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| CrossBorderLeasing040421 | ||
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Attac bringt Licht in einen undurchsichtigen Vorgang
Das institutionelle Kapital, das heißt die neoliberale Form des weltweit fluktuierenden Kapitals, das stärker als je zuvor an keine Personen, keinen Ort und insbesondere auch nicht an moralische Werte gebunden ist, hat einen Teil der organisatorisch-technologischen Intelligenz fr seine Interessen instrumentalisiert.
So tüfteln global agierende Unternehmensberatungskonzerne mit zehntausenden Experten Möglichkeiten aus, wie Großunternehmen – insbesondere global agierende Konzerne - Steuern sparen können. Was nichts anderes heißt, als den Staaten und Gemeinwesen Steuergelder zu entziehen, die dann einer kleinen Finanzelite zufließen. Zu dieser Elite gehören gewiss nicht die kleinen und mittelständigen Unternehmen, die brav ihren Steuerbeitrag zur Finanzierung des Staat bezahlen!
Praktisch alle Staaten sind aber am Ende ihrer Finanzkraft und bluten durch diese Manipulationen noch mehr aus.
Gleichzeitig sind die Städte heruntergewirtschaftet! Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und viele wären nach Unternehmensmaßstäben längst konkursreif. Darüber können auch ein paar Glitzerpaläste in den Einkaufszentren nicht wegtäuschen.
In einer süddeutschen Großstadt hat vor mehreren Jahren unter Anderen eine Weltfirma die Just- in- Time Fertigung (tägliche Anlieferung durch die Zulieferer) eingeführt und damit quasi einen Teil ihrer Lager auf die umgebenden Autobahnen und Zufahrtsstraßen umgeleitet. Von dieser Zeit an führt diese Stadt noch häufiger die täglichen Staumeldungen an, und Zehntausende Bürger stecken täglich im Stau.
Der gleiche Konzern hat es mit Hilfe seiner hoch spezialisierten Beratungsunternehmen auf völlig legale Weise geschafft, dass er keine Gewerbesteuer mehr an seinem Stammsitz bezahlt und vermutlich in Deutschland auch bei der Gewinnsteuer nicht mehr dabei ist. Der verarmende Staat und der betroffene Kämmerer schauen betreten und verblüfft zu!
Die Konzerne und ihre Berater zucken die Achseln und die Shareholder sind begeistert!
Vor dem Hintergrund dieser Situation tritt derselbe Konzern in Deutschland über eine seiner amerikanischen Tochterfirmen auf und bietet der finanziell ausgebluteten Stadt Cross Border Leasing an.
Auf der einen Seite tragen die Konzerne so systematisch dazu bei, dass die Städte finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Gleichzeitig profitieren sie von dieser Situation, indem sie sich den CBL-Vorteil verschaffen.
Warum willst Du den Folgeabschnitt nicht? Der Abschnitt stützt meine Grundthese, daß die entfesselte Marktwirtschaft, also der Neoliberalismus nach dem Fall der Mauer nicht nur materielle, sondern vor allem auch ethische und normative Werte zerstört.
Was ist Abschreibung?
Eine Anlage wird in der Regel durch den Gebrauch abgenutzt und gleichzeitig erleidet sie Wertverluste durch Alterung und die Entwicklung effizienterer Anlagen. Diese mit der Zeit zwangsläufig entstehenden Werteverluste können als Kosten in die Kostenrechnung der Unternehmen einkalkuliert werden. Da sich der Gewinn eines Unternehmens zusammensetzt aus seinen Verkaufserlösen minus der aufgewendeten Kosten, mindern die Abschreibungen folglich die Gewinne. Je mehr Abschreibungen geltend gemacht werden können, desto weniger Gewinne werden ausgewiesen - und um so geringer ist die Steuerlast! Unternehmen versuchen daher die Abschreibungen aufzublähen, und die Finanzbehörde versucht dem entgegenzutreten.
Was ist Leasing?
Leasing ist die Überlassung eines Gegenstandes zur Nutzung gegen ein Entgelt.
Was ist Cross Border Leasing?
Es handelt sich um grenzüberschreitende Leasinggeschäfte, die ihre Grundlage in den unterschiedlichen Steuergesetzgebungen verschiedener Länder haben.
