Positionen zu den Vorschlägen der Hartz- Kommission

Datum	Autor	Originaldatei zum Herunterladen
31.7.2002	Sabine Leidig	333 Kbyte

[Zurück zur Übersicht: Texte und Infos]

Positionen zu den Vorschlägen der Hartz- Kommission

(Stand: 31.7.02 / zusammengestellt von Sabine Leidig für Attac Karlsruhe)

Gesamtbewertung:

Erklärtes Ziel des „Hartz-Papieres“ ist die Reform der Arbeitsverwaltung und der Abbau der Arbeitslosigkeit. So wird versprochen, bei „konsequenter Umsetzung“ der vorgeschlagenen Module könne bis zum Jahre 2005 die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert werden. Dazu seien Einschnitte und grundlegende Umstrukturierungen nötig. Wer wollte gegen dieses ehrgeizige Ziel etwas haben?

In den Vorschlägen der Kommission findet sich auch einige positive Vorschläge, zu denen gehören :

Fortführung der Reform der Arbeitsverwaltung für besseren „Kundenservice“

rechtzeitige Hilfen (schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit)

neue organisatorische Strukturen (z.B. neue Rolle der LAA)

Erstellung von Arbeitsplatzbilanzen u.ä. durch die Betriebe

Der gewerkschaftlichen Vertretung in der Kommission ist es auch gelungen, Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf durchzusetzen ( z.B. keine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes, keine zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes...).

Aber: Die Grundausrichtung der meisten Vorschläge gibt Anlass zum Widerspruch !

Grundproblem der Vorschläge der Kommission ist der Ansatz, Arbeitslosigkeit vorrangig als Problem der Arbeitslosen und zu hoher Arbeitskosten anzusehen und nicht als Ergebnis einer gesamtwirtschaftlichen Fehlentwicklung:

Arbeitslose werden durch verschärfte Zumutbarkeitsanforderungen und Leistungskürzungen unter Druck gesetzt, Arbeit in Niedriglohnbereichen und nicht sozial abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen aufzunehmen. Zum Teil wird Arbeitslosig-keit auch nur statistisch „wegdefiniert“.

Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes wird ein verschärfter Verdrängungswettbewerb ausgelöst, der nicht etwa zusätzliche Arbeitsplätze schafft, sondern der gute und teuere Arbeit durch schlechte und billige Arbeit ersetzt. Zugleich ergeben sich weitreichende negative Konsequenzen für die Arbeitslosen, für das System der sozialen Sicherung sowie für die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung und die Interessenvertretung der Beschäftigten insgesamt.

Die verschärfte Marginalisierung der Frauenerwerbstätigkeit ist dabei nur eine negative Begleiterscheinung.

Während an die Arbeitslosen enorme Anforderungen gestellt werden, können sich die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung stehlen und sich darüber hinaus über eine Vielzahl von Entlastungen und Zuwendungen freuen, weit über die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung hinaus.

Aus ökonomischer und beschäftigungspolitischer Sicht spricht nichts dafür, dass die Arbeitslosigkeit mit den vorgeschlagenen Instrumenten abgebaut werden könnte. In Zeiten einer krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und auf den Weltmärkten und unter den Rahmenbedingungen einer Finanzpolitik, die den wegbrechenden Steuereinnahmen durch Ausgabenkürzungen „hinterherspart“, lässt sich Arbeitslosigkeit nicht durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes wegzaubern. Was fehlt, sind Arbeitsplätze – und diese werden derzeit in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Besorgnis erregender Geschwindigkeit abgebaut!

Aber nicht nur das hochgesteckte Ziel wird scheitern; zugleich werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und Veränderungen zentrale Elemente des Sozialstaates, für die die Gewerkschaften aus guten Gründen über Jahre hinweg gefochten haben, aufgegeben. Mit haltlosen Versprechungen werden unter dem Druck des Wahlkampfes in Windeseile Veränderungen angestoßen, die von neoliberaler Seite uneingeschränkten Zuspruch finden und von denen wir fürchten, dass sie nicht mehr umkehrbar sind.

Zu einzelnen Vorhaben:

1) Mehr Beschäftigung durch Leistungskürzungen ?

