Vortrag von Sabine Leidig am Mittwoch, 13.08.03 in der „Walhalla“ zum Thema:

Protokoll von Gudrun Reiss

Sabine hat in ihrem Vortrag in drei Themenbereiche gegliedert:

• sie hat aufgrund von statistischen Daten und Entwicklungskurven der landläufig verbreiteten These widersprochen, dass der Sozialstaat am Ende sei, dass er die ausufernden Kosten nicht mehr tragen könne und dass er daher „reformiert“ werden müsse.

• sie hat die Widersprüche zwischen Tatbeständen und veröffentlichter bzw. öffentlicher Meinung aufgewiesen

• sie hat über die Aufgaben für attac gesprochen.

I. Entwicklung der Sachverhalte

Ein Vergleich der realen Nettolöhne und der realen Nettogewinne zwischen 1960 und 2000 ergibt folgendes: Beide Kurven entwickelten sich zwischen 1960 und Mitte der 90er Jahre etwa parallel ansteigend. Von da an knicken die realen Nettolöhne nach unten weg. Von da an knicken die realen Gewinne nach oben Wichtig dabei ist, dass diese Auseinanderentwicklung nicht durch einen Knick im Wachstum des BIP erklärt werden kann.

Anteil der Sozialleistungsquote: (Quote ist Anteil am der staatlichen Sozialausgaben am BIP) Historisches: Zwischen 1960 (Adenauer) bis Mitte 70er Jahre(Brandt, Schmidt) ist der Anteil kontinuierlich gestiegen und hat sich Mitte der 70er Jahre auf 33% eingepegelt. Dieser Tatbestand war aber positiv besetzt (Sabine zitiert einen Ausspruch Adenauers vor dem Bundestag, wo er die Höhe der Sozialausgaben verteidigt als notwendig im Kampf gegen den Kommunismus)

Heute liegt der Anteil immer noch bei 33%, obwohl allein der Posten der Arbeitslosenversicherung aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosen um ein Vielfaches gewachsen ist.

Veränderung der Altersstruktur Die erfreuliche Tatsache, dass Menschen älter werden, hat dazu geführt, dass der Anteil der Bevölkerung größer geworden ist, der nicht produktiv ist. Da gleichzeitig die gesamte Produktivität und der Reichtum der unserer Gesellschaft enorm gestiegen ist (in den vergangenen 10 Jahren um etwa 500 Milliarden €), besteht das Problem nicht darin, dass die Alten nicht gut mitversorgt werden könnten.

Schlussfolgerung:

Das Problem ist eine Frage der Verteilung, nicht eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel. Dieses Problem wird aber nicht als solches wahrgenommen, dafür sorgt die Veränderung der öffentlichen Meinung nach der sog. „geistig-moralischen Wende seit 1982, dem Antritt der Kohlregierung. Der Wertvorstellungen, die bis dahin den gesellschaftlichen Konsens bestimmt hatten: bestanden in der Grundtendenz, dass das Fernziel einer sozialen Gerechtigkeit durch Umverteilung angestrebt werden müsse, und dass dieses Ziel gut sei. Dies wurden ersetzt durch ein neues Menschenbild, das des Homo ökonomikus, wonach die Qualität jeglichen Handelns nur an ihrem wirtschaftlichen Output zu messen sei. Es wurde mit den bekannten Klischees wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ oder „das Anspruchsdenken derer, die nichts schaffen“ usw. ins Bewußtsein aller Menschen gehoben und hat sich dort mittlerweile als unumstößliche Wahrheit festgesetzt. Es sind eben die neuen Werte des Neoliberalismus, die inzwischen als selbstverständlich und unanfechtbar gelten. Dieses neue Bewusstsein legitimiert nun grundsätzlich „die Reform (= Abbau des Sozialstaates, damit die Wirtschaft wieder in Gang Kommt“ (vgl. dazu auch die von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz eingeleitete programmatische Eliminierung des „demokratischen Sozialismus“ aus der SPD-Programmdebatte (d.Prot.).

Mit dieser Diskreditierung des Sozialen geht einher der Konsens über die Steuersenkungen(Steuernachlässe, von denen in erster Linie die Besserverdienenden profitiern, werden vom Konsens in der Bevölkerung für richtig erklärt.)

Subventionsabbau wird für notwendig und richtig erklärt (trifft in erster Linie die Geringverdienenden, z.B Pendlerpauschalen, wo gleichzeitig „Flexibilisierung“ verlangt, das man seinen Arbeitsplatz selbstverständlich den vorhandenen Arbeitsplätzen und nicht den eigenen Bedürfnissen unterordnen muss)

Aufgrund eines Bewusstseinswandels der Öffentlichkeit werden die Maßnahmen, die unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefasst sind, genau von der Öffentlichkeit als richtig empfunden, der sie eigentlich schadet.

