Der Artikel öffnet die Pandora-Büchse, indem er hinsichtlich der NATO auf eine verhängnisvolle Außenpolitik der vollendeten Tatsachen eingeht, die seit langem geschieht und gar nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat, mindestens was die UN-Rechtsnormen betrifft.

Stimmt, die NATO hat den Verteidigungsfall im Bündnis ausgerufen nach den Anschlägen in den USA im September 2001, allerdings nicht gemäß des NATO-Vertrags. Der NATO-Bündnisfall ist deshalb nicht rechtskräftig eingetreten, sondern er wurde unilateral von dem höchsten NATO-Beamten erklärt, nämlich NATO-Generalsekretär, George Robertson, der nicht die NATO ist. Als Administrator war seine Funktion weit davon entfernt eine Entscheidungsfunktion zu sein, vor allem wenn es um Krieg oder Frieden geht.

Für Entscheidungen sind die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten zuständig. Also der NATO-Rat. Der damalige oberste NATO-Verwaltungschef, Generalsekretär George Robertson stellte sich allem Anschein nach über seine Kompetenzen und somit über alle Mitgliedsstaaten der Organisation, die USA eingeschlossen, indem er eine Presse-Konferenz abhielt, um den Bündnisfall zu erklären (Meldungen von 2.10.01), aus welchen Gründen auch immer. Bekannt ist, es gab damals keine konkrete Aufforderung der USA für einen Bündnisfall, den die USA betrifft. Der USA-Repräsentant war nicht einmal anwesend bei dieser seltsamen Allein-Erklärung des Briten. Es ist auch nicht bekannt, ob der NATO-Rat zusammengetroffen war, bevor diese öffentliche Erklärung des britischen Administrator zustande kam. Aber bekannt ist: Weniger als eine Woche zuvor kam es gerade nicht zur Erklärung des "Bündnisfalles" im Verlauf der NATO-Ratssitzung am Mittwoch 26.9.01 in Brüssel: Die NATO-Verteidigungsminister traten zusammen, in Anwesenheit des amerikanischen Repräsentanten, um bei Vorlage von Beweisen den Bündnisfall zu beschließen, aber die USA legten entsprechende Dokumente nicht vor, ob sie nun existierten oder nicht.

Dieses wichtige Ereignis wurde in den Medien unterschlagen. So erklären sich heute die falschen Behauptungen von Christoph Schwennicke, der offensichtlich den realen Verlauf der Ereignisse ignoriert, die den damaligen sogenannten Bündnisfall betreffen. Oder die Medien waren und sind immer noch nicht vorbereitet, die Umstände richtig zu deuten.

Gez. Luz María De Stéfano de Lenkait,
Juristin und Diplomatin a.D.