Arbeitslosengeld (ALG I) und Arbeitslosenhilfe (ALG II) sollen zusammengelegt werden. Das ALG II (steuerfinanziert) wird unbegrenzt gezahlt, allerdings nur bei Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Die Verfügbarkeit wird verschärft geprüft, bei Nicht-Verfügbarkeit wird nur noch Sozialgeld gezahlt.

Gegenüber den bisher vorliegenden Papieren konnte zwar einiges abgemildert werden. Das tatsächliche Ausmaß der Leistungskürzungen lässt sich aber noch nicht quantifizieren, da über die Höhe von ALG I und II noch keine Informationen vorliegen. Aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregelungen wird es allerdings zu erheblichen Einschnitten kommen. Das ALG kann nicht nur aufgrund der Ablehnung einer „zumutbaren“ Stelle, sondern auch bei Kündigung aus persönlichen Gründen im Leiharbeitsverhältnisgekürzt oder in Sozialgeld umgewandelt werden. Dabei soll der Vermittler/Berater flexiblere Möglichkeiten erhalten, um solche Kürzungen vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Arbeitslosen in eine erhebliche Abhängigkeit von der zuständigen Vermittlungsperson im „jobcenter“ - die selbst wiederum unter finanziellem Erfolgsdruck steht – kommen.

Für Hunderttausende von Arbeitslosen, die nicht Kürzungen, sondern Förderung bräuchten, bedeutet das in der Konsequenz eine noch steilere finanzielle (und soziale ) Rutsche, Abhängigkeitsverhältnisse in Familien werden verstärkt, Kommunen zusätzlich belastet.

2) Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Schaffung von Ich-AGen ?

Mit unterschiedlichen Instrumenten soll versucht werden, Menschen in Arbeit zu halten oder zu bringen und gleichzeitig die Schwarzarbeit zurückzudrängen. Das Anliegen wird von uns geteilt, die gewählten Instrumente allerdings sind kontraproduktiv und tragen zur weiteren Erosion des Normalarbeitsverhältnisses bei. Die Ergebnisse einer solchen Politik lassen sich in den USA beobachten, wo Millionen von Beschäftigten drei verschiedene Arbeitsstellen brauchen, um ihre Existenz einigermaßen absichern zu können.

Die sogenannte Ich-AG ist als „Vorstufe“ zur Gründung eines vollwertigen Gewerbebetriebes gedacht. Die Einnahmen sollen auf 25.000 Euro begrenzt sein, es erfolgt eine Pauschal-versteuerung von 10%. Damit sollen Schwarzarbeiter in eine legale Beschäftigung geholt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass „Ich-AGen“ und „Familien-AGen“ ein probates Mittel sind, neue Beschäftigung auf- und Schwarzarbeit abzubauen. Wir befürchten vielmehr, dass bisher steuerpflichtige, reguläre Beschäftigungsverhältnisse in diese neuen Rechtsformen umgewandelt werden, um damit weniger Steuern zu zahlen, oder „billiger“ entlohnen zu können und die Interessenvertretung zu umgehen. Bis zu einem Verhältnis von maximal 1:1 sollen in den Betrieben Ich-AGen eingesetzt werden können. Wir befürchten, dass damit in mehrfacher Hinsicht Druck auf reguläre Beschäftigung und auf die Tarifverträge ausgeübt wird!

Schwarzarbeit offensiv bekämpfen !

Die Eindämmung der Schwarzarbeit ist ein begrüßenswertes Ziel. Bei einem Volumen von (geschätzten) 330 Mrd. Euro, davon über ein Drittel in der Bauwirtschaft, gibt es wahrlich viel zu tun.

Es sind in der Regel aber nicht die Arbeitslosen, die schwarz arbeiten, sondern überwiegend Beschäftigte. Schwarzarbeit lohnt sich – vor allem für die Arbeitgeber.

Vorteilhaft ist die Schwarzarbeit nicht für die z.T. zu Hungerlöhnen arbeitenden illegal Beschäftigten oder die Schwarzarbeiter selbst, sondern für die Unternehmer, die durch solche Beschäftigung Extraprofite einstreichen. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Fakt ist, dass durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung immer mehr qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet werden. Fakt ist, dass durch Schwarzarbeit Milliarden an Steuern und Sozialabgaben verloren gehen. Dies kann nicht hingenommen werden! Deshalb müssen die vorhandenen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten stärker und konsequenter genutzt werden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminelle Handlung. Das am 1.8.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit muss konsequent angewendet werden.