Dabei lässt sich die Agenda 2010 in eine Entwicklung einordnen, die schon länger anhält, die weltweit sich erkennen lässt und deren Ende nicht abzusehen ist. Zentrale Ziele sind: Senkung der Lohnkosten (Infragestellung der Tarifautonomie) > Eingriffe in Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengelegt /
Zwang, jede Arbeit zu übernehmen / Angedacht bereits Sachleistungen (das Asylbewerberleistungsgesetz lässt grüßen) Privatisierung und Kommerzialisierung von sozialer Sicherung > „Kompromiss“ in der Gesundheitsreform geht zu Lasten der Patienten und Kranken / Privatisierung von Altenpflege Steuersenkungen (die vor allen den Vermögenden und Gutverdienenden nützen) / der staat macht sich (die Kommunen, die Länder usw. arm) > gezielter Druck zur Privatisierung öffentlicher Güter / Einrichtungen („Cross Border Leasing“ / Landeskrankenhäuser verkaufen …)

II. Widersprüchlichkeiten

Insgesamt lässt sich ein Auseinanderklaffen der tatsächlichen Entwicklungen und der medial verbreiteten Beurteilung dieser Entwicklungen konstatieren. Trotz der allbekannten Inhalte hat es keinen Aufschrei gegenüber der Agenda 2010 gegeben, die Gewerkschaften konnten gerade mal 90 000 Protestierer mobilisieren. Offenbar hat die Realität der neoliberalen Politik der vergangenen 20 Jahre auch die Köpfe der Menschen verändert. Um so wichtiger ist es, nicht nur mit moralischen Appellen und Argumenten gegen den „Zeitgeist“ anzugehen, sondern auch alternative praktische Erfahrungen zu ermöglichen (Versammlungen, Diskussionen, Aktionen, solidarische Zusammenarbeit ….). Die Widersprüchlichkeit liegt auch darin, dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme durchaus zu kritisieren wären, aber vom anderen Ende her: Frauen, Flüchtlinge, Migranten sind die Gruppen, die bisher schon vom System benachteiligt waren. Differenzierte Lebensentwürfe und (selbstgewählte oder erzwungene) Flexibilität sind schlecht abgesichert…. Anstatt hiergegen anzukämpfen, muss man für das bestehende System kämpfen, um es nicht völlig zerstören zu lassen. Dabei steht es um die Protestkultur in Deutschland besonders schlecht. In manchen anderen EU-Ländern regt sich heftigerer Widerstand gegen diese länderübergreifenden Entwicklungen.

III. Welche Rolle hat nun attac?

Sabine meint, dass der Auftrag von attac sein muss, sich mit den Wurzeln der Entwicklung auseinanderzusetzen und diese freizulegen (radikale Kritik). Es gilt, die Gesetze des Neoliberalismus zu analysieren und zu erkennen, dass die Entwicklungen weltweit dieselben Ursachen haben. Wir haben es mit einer radikalen Infragestellung der öffentlichen Verteilungsmechanismen zu tun. Die gefährliche Entwicklung, dem öffentlichen Bereich die Verantwortung zu entziehen, stellt zugleich die Demokratiefrage. Die Senkung der Staatsquote ist ein neoliberales Ziel. Die Forderung des IWF nach Strukturanpassungsmaßnahmen, die als Bedingung für die Gewährung von Krediten fordern, die Ausgaben der öffentlichen Hand, wie z.B. die Subventionen für Grundnahrungsmittel, zu drosseln (und die dann sog. IWF-Aufstände zur Folge haben), folgen demselben Plan wie das Herunterfahren des Sozialstaates mit der Begründung, der Staat könne sich das nicht mehr leisten. (Lektüreempfehlung hierzu die erste Seite von FREITAG 34 vom 15.8.03) Andererseits müsse man die große Pleitewelle (in der Diskussion angefragt) als die logische Folge der immensen Konzentrationsbewegung erkennen, die ausschließlich zugunsten des Wachstums der immer mächtiger werdenden Transnationalen Konzerne geschähe. Auch die Wachstumsfrage müsse diskutiert werden > was wächst, was schrumpft, wer gewinnt, wer verliert.....

Attac muss den gesellschaftlichen Diskurs organisieren. Attac muss diese Auseinandersetzung als Debatte um das Menschenbild führen, gemäß unserer Parole: „die Welt ist keine Ware“ > „der Mensch ist keine Ware“ Auf die Frage nach dem Weg, den attac vorgibt, antwortet Sabine mit der Parole der Zapatisten: „Suchend schreiten wir voran!“

Bezogen auf die konkreten Vorgehen von Attac folgendes:

In Münster (auf der Sommer-Akademie) gab es einen Nachmittag lang Diskussion über das Vorgehen. Dabei war folgendes zu erkennen: Einerseits gibt es bereits etliche Städte und attac-Gruppen, die sich einen Aktionsplan gegeben haben und die sich zumindest thematisch mit der Frage der Agenda 2010 beschäftigen (Karlsruhe leider noch nicht). Spannend ist in dem Zusammenhang die Entwicklung von lokalen Sozialforen und Bündnissen. Andererseits konnte zu der Option einer großen bundesweiten attac-Demonstration keine einhellige Meinung gefunden werden. Zu befürchten ist, dass nicht genügend Demonstranten aktiviert werden können, was dann eher kontraproduktiv wäre. Alle Demonstrationen werden gemessen werden an der Größe der Antikriegsdemonstrationen vom 15.2.03. Stattdessen, bzw. als Vorbereitung sollen dezentrale Aktionstage im Herbst mit außgewöhnlichen Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit erzielen und mobilisierend wirken: Wenn 25 Gruppen dazu bereit sind, sollen an einem vereinbarten Tag „nachdrückliche Besuche“ in SPD-Büros stattfinden / denkbar sind öffentliche Wiederaneignungen der von uns geschaffenen gesellschaftlichen Güter (gemeinsam umsonst Straßenbahnfahren / Theaterbesuchen / Schwimmbaden …)

-mehr Infos: http://www.attac.de/soziale-zukunft-jetzt/

-- ArneBab - 02 Sep 2003