Solidarität statt Suppenküchenstaat
Prof. Butterwegge über Neoliberalismus und die FolgenBericht der Attac Karlsruhe Veranstaltung „Wirtschaft global – Menschen egal?“ am 28. 11.05 von Susanne Baumstark „Soziale Gerechtigkeit ist nicht definierbar. Maximierung der Bedürfnisbefriedigung oder Maxi-mierung des Sozialprodukts ist nicht das Ziel einer freien Marktwirtschaft.“ Das kann man nachle-sen bei Friedrich Hayek, Vordenker des Neoliberalismus, und mit diesem provokanten Zitat eröff-nete Günter Schmidtke von der Karlsruher attac-Arbeitsgruppe „Neoliberale Politik und Gemein-wohl“ die Diskussionsveranstaltung „Wirtschaft global – Menschen egal?“ am 28. November im DGB-Haus. Eingeladen war Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der vor über hundert Zuhörern deut-lich Position gegen die auf Profitmacherei basierende „neoliberale Modernisierung“ bezog. Die Politik müsse eine Richtungsentscheidung treffen: „Wollen wir eine Gesellschaft der sozialen Käl-te, in der die Schickeria mit ihren Aktien dominiert oder eine Gesellschaft der sozialen Verantwor-tung, Solidarität und Mildtätigkeit?“ Um letzteres zu erreichen, sei die Große Koalition keine Al-ternative, meint der Politikwissenschaftler von der Universität Köln und wies auch auf Widersprü-che in der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung hin. Rente Zur Generationengerechtigkeit etwa trügen weder Nullrunden für Rentner noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas bei. Im Gegenteil werde das die Kluft zwischen Arm und Reich weiter ver-tiefen, denn negativ betroffen seien in erster Linie Jüngere, die für ihre spätere Rente keinen Aus-gleich für den Kaufkraftverlust haben werden, sowie Hilfeempfänger oder Studenten. Die Höhe der Rente hänge nicht davon ab, wie alt oder jung eine Gesellschaft ist (demographischer Wandel), sondern davon, ob Reiche Verantwortung übernehmen oder nicht. Neben den in Deutschland dis-kutierten Alternativen, die Renten zu kürzen oder die Beiträge zur Altersversicherung zu erhöhen, gebe es auch die Möglichkeit, die Bundeszuschüsse zu erhöhen und ein solidarisches Versorgungs-system wie in der Schweiz zu etablieren. Dort wurde die Rentenversicherung 1948 als Volksversi-cherung eingeführt. Jeder Bürger, auch Nichterwerbstätige, Studenten und Beamte zahlen ein. Es gibt aber keine Beitragsbemessungsgrenze nach oben, obwohl die Rentenauszahlung nach oben begrenzt ist. So bekommt etwa ein ehemals gut verdienender Manager, der 40 Jahre lang hohe Bei-träge zahlte, nur die Höchstrente von derzeit 2 150 Franken (1 397 Euro). Sozialabbau Ein „dicker Hund“ sei die neue Besteuerung von Abfindungen für Arbeitnehmer, Multimillionäre hingegen erhielten Steuergeschenke durch den Wegfall der Deckelung bei 100 Millionen Euro im Rahmen der Erbschaftsteuer. So könnten zum Beispiel Kinder der Gebrüder Theo und Karl Alb-recht die Aldiketten Nord und Süd erben, ohne Steuern zu bezahlen. Das widerspreche auch dem neoliberalen Gedanken selbst, da es keine Leistung ist, Kind reicher Eltern zu sein. Auf der ande-ren Seite stieg die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Kinder seit Einführung von Hartz IV auf rund 1,7 Millionen. Mittlerweile gebe es auch eine Spaltung in der Armut selbst: „Da sind die-jenigen, die unter der Brücke schlafen müssen und solche, die drei verschiedene Jobs haben, um ihre Familie ernähren zu können, dadurch aber keine Zeit mehr für sie haben“, so der Professor, der sich auch als Armutsforscher betätigt. Gespalten sei auch der Sozialstaat selbst: Einerseits ist es möglich, Sicherheit zu kaufen wie etwa mit der Riesterrente, andererseits degradiere der Wohl-fahrtsstaat zum Süppenküchenstaat, der nur noch eine Minimalversorgung zur Verfügung stellt und alles andere karitativen Einrichtungen überlässt. Andere Bereiche hingegen wie Polizei, Video-überwachung oder Sozialdetektive, die das Leben von Hilfeempfängern ausspionieren, werden ausgebaut. So werde der „Sozialstaat zum Kriminalstaat“. Gewalt und Drogen nehmen zu und an den Rand gedrängte Menschen glauben, sich mit Gewalt zur Wehr setzen zu müssen wie in Frank-reich kürzlich geschehen. „Dabei platzen die Gefängnisse in Deutschland schon jetzt aus allen Nähten.