In unserem Falle wird in den USA unter bestimmten Bedingungen ein Gebäude oder eine technische Anlage als "eigene Anlage" anerkannt, wenn sie für mindestens 25 Jahre geleast wird. Dann kann sie unter nicht vollständig geklärten Voraussetzungen von dem Leasingnehmer in den USA wie eine eigene Anlage "abgeschrieben" werden. Das heißt, der US-Konzern, der als Leasingnehmer auftritt, kann ein deutsches Wasserwerk oder eine Festhalle in Essen so abschreiben, als ob ihm die Anlage gehören würde und er sie auch tatsächlich nutzen würde!
Deutsche Großbanken, die das Geschäft akquirieren und technisch durchführen wollen, treten an die Städte heran.
Sie veranlassen die Städte, ihre Anlagen auf 25 bis 100 Jahre an einen US-Konzern zu verleasen. Gleichzeitig – im selben Vertragsakt – leasen die Städte ihre Anlagen wieder zurück.
Die Banken organisieren und finanzieren in der Folge über die Vertragszeit einen sinnleeren Transfer von jährlichen Leasingraten in beide Richtungen. Da praktisch die gleichen Leasingraten vereinbart sind, wird ein Kreislaufgeschäft vollzogen, bei dem keine Partei ein finanzielles Risiko eingeht, keine Partei tatsächlich Finanzmittel einsetzt und insbesondere kein Produkt und keine Dienstleistung erzeugt wird. Der US-Konzern jedoch, der die Anlagen vorgeblich geleast hat, kann sie in seiner Unternehmensbilanz abschreiben - und zwar den vollen Wert der Anlage – genau so als ob er sie gekauft hätte und abnutzen – also entwerten – würde. Die Banken verdienen an der Gestaltung und Durchführung der sinnlosen Geldkreisläufe praktisch ohne Risiko.
Dieser Vorgang ist per se eine Verhöhnung der angeblich so hehren Grundsätze der freien Marktwirtschaft, die da heißen: Leistung, Wettbewerb, Risiko- und Investitionsbereitschaft!
In einzelnen Bundesstaaten der USA haben Steuerbehörden angekündigt, dass sie CBL nicht mehr anerkennen werden, da es sich offensichtlich um Scheingeschäfte oder Kreislaufgeschäfte handeln würde. Die obersten Steuerbehörden der Bush-Administration verhindern aber bis heute ein Verbot des CBL!
Die Städte erhalten für die Mitwirkung an diesem fingierten Geschäft eine einmalige Provision von ca. 4% der Anlagenwerte als so genannten einmaligen Barwertvorteil. Sie müssen dafür zunächst nichts weiter tun, als den Vertrag zu unterschreiben und im Anschluss diskret ad acta zu legen. In Wirklichkeit sind sie Vertragsrisiken eingegangen, die sie nicht im geringsten übersehen können, da der Vertrag nach US-Recht in englischer Sprache abgefasst und bis zu 1700 Seiten stark ist. (Es ist anzunehmen, dass die Aufblähung auch der Verschleierung der relevanten Inhalte dient!) Gerichtstand ist New York! Schon der gesunde Menschenverstand erkennt hier, dass es sich um ein einseitiges Vertragswerk handelt, bei dem für den deutschen Vertragspartner allerhöchste Vorsicht geboten ist! Das Werk unterliegt unter Androhung hoher Vertragsstrafen so hoher Geheimhaltung, dass kein Gemeinderat je den ganzen Text zu sehen bekommen hat! Das verstärkt den Eindruck der Verschleierungsabsicht.
Sicher ist aber bis jetzt, dass der deutsche Vertragspartner das vom US-Partner geleaste Wasserwerk bzw. die Messehalle mindestens 25 Jahre (manchmal 100 Jahre) lang weitgehend unverändert und im vollen Umfang erhalten und betreiben muss. Eine solche Klausel würde einem privaten Unternehmer als völlig inakzeptabel erscheinen, denn damit wäre jede Anpassung an die sich immer schneller ändernden Märkte und an den rapiden technologischen Fortschritt unmöglich.
Im schlimmsten Falle ist aus heutiger Sicht durchaus denkbar, dass den Kommunen vor amerikanischen Gerichten die Beteiligung an organisierten Verbrechen gegen die Interessen der USA vorgeworfen werden könnte, wenn die US-Steuerbehörden Cross Border Leasing für illegal erklären werden. Das gilt besonders für ältere Verträge. Neuere Verträge beinhalten angeblich die eindeutige Klausel, dass der sog. US-Investor in bestimmten Fällen tatsächlich unmittelbar die Eigentumsrechte an den Anlagen (Wasserwerk oder Messehalle) übernehmen kann. Damit macht er – so ist zu vermuten - die steuerrechtliche Anerkennung in den USA sicherer, während für den deutschen Partner das Recht auf das "öffentliche" Eigentum entsprechend unsicherer wird. Nachdem die Bush-Administration in kürzester Zeit gigantische Staatsschulden aufgebaut hat, die möglicherweise Bushs Wiederwahl gefährden, ist es sehr gut möglich, dass sich deren Haltung gegenüber CBL schnell ändert.
