Wie Meinung gemacht wird:
Gesteuerte Demokratie
Über die Durchsetzung neoliberaler Ziele in Politik und Gesellschaft
Vortrag und Diskussion mit
Sabine Nehls, M.A.
Institut für Politische Wissenschaft, Hamburg
am Donnerstag, 10. Mai 2007
19 Uhr Zieglersaal, Baumeisterstraße 18, Karlsruhe
Deutschland entwickelt sich unter Rot-Schwarz (wie vorher unter Rot-Grün) höchst unbefriedigend:
- So wird das Sozialsystem abgebaut, weil man sich scheut, angemessene Abgaben auch dort einzuziehen, wo zwar hohe Profite gemacht werden, aber nur geringe oder überhaupt keine Steuern entrichtet werden.
- So werden Schadstoffbelastungen der Umwelt sowie die Ausbeutung natürlicher Ressourcen aus "wirtschaftlichen" Gründen nicht im erforderlichen Maß reduziert.
Die bisherige "Reformpolitik" ist also nicht zukunftssichernd, sondern unsozial und unökologisch. Diese Art von Politik verschärft noch die bestehende Ungleichheit der Lebenschancen der Bürger unseres Landes, anstatt sie zu mildern. Zu dieser Politik, so behaupten die Machthabenden in Regierung und Wirtschaft, gäbe es keine Alternative; sie unterläge aufgrund der Globalisierung unabänderlichen Sachzwängen.
Diese gebetsmühlenhaft wiederholte Formel des Neoliberalismus hält Attac allerdings für grob irreführend. Auf die Frage, wie diese Irreführung geschieht, lautet unsere Antwort: Die öffentliche Meinung wird hinter dem Rücken der Gesellschaft durch Lobby-Gruppen massiv manipuliert. All dies wollen wir auf unserer öffentlichen Veranstaltung erläutern.
Und wir wollen mit Ihnen diskutieren, wie man sich dazu eine eigene fundierte Meinung bilden und sich dagegen schützen kann.
Hintergrund:
Eine wesentliche Basis unserer Demokratie ist die frei und unzensiert gebildete und geäußerte Meinung. (Dies wird durch den Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert.) Seit geraumer Zeit wird jedoch die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zunehmend durch neoliberale Interessengruppen manipuliert: mit Methoden, die nicht offengelegt werden und in der Öffentlichkeit weithin unbemerkt bleiben.
Zwei Beispiele:
- Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):
Die INSM ist eine neoliberale Lobby-Organisation der Wirtschaft, der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft als "Botschafter" dienen; Hauptgeldgeber ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Mit einem Budget von 20 Millionen Euro jährlich finanziert die INSM Werbeagenturen, die die öffentliche Meinung im Sinne neoliberaler "Reformen" beeinflussen soll. So werden entsprechende Internet-Auftritte und Fernsehsendungen veranlasst und Artikel mit angeblich wissenschaftlichen Ergebnissen in der Presse lanciert. So geben bezahlte Mitarbeiter der INSM in Interviews "freie Meinungen" zum Besten. Hier herrscht also eine unheilige Allianz zwischen Presse und Wirtschaft!
- Die Bertelsmann-Stiftung (BS):
Eine ähnliche lobbyistische "Werbemaschine" ist die BS. Sie ist ein Kind des Medienmoguls Reinhard Mohn und beschäftigt sich insbesondere mit Gutachten zu verschiedenen Themen der Politik und Gesellschaft, wobei sie stets für jene Ziele plädiert, die im Interesse der neoliberalen Wirtschaftspolitik liegen. Zum Beispiel unterstützt sie unter dem Slogan "Deregulierung der Bildung" die Einführung von Studiengebühren. Und das angesichts der Tatsache, dass Kinder wohlhabender Eltern (statistisch) eine neunmal so große Chance wie Arbeiterkinder haben, das Gymnasium zu besuchen und zu studieren!
Wussten Sie übrigens, dass z. B. die "Agenda 2010" des Kanzlers Schröder im Wesentlichen von der BS entworfen wurde? Ähnliches geschieht immer häufiger: Politikgestaltung wird zunehmend an "Expertenrunden" delegiert, die von Interessengruppen bestimmt werden. Sowohl die INSM, als auch die BS stellen sogar Unterrichtsmaterial für die Schulen bereit, damit schon die Jugend im neoliberalen Sinne "gebildet" wird.
Aufruf zum Handeln
Die neoliberale Ideologie propagiert auf manipulative Weise, sozialstaatlich geprägte Politik weitgehend zurückzudrängen zugunsten einer "freien" unregulierten Wirtschaft. Dies läuft nicht nur auf eine Verschärfung der sozialen Gegensätze hinaus, sondern auch auf eine Aushöhlung der Demokratie.
Wenn wir somit aktiv auf eine Überwindung des Neoliberalen Systems hinwirken wollen, müssen wir lernen, seine Funktionsweise zu verstehen; insbesondere müssen wir auch die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass das neoliberalistisch geprägte Bild der Wirklichkeit mit den sozialen Realitäten unseres Landes nicht im Einklang steht.
Daher sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz herzlich eingeladen!
22.04-2005:
Audio-/Video-Mitschnitt vom Karlsruher Filmfestival 2007, am Anfang mit Informationen zur "INSM":
11.05.2007:
PUBLIC RELATIONS: "Saubere Namen für dreckige Zwecke"
27.11.2007:
Bertelsmann-kritische Tagung
Das Schattenkabinett aus Gütersloh
Drahtzieher bei Privatisierung, Sozialabbau und Militarisierung
Wikipedia: Das Propagandamodell von Noam Chomsky und Edward S. Herman