3) Mehr Beschäftigung durch Ausweitung der Mini-Jobs ?

Im neuesten Entwurf ist diese Regelung zwar beschränkt auf haushaltsnahe Dienstleistungen und gilt nur für Arbeitslose. Dies ist sicherlich ein erheblicher Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen. Gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass diese Einschränkung nur für die Einführungsstufe gilt. Je nach Erfahrung kann eine Ausweitung auf andere Tätigkeiten und Zielgruppen erfolgen. Damit ist der Grundstein für die generelle Ausweitung gelegt, zumal diese Einschränkung eine Vielzahl von Ungereimtheiten mit sich bringt, die kaum zu lösen sein werden.

Jahrelang haben sich die Gewerkschaften mit vielen Bündnispartnern aus Kirchen, Frauenverbänden u.a. für die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Systeme der sozialen Sicherung eingesetzt. Die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht worden: Eine Ausweitung dieser Beschäftigung und eine Verschlechterung des Schutzes ist sozialpolitisch, frauenpolitisch, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch sowie gewerkschaftspolitisch kontraproduktiv und muss auf jeden Fall verhindert werden.

Das Gleiche gilt für die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommen zwischen 500 und 1000 Euro. Mitnahmeeffekte und Umwandlungen sind vorprogrammiert, ein Niedriglohnsektor (für Frauen) wird etabliert. Auch hier sind die Argumente seit Jahren ausgetauscht und die Kommission wäre besser beraten, dieses viele Geld in den Aufbau neuer Beschäftigung zu stecken

4) Mehr Beschäftigung durch PSA ?

„Herzstück des Abbaus der Arbeitslosigkeit ist eine neue Form der Zeitarbeitsgesellschaft, die PersonalServiceAgentur? (PSA). Jedes Arbeitsamt wird zukünftig über eine eigene oder outgesourcte PSA verfügen.“ (O-Ton)

Damit bilden die out-gesourcten PSA Grundlage für die Privatisierung großer Teile der Bundesanstalt für Arbeit.

In der ersten Hartz-Vorlage ist vorgesehen, dass Leistungsempfänger nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit ein Arbeitsverhältnis in der PSA annehmen müssen und dieses auf maximal 12 Monate befristet ist – und dann ?

Die PSA werden gegenüber den Arbeitgebern angepriesen mit dem Versprechen, dass damit der Kündigungsschutz keine Rolle mehr spiele bei der Einstellung über diese Leihfirma.

Es ist vorauszusehen, dass eine massive Ausweitung der Leiharbeit erfolgt. Damit steigt der Druck auf die Arbeitslosen weiter, „irgendeine“ Stelle anzunehmen. Andernfalls wird das ALG gekürzt. Die soziale Rutsche würde also noch steiler.

Es besteht die Gefahr, dass sich die Arbeitgeber auf Dauer billig aus der PSA bedienen und damit verstärkt „reguläre“ Arbeitsverhältnisse abgebaut werden. Die Spaltung in Stamm- und Randbelegschaften würde weiter beschleunigt.

Offen ist die Frage der tariflichen Bezahlung (welcher Tarifvertrag wird gelten ? Unwahrscheinlich ist, dass für die LeiharbeitnehmerInnen? die gleichen Bedingungen durchgesetzt werden können, wie für die regulären Beschäftigten eines Betriebes).

5) Rückschlag für die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ?

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU, die ihre Widerspiegelung in den nationalen Aktionsplänen finden, haben dem chancengleichen Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und der Verbesserung ihrer Erwerbschancen einen hohen Stellenwert eingeräumt. Auch in den Geschäftszielen der Bundesanstalt hat(te) die Förderung von Frauen und die Anwendung des Gender Mainstreaming als Doppelstrategie zur Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt eine hohe Priorität.
Solche Ziele oder auch nur Ansätze davon finden sich in den Kommissionsvorschlägen an keiner Stelle - geschweige denn Zielvorgaben oder die Einbeziehung des Kriteriums „Herstellung von mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt“ in den Controllingverfahren oder bei den Anforderungen an MitarbeiterInnen? oder das Führungspersonal.

Bereits der „bemerkenswert“ konsequent männliche Sprachduktus blendet die Frauen in jeder Hinsicht aus, ob als Akteurinnen, Kundinnen, Beraterinnen, Stellensuchende, Mitarbeiterinnen, Leiterinnen oder... sie kommen einfach nicht vor außer in der Kategorie Alleinerziehende oder Familienmütter. Und dies hat Signalwirkung!