“ Nicht zuletzt im Sinne der Generationengerechtigkeit müsse die Politik dafür sorgen, den Sozialstaat für die zukünftigen Generationen zu erhalten. Wettbewerb Auch ökonomische Wettbewerbsfähigkeit setze einen gut funktionierender Sozialstaat voraus, wie der Politikwissenschaftler erklärte: „Erfolgreich auf den Weltmärkten sind zum Beispiel Schwe-den, Norwegen oder Japan. Das sind alles hoch entwickelte Wohlfahrtsstaaten. Wo von Arbeit-nehmern hohe Flexibilität und Mobilität verlangt wird, muss auch eine hohe Sicherheit und Zugang zu Bildung geboten werden. Der Sozialstaat ist also kein Klotz am Bein, sondern Voraussetzung.“ Der Wirtschaftsstandort Deutschland leide auch keine Not. Im Gegenteil, der Exportüberschuss sei dieses Jahr noch höher als bisher. Allein Baden-Württemberg zum Beispiel exportiere mehr mo-derne Werkzeuge als die USA. „Das Problem ist nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sondern dass der Reichtum ungleich verteilt ist.“ Arbeitslosigkeit Eine „neoliberale Doktrin“ sei die allseits vertretene Ansicht, hohe Lohnnebenkosten verursachten hohe Arbeitslosigkeit. Die resultiere vielmehr aufgrund Konkurrenzmanie und Wettbewerbswahn, wodurch sich viele genötigt sähen, sich per Ellenbogenmentalität zu profilieren. „So werden auch viele Leute psychisch kaputt gemacht“, nannte Prof. Butterwegge eine der Folgen und sprach sich zudem für eine Verkürzung der Arbeitszeit aus. Außerdem ist er „fest davon überzeugt, dass man die Arbeitslosigkeit senken könnte, wenn man nur annähernd so viel Druck ausüben würde auf diejenigen, die Arbeitslosigkeit mit verursachen wie auf Langzeitarbeitslose, die von Wolfgang Clement in der breiten Medienöffentlichkeit als Parasiten bezeichnet werden“. Zur Verantwortung ziehen sollte man vielmehr Manager wie Ackermann und Co. Oder die Telekom, die seit ihrer Pri-vatisierung Tausende von Arbeitsplätzen wegrationalisierte. Statt dessen werde die Förderung für Arbeitslose heruntergefahren, Forderung aber groß geschrieben. „So wird der aktive Sozialstaat zum aktivierenden Staat, das aber unterstellt Passivität der Arbeitsuchenden. Diese Einstellung bricht mit der Solidaritätslogik des ursprünglichen Sozialstaats“, so Butterwegge, der überzeugt ist, dass Arbeitslosigkeit mit einer reichen Gesellschaft im Rücken durch öffentliche Investitionen und Beschäftigungsprogramme bekämpft werden könnte. Dabei müsse man nicht den Weg über bedin-gungsloses Grundeinkommen gehen: „Wenn wir eine soziale Grundsicherung hätten, die ihren Namen verdient und damit die Leute aus der Armut holen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr über Grundeinkommen zu machen.“ Konstruktives Trotz allem entdeckte Prof. Butterwegge auch positive Aspekte am deutschen Polithorizont. Im-merhin habe es bei der Bundestagswahl am 18. September keine Mehrheit für die neoliberale Poli-tik und den weiteren Abbau des Sozialstaats gegeben. Eines der positivsten Ergebnisse sieht der Kölner im gescheiterten Versuch, das marktradikale Kirchhoffsche Konzept einzuführen. „Eine Einheitssteuer von 25 Prozent hätte den Supergau bedeutet und ist zutiefst unsozial.“ Einen positi-ven Anknüpfungspunkt sieht er auch in der solidarischen Bürgerversicherung, in die alle Bürger einbezogen werden. „Wer viel verdient, muss auch viel einzahlen. Einkünfte wie Zinsen oder Pachten sollten aber mit erfasst werden.“ Sinnvoll findet Butterwegge außerdem einen Wertschöp-fungsbeitrag, der Unternehmen, die viele Arbeitnehmer beschäftigen statt Arbeitsplätze wegratio-nalisieren, entlastet. Ausblick „Entscheidend ist die Frage, ob die Menschen das neoliberale System mitmachen wollen oder nicht und ob der politische Wille, soziale Verantwortung zu übernehmen, da ist. Wenn er da wäre, könn-ten wir eine ganze Menge bewegen“, ist der Professor überzeugt. Ein Umdenken sei jedenfalls er-forderlich. Die Argumente „demographischer Wandel“ und „Wettbewerb“ überzeugten nicht als Begründung, den Sozialstaat herunterzufahren. Allerdings müsse man ihn an die veränderten Ar-beits- und Lebensbedingungen anpassen. Auch parteipolitisch solle sich die Gesellschaft öffnen: „In anderen westlichen Ländern ist es selbstverständlich, dass es eine Partei links von den Sozial-demokraten gibt, die toleriert und einbezogen wird und wie in Norwegen sogar mitregiert.“ Hohen Wert müsse immer die Lebensqualität haben, die unter dem allseits massiv ausgeübten Druck lei-det. Mit einem Appell im Sinne von Bertold Brecht schloss Prof. Butterwegge seinen Vortrag: “Wir waren zu wenig....“