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Brennpunkt Naher Osten diskutiert in Karlsruhe

von Elke Neu, 16. März 2003

attac Karlsruhe lud zu einer Veranstaltungsreihe ein, die über eine Analyse der gegenwärtigen weltpolitischen Lage mit simplifizierten Deutungsmodellen hinausging. Jenseits parteipolitischer und ideologischer Gräben kamen Referenten zu Wort, die spezifisch deutschen Fragestellungen Rede und Antwort standen. Der medienanalytische Beitrag von der Medienpädagogin Sabine Schiffer sollte dem interessierten Medienkonsumenten bewusst machen, wie Medienwirklichkeiten konstruiert werden, wie Meinungen, Manipulationen und Fehlinformationen als seriöse Berichterstattung ihr Ziel erreichen. In ihrem multimedialen Vortrag über "Medien und Krieg" zeigte Schiffer Methoden auf, die es uns ermöglichen, mit objektiven Maßstäben und einem wachen Blick Medienbeiträge themenunabhängig beurteilen zu können. Das Agenda-Setting, welche Themenstellung wann und zu welchem Zweck aktualisiert wird, wird im wesentlichen von den Politikern betrieben und von den Medien bereitwillig übernommen.

Der Vortrag des Nahostexperten Dr. Ludwig Watzal beschäftigte sich mit dem "Nahostkonflikt der USA nach dem 11. Sept. 2001". Mit der Präsidentschaft von George W. Bush hat eine erzkonservative Allianz, bestehend aus machtpolitisch-moralischen Puristen unterstützt von einer Koalition religiöser Fundamentalisten die Macht übernommen. Die sog. Antiterrorallianz mutiert in der vermeintlichen Terrorbekämpfung mit einseitig von Washington beschlossenen Militäraktionen zum bloßen Feigenblatt und wird zum Instrument US-amerikanischen Hegemonialstrebens. Bushs manichäisches Weltbild bietet keine Alternativen, aber Terrorismusbekämpfung nach israelischer oder amerikanischer Manier geht zu Lasten von Lösungen für vielschichtige regionale Konflikte wie wir sie im Nahen Osten vorfinden. Der Irak ist keine Bedrohung des Westens und selbst für Israel nicht, wird selbst vom israelischen Verteidigungsminister Shaul Mofaz bestätigt. Ein Krieg gegen den Irak wäre das Paradebeispiel eines ungerechten Krieges. Er würde nicht nur die Region destabilisieren und sie in einen brodelnden Kessel verwandeln. Darüber hinaus würde der globale Terrorismus und der Hass auf die USA rapide zunehmen. Die Bush-Administration hat die Politik des doppelten Standards gegenüber der arabischen Welt perfektioniert. Nach 1991 wurde der Antikommunismus durch einen aggressiven Antiislamismus ersetzt. Israel hat eine besondere geopolitische Bedeutung für die USA und die Rolle eines Alliierten gegen den arabischen Nationalismus. Ausschlaggebend für den Wandel Saddam Husseins vom Freund und Partner der USA zum neuen "Hitler" war insbesondere die Verknüpfung der Invasion Kuweits mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel. Beides tangierte fundamentale Interessen der USA – riesige Ölressourcen und die Sicherheit Israels. Die Doppelmoral der USA zeigt sich insbesondere in der Frage der Nuklearwaffen, den permanenten Völkerrechtsverstößen Israels und der Förderung des fundamentalistischen und antidemokratischen Regimes in Saudi-Arabien, trotz der Beteiligung saudischer Staatsbürger an den Terroranschlägen vom 11. September und obwohl die saudische Regierung fast alle fundamentalistischen Gruppen weltweit finanziell unterstützt. Watzals Fazit ist, dass es den USA primär um die Erhaltung des freien Zugangs zu den zentralasiatischen und nahöstlichen Ölquellen geht, wobei nach einem Waffengang gegen den Irak die sich daran beteiligenden Staaten langfristig profitieren werden. (Publikationen unter www.watzal.com )

Dr. Heinz Loquai, Brigadegeneral a.D., berichtete von der OSZE-Mission im Kosovo, dass das politische Ziel, die Menschenrechte durchzusetzen, mit einem Luftkrieg nicht zu erzwingen sei. In seinem Vortrag beklagt er den "neuen militärischen Humanismus" (Chomsky), der sich in der fast bedingungslosen deutschen Gefolgschaft mit der Selbstverpflichtung des deutschen Bundeskanzlers im Schatten des 11. September 2001 fortsetzt – mit der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA. Mit dem veränderten strategischen Konzept der NATO von 1999 ging ein Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee einher. Die Presse und die Angelsachsen registrierten diesen Normalisierungsprozess der Deutschen mit Wohlwollen, wenn auch noch mit Zweifeln, ob sich Deutschland wirklich von seinem "Nachkriegspazifismus emanzipiert habe". Mit dem Versuch, den Jugoslawien-Krieg als "humanitäre Intervention" zu legitimieren, wurde das völkerrechtliche Gerüst einer zivilisierten Weltordnung ausgehöhlt und beschädigt. Schon im Februar 2001, wurde mit den völkerrechtswidrigen amerikanisch-britischen Luftangriffen nahe Bagdad, außerhalb der Flugverbotszone mit allen Mitteln auf den Sturz des Saddam Regimes hingearbeitet. Mit einer systematischen Kampagne der Falsch- und Fehlinformationen wird die Bevölkerung der USA vom "Office of Strategic Influence" positiv auf den Krieg eingestimmt und die Meinungsfront in den Ländern der Anti-Terror-Allianz manipuliert. Mit den gegen den Irak verhängten Sanktionen wird ein grausamer Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit anderen als militärischen Mitteln geführt, weshalb die UN-Koordinatoren des Programmes "Oil for Food" aus Protest zurückgetreten sind. Einer davon, Hans von Sponeck, stellt nach seinem letzten Aufenthalt im Irak fest, dass das US-Verteidigungsministerium und die CIA ganz genau wüssten, dass das heutige Irak keine Bedrohung für die Region, geschweige denn für die USA darstelle.