Überhaupt werden in dem Kommissionspapier konservative Familien- und Geschlechterleitbilder transportiert, die den Lebensentwürfen der Männer und Frauen heute nicht mehr gerecht werden. Bindungen existieren längst nicht mehr nur über die Institution Ehe, deshalb darf Bindung auch nicht am Trauschein festgemacht werden! Ebenso wenig dürfen verheiratete Frauen mit Kindern, die arbeitslos sind, bei den Zumutbarkeitsregelungen und bei der Vermittlungspriorisierung schlechter gestellt werden als „Haushaltsvorstände“, die sie in der Regel nicht sind, weil sie weniger verdient haben, als der Mann.

Bleibt es bei den Regelungen, ist für eine verheiratete Frau mit 2 Kindern eine Vermittlung im Tagespendlerbereich und nach 6 Monaten eine bundesweite Vermittlung zumutbar. Dies wird einzig dazu führen, dass sie sich vom Arbeitsmarkt zurückzieht, aus der Statistik verschwindet und keine Kosten mehr verursacht. Damit wäre die Versorgerehe zwangsweise wieder hergestellt mit allen bekannten negativen Konsequenzen vor allem für die Frauen, aber auch für die Männer und die ganze Familie.
Die angedachten Regelungen zur Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung und zu den Ich-AGen werden sich vor allem für Frauen als Falle erweisen. Bereits heute sind überwiegend Frauen in den Niedriglohnsektoren zu finden ohne Aufstiegschancen und ohne Perspektive auf eine qualifizierte existenzsichernde Beschäftigung. Dies wird sich verschärfen – nicht nur wegen der Zumutbarkeitsregelungen, sondern auch, weil die Vermittlungspersonen des Job-Centers selbst unter Leistungsdruck stehen (Leistungslohn).

6 ) Von der Arbeitsförderung zur Arbeitgeberförderung ?

Während auf der einen Seite der Verdrängungswettbewerb nach unten vorangetrieben, der Arbeitsmarkt dereguliert, die Solidarsysteme geschwächt und die Arbeitslosen in die Zange genommen werden, wird den Arbeitgebern der quasi rote Teppich ausgelegt. Es wird der Eindruck vermittelt, als hätten sie keinerlei Verantwortung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Im Gegenteil – die Arbeitgeber werden auf vielfältige Weise entlastet und subventioniert. So können sie zu geringen Kosten auf Probe MitarbeiterInnen? leihen, ohne sich um den Kündigungsschutz zu kümmern, so gibt es über Bonussysteme Beitragsnachlässe für die Arbeitslosenversicherung. Mitnahmeeffekte sind dabei gar nicht zu vermeiden.

So entfällt bei Einstellung älterer ArbeitnehmerInnen? (ab 50) der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung gänzlich. Die Einstellung älterer ArbeitnehmerInnen? ist grundsätzlich befristet möglich und für jegliche Dauer. Die Arbeitgeber werden nachgerade aufgefordert, reguläre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen bzw. umzuwandeln und bis zu einem Verhältnis von 1:1 ihre Betriebe zu öffnen für die neuen selbständigen Ich-AGen mit nicht absehbaren Folgen für die Interessensvertretungsstrukturen, die Tarifauseinandersetzungen und die Solidarsysteme.

Damit aber noch nicht genug: Unsere alte und immer noch richtige Forderung „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, wird verkehrt in ihr Gegenteil: „Wer ausgebildet werden will, soll zahlen“! So erhalten Unternehmen entweder Zuschüsse oder den kompletten Kostenersatz für die Einstellung eines Jugendlichen im Rahmen der Ausbildung, wenn dieser ein Ausbildungszeitwertpapier vom Job-Center erhalten hat. Die Finanzierung erfolgt neben einem Rabattkartensystem und Zuschüssen der Arbeitsverwaltung durch Spenden der gesellschaftlichen Gruppen (x Euro pro Bundesbürger) und einen Ausbildungsfonds, den die Familien der Jugendlichen frühzeitig anlegen sollen und der durch einen Verein verwaltet wird.

Nötig ist eine aktive Beschäftigungspolitik !

