Bericht von ersten große Mitgliederversammlung von Attac-Karlsruhe

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Do. 21.Juli 2005

Am letzten Donnerstag fand im DGB-Haus die erste öffentliche Mitgliederversammlung von Attac Karlsruhe statt. Klaus Stapf vom Attac Koordinationskreis Karlsruhe begrüßte über 50 Aktive und Interessierte. In seiner Ansprache freute er sich insbesondere über die Anwesenheit von Sabine Leidig, der früheren DGB-Kreisvorsitzenden und heutigen Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Mitbegründerin von Attac Karlsruhe im Jahr 2001.

Nach einem mit leiser Wehmut vorgetragenem Rückblick auf die schwungvolle Anfangszeit der Attac Regionalgruppe vor nunmehr viereinhalb Jahren, lobte Stadtrat Klaus Stapf die trotz personeller Schwankungen langfristig stabile und erfolgreiche Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen. Er erwähnte die zahlreichen Veranstaltungen, Kongresse und Vortragsreihen, die von Karlsruher Attac-Aktiven bisher organisiert wurden, sowie deren rege Einmischung ins politische Geschehen der Stadt. Günter Schmidtke „interviewte“ sodann die Vertreter der Gruppen über ihre Ziele, Themen und Aktivitäten, um den Anwesenden einen Eindruck über die bisher geleistete Attac-Arbeit in Karlsruhe zu geben und Möglichkeiten zum Selbst-Aktiv-Werden aufzuzeigen.

So beschrieb Ullrich Lochmann den Arbeitskreis „Globalisierung und Krieg“ als wichtigen Bestandteil kontinuierlicher Friedensarbeit in Karlsruhe. Die Ausweitung der Rüstungsindustrie, der Rüstungshandel, die Auswirkungen von Kriegen und die Rolle des Terrors in der Gesellschaft seien u. a. die Themen mit denen sich dieser Arbeitskreis regelmäßig auseinandersetze. Als großen Erfolg hob er die hochklassige Veranstaltungsreihe zum Irakkrieg hervor. Aktuell sei eine weitere Vertiefung der Kontakte zu Muslimen in Karlsruhe und gemeinsame Veranstaltungen gegen den Terror geplant. Die Attac-Arbeitsgruppe „Hintergründe“ diskutiert regelmäßig unterschiedliche Themen wie die Europäische Verfassung oder die Finanzmärkte. Durchaus selbstkritisch wurde angemerkt, dass bei neuen und hochkomplexen Zusammenhängen wie beispielsweise den Hedge-Fonds auch innerhalb der Gruppe noch großer Informationsbedarf bestünde und noch viel gelesen werden müsse.

Die nächste Arbeitsgruppe „GATS“ (General Agreement on Trade in Services) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Bevölkerung über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen aufzuklären. „Heiße“ Themen sind hier der Niedergang unseres Gesundheitswesens und die drohende Privatisierung des Wassersektors. Als besonders erfolgreich wertete Sigi Mutschler-Firl den bundesweiten Kampf gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie – nicht zuletzt aufgrund einer massiven Aufklärungskampagne durch Attac sei Deutschland als anfänglicher Befürworter schließlich zum Gegner dieses Abkommens geworden.

Als letzte stellte sich die erst kürzlich gegründete Arbeitsgruppe „Neoliberale Politik und Gemeinwohl“ den anwesenden Mitgliedern vor. Hier steht die Beschäftigung mit Wirtschaftsproblemen und die Auswirkungen im sozialen Bereich und in der Region im Mittelpunkt. Ein besonderes Anliegen ist den Aktiven dieser Arbeitsgruppe die Auseinandersetzung mit der Steuerpolitik. Der Sprecher der Gruppe führte die Armut der Kommunen auf die hohe Arbeitslosigkeit und die niedrigen Steuern der ansässigen Konzerne zurück. Man überlege, einen Vertreter der Stadtverwaltung zu einem der nächsten Treffen der Arbeitsgruppe einzuladen und gemeinsam über diese Situation zu diskutieren.

Im Anschluss an die Berichte aus den Arbeitsgruppen referierte Sabine Leidig, Geschäftsführerin bei Bundesattac in Frankfurt, zum Thema „Wo steht Attac Deutschland heute?“. Auch Sabine Leidig stellte fest, dass die Euphorie und Aufbruchsstimmung der Anfangszeit verloren gegangen sei. Der „Spagat“ zwischen basisdemokratischen Ansprüchen und politischer Handlungsfähigkeit habe Kraft gekostet. Jedoch sei es durchaus gelungen, Attac zu einem wichtigen Akteur im politischen Gefüge unserer Gesellschaft werden zu lassen. Als wesentliche Ziele der Attac-Arbeit nannte Sabine Leidig die Bildungsarbeit – die ihrer Meinung nach in Karlsruhe hervorragend umgesetzt werde, Präsenz durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, sowie „vielen Menschen viele Beteiligungsformen ermöglichen“. Die Entscheidungsgremien bei Bundesattac in Frankfurt wollen auch weiterhin Kampagnen-Konzepte entwickeln ohne die Basis in ihren autonomen Strukturen einzuschränken. Geplant werde derzeit eine „Discounter-Kampagne“, die sich voraussichtlich mit der Lidl-Kette befassen werde.

Als „eine äußere Herausforderung“ bezeichnete die Attac-Geschäftsführerin die Gründung der neuen Linkspartei. Bei vielen Attac-Mitgliedern gäbe es eine große Affinität. Da sich aber in den Attac-Gruppen überwiegend Menschen engagieren, die keine Parteipolitik betreiben wollen, werde Bundesattac auch weiterhin keine Wahlempfehlungen abgeben. Selbst wenn eine Linkspartei in den Bundestag einziehen sollte, so würden der neoliberale Umbauprozess und die Angriffe auf den Sozialstaat weitergehen und sich voraussichtlich noch verschärfen, so die Referentin. Der einzige Weg, Schlimmeres zu verhindern, sei ein starkes außerparlamentarisches Bündnis, das globale Perspektiven einbringe. Das Attac-Netzwerk habe sich durch gewaltfreie Blockadeaktionen, G8-Gipfelproteste und die Vielzahl bunter Aktionsformen einen Namen gemacht und müsse auch weiterhin auf Experimentierfreude setzen.

In der anschließenden Diskussion stellte sich die Attac-Geschäftsführerin auch kritischen Stimmen – Überfluss an Informationen, Kommunikationschaos, mehr Solidarität mit den Betroffenen der Globalisierung – die Mitglieder brachten unterschiedliche Anliegen und Wünsche zu Gehör. Die Stimmung der Versammlung war durchweg optimistisch bis kämpferisch und der abschließende improvisierte Sketch – eine Polit-Talkshow-Parodie – sorgte für allgemeine Erheiterung und erntete verdientermaßen großen Applaus.

Juli 2005 Carolin Franta Attac Karlsruhe