arbeit, Beschäftigung und soziale Absicherung”
Zusammenfassung
Das Hauptcredo der neoliberalen Prediger ist, dass sich Deutschland angesichts der globalen Konkurrenz die Sozialkosten in der bisherigen Höhe nicht mehr leisten könne. Begründet wird das mit einer ganzen Reihe von Mythen, nämlich Verdrehungen und Falschaussagen, die – leider oft erfolgreich – dem Volk als unumstößliche Wahrheit verkauft werden. Wollen wir die Bevölkerung über die wahren Gründe für Arbeitslosigkeit und konkrete Möglichkeiten ihrer Überwindung aufklären, dann müssen wir zunächst einmal diese Mythen entzaubern, um die wirklichen und realistischen Randbedingungen für alternative Konzepte zu klären (These 1).
Die wahren Fakten und Möglichkeiten für eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik sind seit Jahren von ausgewiesenen Personen, wissenschaftlichen Instituten und Kommissionen aufgezeigt worden. Insbesondere zeigt der Vergleich Deutschlands mit Ländern, die das “Problem Arbeit” viel erfolgreicher handhaben als wir, dass unsere deutschen Probleme weitgehend hausgemacht, d.h. ein Ergebnis heimischer neoliberaler Politik, sind, wie an zahlreichen Beispielen gezeigt werden kann (These 2).
Die Politiker aller Couleur haben diese Analysen und Vorschläge ignoriert. Stattdessen hören sie auf Leute ihrer Richtung, die oft gar nicht qualifiziert sind. Die Hartz-Kommission hatte allerdings auch gar nicht den Auftrag, die Ursachen der Arbeitslosigkeit und Möglichkeiten ihrer Überwindung zu untersuchen, sondern lediglich, die Arbeitsbehörde beim Vermitteln von Stellen effizienter zu machen. Mehr beschäftigt worden sind dadurch bisher höchstens einige zehntausend Menschen; dafür ist der soziale Schaden umso katastrophaler! Eine neue Analyse des Parität. Wohlfahrtsverbandes ergibt, dass durch die Hartz-Sparmaßnahmen seit Jahresbeginn bisher 34% weniger Erwerbslose berufliche Weiterbildungskurse begonnen haben; und dass zahlreiche soziale Dienstleistungen wie Sucht- und Jugendberatung, Frauenprojekte und Altenclubs vom Aus bedroht sind. Das ähnelt doch sehr den Strukturanpassungsprogrammen des IWF für die Entwicklungsländer! (Dass Herr Hartz bei Bekanntgabe seiner Vorschläge erklärte, sie würden in wenigen Jahren die Arbeitslosigkeit halbieren, zeigt entweder die Blindheit oder den Zynismus dieser Menschen!).
Maßnahmen einer aktiven Beschäftigungspolitik mit dem gleichzeitig zu verfolgenden Ziel der sozialen Absicherung für Alle umfassten ein ganzes Paket (These 3).
Dieses Paket von sich ergänzenden Konzepten in seiner Gänze ist sehr komplex und würde z.B. auch Änderungen des europäischen Sozial- und Arbeitsrechts und natürlich ein Umsteuern auf eine gerechte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordern. Einzelne Maßnahmen davon könnten jedoch sofort und Schritt für Schritt innerhalb der Zivilgesellschaft und mit der Öffentlichkeit diskutiert werden, um das Feld für ihre tatsächliche Durchführung politisch vorzubreiten (These 4).
Die vier Thesen im Einzelnen:
These 1
Die Notwendigkeit des Sozialabbaus und die Dauerarbeitslosigkeit als gottgegebener Fakt werden durch Mythen begründet, die durch Fakten widerlegt werden können und lautstark widerlegt werden sollten! Dazu zählen:
- Die Sozialkosten seien unerträglich gestiegen. (Das sind sie bezogen auf das BIB gar nicht).
- Die demografische Entwicklung (“ immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner ernähren”) mache Änderungen des Rentensystems, Einschnitte im Gesundheitswesen etc. zum Sachzwang. (Neuere Aussagen des Stat. Bundesamtes besagen, dass die Lage weit weniger dramatisch ist, als sie von den herrschenden Kreisen dargestellt wird. Es seien auch Aussagen für 2050 seriös gar nicht zu machen. Im übrigen würde durch eine kluge Familienpolitik die Bevölkerung langfristig auch wieder ansteigen.)
- Die “Arbeit” sei in Deutschland zu teuer geworden. (Die Lohnstückkosten sind nach wie vor sehr günstig. Allerdings sind die personenbezogenen Dienstleistungen wegen der hohen Abgaben unbezahlbar, was das Entstehen von Millionen von Arbeitsplätzen verhindert!)
- Die Deutschen sollten nicht weniger, sondern wieder mehr arbeiten. (Das ist der größte Schwachsinn, denn alle Fakten sprechen für Arbeitszeitverkürzung!)
- Mehr Arbeitsplätze könnten grundsätzlich nur durch ein Wachstum von größer 2% entstehen. (Wer das behauptet, schließt jede Art von aktiver Beschäftigungspolitik grundsätzlich aus!)
These 2
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist zum großen Teil hausgemacht, d.h. ein Ergebnis der eigenen neoliberalen Politik (während natürlich andernorts, besonders in den Entwicklungsländern, das Elend ein Ergebnnis der grausamen globalen Politik ist, die Deutschland mit anführt). Beispiele:
- Ein Ländervergleich zeigt (Daten der OECD), dass D einen extrem niedrigen Beschäftigungsgrad hat (65%), besonders für Frauen, bei personenbezogenen Dienstleistungen und generell bei Niedrigqualifizierten. Und ein niedriger Beschäftigungsgrad korreliert deutlich mit hoher Arbeitslosigkeit (und umgekehrt)!