Wir brauchen eine Wende auf dem Arbeitsmarkt, wir brauchen eine offensive Politik für mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik. Die neoliberale, angebotsorientierte Politik, die den Unternehmern Milliarden Steuerentlastungen bringt, hat nicht für mehr Beschäftigung gesorgt. Deregulierung und Sozialabbau sind der falsche Weg.

Wir wollen keine Gesellschaft in der der Ellenbogen regiert. Wir wollen nicht, dass die Schwachen bestraft und die Reichen belohnt werden. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit wieder groß geschrieben wird, in der die Lasten gerecht verteilt werden. Wir brauchen eine Politik, die die Arbeitslosigkeit bekämpft – und nicht die Arbeitslosen!

Dazu müssen die vorhandenen Instrumente genutzt werden und wirklich neue Maßnahmen ergriffen werden:

Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik

Hier geht es vor allem darum, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt schnel-
ler und zielgerichteter zusammenbringen. Dazu gehört auch, dass dem geflügelten Wort vom „lebenslangen Lernen“ Taten folgen, dass Beschäftige (auch und gerade mit geringer Qualifikation) Anspruch auf Weiterbildung haben und Strukturen geschaffen werden, die allen die Telnahme ermöglichen.

Arbeit umverteilen
Es ist ein Skandal, dass sich Millionen von ArbeitnehmerInnen? durch Überstunden und Mehrarbeit kaputt schuften, während gleichzeitig Hunderttausende Arbeitswillige keine Arbeit finden! Statt länger zu arbeiten, muss die vorhandene Arbeit solidarisch auf mehr Schultern verteilt werden. Dazu müssen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt und ausgeschöpft werden (Abbau der Überstunden, Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitarbeit, Altersteilzeit usw.).

Mehr öffentliche Investitionen
Wir brauchen ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit dem Hunderttausende von gesellschaftlich sinnvollen und notwendigen Arbeitsplätzen geschaffen werden können. Die soziale und kulturelle Infrastruktur muss öffentlich gestärkt werden. Wir brauchen im Lande mehr öffentliche Investitionen, vorrangig und dringend in den Bereichen Verkehr, Wasserver- und entsorgung und im Bildungsbereich.

Die Sparmaßnahmen des Bundes- und Landeshaushaltes lassen derzeit das Gegenteil befürchten. Die Kürzungen der Zuwendungen an soziale Träger z.B. führen zu einem Abbau sozialer Dienstleistungen und hochwertiger Arbeitsplätze. Es regiert die Politik der leeren Kassen...

Finanzierung durch Umverteilung!
Fakt ist: Mit der jetzigen Lastenverteilung der Steuereinnahmen sind diese Maßnahmen nicht finanzierbar. Tatsache ist aber auch: Geld ist genug da, es muss nur anders verteilt werden. In den letzten 20 Jahren hat sich die Verteilung massiv zu Lasten der ArbeitnehmerInnen? entwickelt. Ein halbes Prozent der Bevölkerung verfügt heute über 25 Prozent des Geldvermögens.

Die zunehmende öffentliche Armut und der gleichzeitig wachsende private Reichtum sind schlecht für den Konsum und für die Konjunktur. Zur Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen muss deshalb die Einnahmeseite gestärkt werden. Wir wollen, dass der wachsende Reichtum zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen wird. Deshalb fordern wir:

Die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer und höhere Besteuerung großer Erbschaften

konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität und eine europaweit harmonisierte Besteuerung von Zinseinkünften sowie eine Börsenumsatzsteuer

eine Gemeindesteuerreform und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Unternehmen, die Gewinne machen, müssen auch Steuern zahlen!

keine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes.

Gegensteuern statt kaputtsparen!
Wir brauchen eine Korrektur des Sparkurses, denn durch die Ausgabenkürzungen des Staates wird das Wachstum nachhaltig geschwächt. Wir müssen umsteuern, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Der Aufschwung in Deutschland ist deshalb so schwach, weil es an Binnennachfrage fehlt. Deshalb brauchen wir mehr öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungen im öffentlichen Dienst. Auch wir sind dafür, dass die Staatsverschuldung Schritt um Schritt abgebaut wird. Aber dazu muss an der richtigen Seite angesetzt werden, nämlich bei den Einnahmen! Es wird höchste Zeit, dass in der Bundesrepublik soziale Gerechtigkeit wieder groß geschrieben wird.