CBL bald illegal?
Tatsächlich hat der republikanische US-Senator Charles Grassley mittlerweile einen entsprechenden Gesetzentwurf in den US-Senat eingebracht. Laut dieses Entwurfs sollen "Geschäfte ohne realen wirtschaftlichen Hintergrund" künftig nicht mehr vom Fiskus begünstigt werden. Auslöser für die Gesetzesinitiative war die Aussage eines Zeugen während einer Anhörung im Senat: Der Zeuge war nach eigenen Angaben in die Vorbereitung von CBL-Verträgen verwickelt, die mit Wissen der Leasing-Branche gegen geltendes Recht verstießen. (Der betreffende Zeuge machte seine Aussage anonym - aus Angst um sein Leben.)
Die Konsequenzen für die in CBL-Praktiken verwickelte Kommunen könnten drastisch sein, sollten die Verträge im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft werden. Schon warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) "eindringlich" vor dem Abschluss weiterer Verträge. (In Köln wurden angeblich bereits geplante Cross Border Leasings von U-Bahn-Trassen, U-Bahn-Zügen sowie dem Trinkwassernetz gestoppt.)*
Das wäre dann wohl die Stunde der Wahrheit für die Städte, die bereits für ihre Teilnahme (nur eine kleine Unterschrift!) am beschriebenen Deal ihre Provision kassiert haben.
Laut Spiegel ** rechnen Experten allein das Schadenersatzrisiko auf das 4fache des Barwertvorteils. Das hohe Risiko des Totalverlustes war zum Zeitpunkt des Artikels noch nicht bekannt und beträgt ein Vielfaches.
Cross Border Leasing stellt in exemplarischer Weise einen globalen und systembedingten Misstand der neoliberalen Marktwirtschaft dar!
Es handelt sich hier um nichts anderes als eine gigantische Privatisierungspumpe in volkswirtschaftlicher Größenordnung, die in den USA Steuermittel in private – teilweise verdeckte – Hände pumpt und in Deutschland nicht abschätzbare Risiken für die beteiligten Kommunen und den Staat als Endhafter aufbaut.
Auch in Deutschland handelt es sich um einen systembedingten Misstand; denn niemals hätten die Kommunen sich vor 10 Jahren – in einer Zeit also, als sich das neoliberale System noch nicht entfaltet hatte -, auf derartig windige und riskante Geschäfte eingelassen. Sie tun das jetzt, weil sie finanziell nahezu ausgeblutet sind! Da fast alle Kommunen in der gleichen Lage sind, ist eine Systemursache höchst wahrscheinlich. Wir haben es also nicht mit einer Naturerscheinung oder dem unausweichlichen Schicksal zu tun, wie uns neoliberale Fundamentallisten gerne weismachen wollen!
Da der Vorgang in großem Maßstab US-Konzernen oder europäischen Konzernen, die in den USA Tochterunternehmen haben, illegale oder unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft, liegt er auf der Ebene der Vergünstigungen, welche die US-Regierung ihren großen Exportkonzernen verschafft, in dem sie ihnen erlaubt, ihre Exportgeschäfte über die Caymaninseln abzuwickeln, um so von US-Steuern völlig befreit zu werden.
Die Europäische Union sah in dieser Praxis einen illegalen Wettbewerbsvorteil für US- Konzerne und hat eine entsprechende Klage vor einem Gericht der WTO gewonnen. Die EU kann jetzt Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe geltend machen.
Attac versucht, auch in den USA die öffentliche Aufmerksamkeit auf die erwähnte dort installierte Steuerpumpe zu richten, mit der die mehrstelligen Milliardenbeträge aus den Steuerkassen in teils dubiose private Unternehmen gepumpt werden, die sich nicht selten hinter Briefkastenfirmen verdeckt halten.
Insbesondere wurde mit US-NGOs, die sich für Verbraucherrechte und Steuergerechtigkeit einsetzen, Kontakte aufgenommen, die auf lebhaftes Interesse gestoßen sind.