- Frauen sind schwer benachteiligt, denn D ist (mit UK) das Schlusslicht bei Kinderbetreuung (außerhalb des Kindergartenalters). Das treibt immer mehr Frauen in die “geringfügige” Arbeit mit einer skandalös schlechten sozialen Absicherung!
- Die Beschränkung der Diskussionen auf die sog. “Hartz-Reformen” zeigt, dass das Thema Aktive Beschäftigungspolitik dringend einer Wiederbelebung in D bedarf! Bisher schweigen die Politiker in Deutschland das Thema Arbeitslosigkeit tot, indem sie die Arbeitslosigkeit subventionieren. Wir sollten dagegen die Arbeitslosen aus dem unwürdigen und zukunftslosen Zustand von Almosenempfängern befreien, vor Allem die arbeitslosen Jugendlichen!
These 3
Eine Aktive Beschäftigungspolitik umfasst ein ganzes Paket von Konzepten, die nur längerfristig durchzusetzen sind, einzelne davon könnten jedoch sofort angepackt werden. Beispiele:
- Die Bezahlung von Arbeit von der Abgabenlast befreien, z.B. durch die Bürgerversicherung, zu der Jeder nach Vermögen beiträgt (siehe den betreffenden Attac-Flyer).
- Arbeitsbedingungen für Frauen und Familien verbessern (siehe oben).
- Ehrenamtliche Arbeit (Dritter Sektor) durch entsprechende Konditionen ermutigen und sozial absichern. Das ist ein riesiger gesellschaftlich notwendiger Arbeitsbereich, für den es viele kluge Analysen und Vorschläge gibt!
- Verbesserung der Innovationsfähigkeit (Lehr- und Ausbildungsstellen für ALLE Jugendlichen, Weiterbildung, Forschung in bestimmten Bereichen,...).
- Das Handwerk und kleine und mittelständische Unternehmen, die traditionell mindestens die Hälfte aller Beschäftigten repräsentieren, wirklich fördern! (Die “Förderung des Mittelstandes” ist oft genug nur ein Lippenbekenntnis der Politiker. InWirklichkeit? lässt die Politik der Herrschenden dem Kaptital freie Hand, wodurch die lokalen mittelständischen Unternehmen an die Wand gedrückt werden.)
- Arbeitsschaffender ökosozialer Umbau: Umwelttechnologien zur Emissionsreduzierung, Schließen von Stoffströmen, Verlängerung des Produktnutzens (dadurch Belebung des Handwerks!), Energiespartechniken fördern, regenerative Energien erzeugen etc.
- Attraktivität für arbeitsschaffende Direktinvestitionen aus dem Ausland erhöhen: Bürokratie, Vorschriften und mangelnde Servicementalität (so sagen ausländische Manager) behindern sie massiv!
- Öffentliche arbeitsschaffende Investitionen: Kommunale Strukturprogramme (z.B. für Bildung – Ganztagsschulen! – Soziales, Verkehr, Freizeit, alte Menschen, ...).
- Alternative Wirtschaftsformen: Regionale Initiativen wie Assoziationen, Tauschbörsen, Regiogeld, ... Dazu gibt es unzählige schöne Ansätze, aber die werden zu wenig öffentlich wahrgenommen und gefördert!
- Und nicht zuletzt natürlich Arbeitszeitverkürzung (siehe oben)!
These 4
Eine Aktive Arbeitsmarktpolitik sollte mit Allem, was dazu gehört, in der ganzen Breite in der Bevölkerung politisch vorbereitet werden!
Wirklich durchdachte Vorschläge gibt es, wie gesagt, bereits genug, z.B. von der Gruppe Alternative Witschaftspolitik der Uni Bremen, vom WZB Berlin, von der Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, vom Wuppertal-Institut und von vielen klugen Einzelpersönlichkeiten. Eine solche Politik wäre auch ohne Weiteres finanzierbar, wenn u.a. eine gerechte Steuerpolitik und die ganze Breite der Attac-Forderungen erfüllt würden.
Schließlich gehören zur “Arbeit in Würde” noch weitere Elemente (siehe unseren Flyer), die an dieser Stelle nicht näher ausgeführt werden müssen.
Allerdings wird eine Aktive Arbeitsmarktpolitik der hier beschriebenen Art enorm erschwert durch die Tatsache, dass entscheidende Politiker der EU in Brüssel derzeit an Sozialabbau denken, ohne Alternativen für Arbeit und Beschäftigung zu entwickeln. Die Wirtschaftsunternehmen, und hier vor Allem die multinationalen Konzerne, betreiben dafür Lobbygruppen in Brüssel. Eine davon ist die UNICE (Union of Industrial and Employers` Confederations of Europe), die seit 1958 existiert und seit der Währungsunion “strukturelle Reformen” verlangt, die “eine weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben, vor Allem bei der öffentlichen Wohlfahrt, bei den Renten, der Gesundheitsvorsorge, der Fürsorge und im Subventionswesen” vorsehen!
Schluss
Die bundesweite Attac-AG für “Arbeit” ist der Ansicht, dass das Thema Arbeit in der Bevölkerung so stark präsent und drückend ist, dass es verdient, ein eigener Schwerpunkt von Attac Deutschland zu werden, jedenfalls wesentlich stärker herausgestellt werden sollte, als das bisher der Fall ist. (Dadurch würde Attac auch noch intensiver von der Bevölkerung wahrgenommen werden.)
Unser gemeinsames Ziel “Genug für Alle” ist unabdingbar verbunden mit der Frage nach “Genug Arbeit für Alle”, und das auf Basis neuer Überlegungen zur Definition von Arbeit überhaupt!
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