Für den deutsch-israelischen Dialog waren Dr. Hajo G. Meyer und Shraga Elam zu Gast. Meyer ist ein in den Niederlanden lebender Auschwitz-Überlebender. Er interveniert als Publizist regelmäßig in der Diskussion über das deutsch-israelische Verhältnis. Der klassische Antisemitismus war seiner Meinung nach eine nahezu 2000jährige Diskriminierung einer politisch machtlosen Gruppe, doch mittlerweile sind Israel und die Juden zu einer wichtigen Macht geworden. Macht durch Lobby wird von AIPAC, American Israel Public Affairs Committee, der effektivsten Interessengruppe des ganzen Planeten, laut Newt Gingrich, ausgeübt. Wenn Israelkritik mit Antisemitismus gleichsetzt wird, wie von Ex-Außenminister Peres, so wird dieser Vorwurf als politische Keule missbraucht und vergiftet alle Beziehungen auf Dauer. Dies verstärkt den latent vorhandenen klassischen Antisemitismus und führt zu einer kritiklosen Identifikation der Diaspora-Juden mit dem Staat Israel und zu einer verstärkten Immigration nach Israel. Er wirkt als "demographische Bombe" mit all seinen Folgen für die israelisch-palästinensischen Beziehungen. Als Bürger einer der am besten funktionierenden Demokratien Europas sind auch die Deutschen zur Kritik an Menschenrechtsverletzungen weltweit geradezu verpflichtet, eben auch gegenüber Israel. Er spricht von einer Apartheidspolitik Israels: Sharons Vorgänger Netanjahu und Barak hätten den Palästinensern bestenfalls einen "Bantu-Staat" angeboten. Israelkritik bedeutet diesen Staat wegen seines heutigen Handelns zu verurteilen, weswegen Meyer zur Klärung der Missverständnisse mit Gleichgesinnten die Vereinigung "European Jews for Just Peace" (EJJP) gegründet hat, dafür aber bezeichnenderweise noch kein deutsches Mitglied finden konnte.

Shraga Elam ist ein in der Schweiz lebender israelischer, investigativer Journalist und Buchautor, sowie Mitbegründer der arabisch-israelischen Organisation "Koexistenz". Weil Deutschland durch die "Auschwitz-Keule" erpressbar ist, sei anzunehmen, dass, falls Israel vom Irak angegriffen würde, der Druck auf Deutschland enorm wachsen würde, den Widerstand gegen den bevorstehenden Irak-Krieg aufzugeben. Bei den Vorbereitungen des Irak-Krieges sowie bei der sog. Anti-Terror-Kampagne hat Israel nicht nur die Aufgabe Deutschland zu beeinflussen. Reichhaltiges Beweismaterial belegt, dass eine Zusammenarbeit der US-Rüstungslobby mit zionistischen Hardlinern für die jetzige kriegerische Politik gegen die vermeintlichen bzw. selbst produzierten Feinde in der arabischen bzw. islamischen Welt verantwortlich ist . Da sich der US-Ölimport aus dem Irak seit Dezember 2002 mindestens verdoppelt hat und überhöhte Erdölpreise die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen würde, orten Experten der Erdölindustrie den Motor für den Irak-Krieg bei der Waffenlobby. Es gibt weitgehende Übereinstimmungen zwischen den Interessen des US-Militär-Komplexes (MIK) und des israelischen Staates. Für die Erhöhung des Militärbudgets bedurfte es einer klaren Bedrohung, die mit der Destabilisierung des Nahen Ostens geschaffen wurde. Erwartete Vorteile für Israel wären u.a. eine größere Unterstützung durch die einflussreiche US-Rüstungslobby, und die Abwendung der "Gefahren" für den jüdischen Staat durch den Oslo-Prozess. Ein Strategiebericht des neokonservativen Think Tanks "Project for the New American Century" (PNAC), beeinflußt von Perle, Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz, stellt fest, dass die USA "irgendein katastropahales und katalysierendes Ereignis" benötigt um ihre Herrschaft zu erhalten und zu erweitern, wofür das Ereignis des 11. September ausgenutzt werden konnte. Hauptziel der sog. Anti-Terror-Kampagne ist es, das Militärbudget als Lokomotive für die US-Wirtschaft einzusetzen, wobei über die Steuergelder für die US-Rüstungsindustrie auch zivile Produktionsbereiche profitieren würden. Über die Militärausgaben kann die US-Regierung WTO-Bestimmungen umgehen und Unternehmen subventionieren, um z.B. Boeing Vorteile gegenüber Airbus zu verschaffen. Der größte israelische Waffenhersteller IAI hat damit sehr gute Chancen sein Arrow-System in Zusammenarbeit mit Boeing auf den attraktiven US-Milliardenmarkt für Raketenabwehr gelangt. Der Krieg gegen den Irak wäre ein willkommenes Versuchsfeld Qualität und Überlegenheit des israelischen Produktes zu demonstrieren, und würde Israel in den Genuss von einer 12 Milliarden Dollar Unterstützung der USA bringen.

Der Vortragssaal des Karlsruher "Jubez" war Abend für Abend voll belegt und es wurde engagiert diskutiert.

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