Wie Millionen Bürger/innen wünschen wir uns eine Bahn, die fahrgastfreundlich, preisgünstig und zuverlässig ist und die für schnelle und häufige Verbindungen zwischen den Zentren und in der Fläche sorgt. Wir Bürger/innen sind auf die Bahn angewiesen, wenn wir zum Arbeitsplatz pendeln, am Wochenende Freunde und Familie besuchen oder uns auf Geschäftsreise begeben. Gerade angesichts des Klimawandels ist die Bahn für uns eine umweltschonende Alternative zu Auto oder Flugzeug. Doch all dies steht auf dem Spiel. Die Bundesregierung will die Bahn privatisieren. Nach ihrem Beschluss von Ende Juli 2007 will sie die Deutsche Bahn (DB AG) zur Hälfte an Kapitalinvestoren verkaufen – Gazprom und Lufthansa sollen genauso wie Hedge-Fonds Interesse haben. Neben dem Betrieb würde auch das Schienennetz praktisch in den Besitz der DB AG übergehen, die es bewirtschaften und bilanzieren soll. Der Bund wäre nur noch auf dem Papier Eigentümer des Netzes. Selbst seine Stimmrechte in der Hauptversammlung würde er an die DB AG abtreten.

Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, hätte das dramatische Folgen:

1. Schlechteres Angebot für die Bürger/innen

Kapitalinvestoren setzen einzig auf maximale Renditen. Sie sind deshalb lediglich an gewinnbringenden Strecken zu den Hauptverkehrszeiten und an möglichst hohen Preisen interessiert. Zu Lasten von Bahnkund/innen: Weitere Schienenstrecken drohen stillgelegt, Fahrpläne ausgedünnt, der Service verschlechtert, Fahrzeiten verlängert und Fahrpreise angehoben zu werden.

2. Öffentliches Eigentum zu einem Bruchteil des Vermögenswertes verscherbelt

Nach offiziellen Angaben des Bundesverkehrs­ministeriums betrug das Bruttoanlagevermögen der DB AG im Jahr 2005 181,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kann beim Verkauf von 49% der DB AG mit etwa 6,2 Milliarden Euro Erlös rechnen. Von diesem Erlös will sie wiederum etwa die Hälfte an die DB AG zur Erhöhung des Eigenkapitals weitergeben. Zudem verpflichtet sich der Bund zur Übernahme von 12 Mrd. Euro Schulden.

3. Keine politische Kontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern Nach der Bahnprivatisierung sollen weiter öffentliche Mittel für die DB AG fließen: jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro für Erhalt und Modernisierung des Netzes und 7 Mrd. Euro für den Nahverkehr. Gelder, die zu zahlen sich der Bund über 15 Jahre verpflichtet, ohne dass er über ihre Verwendung mitbestimmen kann.

4. Neue Haushaltsrisiken

Sollte die DB AG das Streckennetz nicht angemessen unterhalten, so kann der Bund das Netz zurückfordern. Doch das würde teuer. Obwohl er eigentlich weiter im Besitz des Netzes ist, müsste der einen Wertausgleich in Milliardenhöhe leisten – eine absurde Regelung!

5. Diskriminierung anderer Verkehrsanbieter

Die DB AG könnte als Betreiber des Netzes noch stärker andere öffentliche oder private Verkehranbieter behindern, in dem sie von diesen hohe Trassenpreise verlangt oder von diesen befahrene Strecken vernachlässigt.

6. Abbau sinnvoller und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze

Der zu befürchtende massive Abbau von Arbeitsplätzen würde den Service weiter verschlechtern und die Betriebssicherheit gefährden.

Wir müssen die Pläne der Bundesregierung zur Plünderung öffentlichen Eigentums verhindern. Die Bahn muss sich an den Wünschen der Bürger/innen orientieren und nicht an den Interessen von Kapitalinvestoren! Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über Alternativen. Eine Alternative schlechter als der Status Quo ist nicht akzeptabel.

Fotos von der Veranstaltung
Meinungsumfrage (Der Tagesspiegel)
Teil 1 bis 4 des Films bei TV orange
27. Oktober 2008: Wir fordern von der Bundesregierung: Der Bahnbörsengang muss ausgesetzt werden!
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