Verbraucherschutzorganisationen greifen ein. Public Citizen, die von Ralf Nader gegründete größte Verbraucherschutzorganisation der Welt, lässt derzeit den Vorgang von ihren Experten prüfen.
Public Citizen gehört zu den Verbraucherorganisationen, die gemeinsam mit Gewerkschaften eine Untersuchung organisiert und veröffentlicht haben, die aufdeckt, welchen Schaden die Enron- und WorldCom- Manipulationen für die US-Gesellschaft gehabt haben: Mehr als 1 Million Arbeitsplätze gingen verloren, 13 Milliarden Dollar betrugen die Steuerausfälle und 200 Milliarden Dollar haben die Anleger/Shareholder verloren, zu denen insbesondere auch Bürger gehören, die mit den Aktien ihre Renten und Pensionen "sichern" wollten.
Betroffen waren natürlich nicht nur US-Anleger. Allein die WestLB soll 400 Millionen Euro bei Enron, Worldcom und RBG-Resources verloren haben. Für die Finanzierung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die 80% der noch verbliebenen deutschen Arbeitsplätze stellen, sind freilich keine Finanzierungsmittel mehr da – allein dieses Jahr werden ca. 45.000 dieser Unternehmen in Konkurs gehen; ebenso viele haben kein Eigenkapital mehr und werden das nächste Jahr nicht überleben!
Am Ende drängt sich die Frage auf, wieso die US-Regierung die systematische Schwächung der finanziellen Basis des eigenen Staates zulässt indem sie den gigantischen Transfer von Steuergeldern in private Hände ermöglicht oder sogar aktiv mit betreibt. Wieso vertritt die US-Regierung mit solcher Vehemenz das Prinzip der globalen Steuerkonkurrenz, von dem auch wir immer mehr betroffen werden?
"Wirtschaftsbelebung" oder der Anfang vom Ende?
Niedrige Steuern sollen die Investitionstätigkeit der Unternehmen allgemein anfachen und gleichzeitig sollen kleine Steuersenkungen bei Gehältern und Löhnen die Konsumenten zu einem erhöhten Konsum treiben.
Außer acht bleibt, dass die Unternehmer Rationalisierungsinvestitionen bevorzugen oder Kapital an den Börsen verspekulieren könnten, und dass gleichzeitig die Konsumenten Angstsparen oder die Zusatzliquidität für Auslandsreisen ausgeben könnten.
Somit kann der herbeigesehnte Effekt der Wirtschaftsbelebung gar nicht eintreten, und die Hoffnung, dass der Staat bei niedrigeren Steuersätzen aber viel höherer Berechnungsbasis, mehr Steuern einnehmen wird, verkehrt sich in das Gegenteil. Dann hat der spekulierende Staat das Lotteriespiel schon wieder mal verloren und er ist seiner Selbstentmachtung wieder einen großen Schritt näher gekommen.
Und das zur Freude des institutionellen Kapitals, der Deregulierer, der Privatisierer und vieler Konzerne – besonders jener, die GATS und Cross Border Leasing vorantreiben.
Dann darf sich das institutionelle Kapital verstärkt die Hoffnung machen, auch die Bildung samt künftigen Bildungsinhalten, die öffentlichen Medien, das Wasser oder das Gesundheitswesen unter seine Kontrolle zu bringen und den neoliberalen Fundamentalismus endlich von Grund auf in einem äußerst geschwächten Staat auf Dauer oder bis zum bitteren Ende zu verankern.
Wie kann man sich weitergehend über das Phänomen Cross Border Leasing informieren?
Eine von dem Journalisten Werner Rügemer recherchierte CBL-Broschüre kann bei Attac Deutschland bestellt werden.
* Angaben über die Hintergründe der Gesetzesinitiative von Senator Charles Grassley sind einem Artikel der Frankfurter Rundschau entnommen: "Neues US-Gesetz gegen Cross-Border-Leasing" vom 6. Dezember 2003.
**Der Spiegel-Artikel: Kommunen "Geschäfte mit LiLo" 2003 - 24. Februar 2003 URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,238204,00.html beschäftigt sich ausschließlich mit CBL.
Die Homepage von Wilhelm Rühl enthält eine sehr umfangreiche und intelligent ausgewählte Dokumentensammlung zu CBL www.meinepolitik.de
Interessant und teilweise sehr aufschlussreich sind auch die Homepages der Profiteure von CBL, die den armen Kommunen diesen Sonderweg zur Linderung ihrer finanziellen Not weisen. Sie finden sich unter den Suchworten Cross Border Leasing, Städteleasing oder CBL.