Friedenshilfen statt Bundeswehr in den Libanon!
Offener Brief vom 16.08.2006
an die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages
für die Wahlkreise Karlsruhe Stadt und Landkreis
Karin Binder, Johannes Jung, Sylvia Kotting-Uhl, Ingo Wellenreuther,
Patrick Meinhardt, Axel E. Fischer, Jörg Taus
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Friedenshilfen statt Bundeswehr in den Libanon
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der bevorstehenden Entscheidung des Bundestags bitten wir Sie, einem
Antrag auf Entsendung eines Bundeswehrkontingents in den Libanon NICHT
zuzustimmen.
Im derzeitigen Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist erneut sichtbar
geworden, dass mit militärischer Gewalt keine Probleme gelöst, sondern
zusätzliche geschaffen wurden:
- Der Verlust zahlreicher Menschenleben, darunter vieler Frauen, Kinder,
Alten und anderer Wehrloser
- Zerstörung von Wohnraum, Umwelt und lebenswichtiger Infrastruktur
Dies hat das Vertrauen der Menschen in zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten
zerstört und den Hass gegen den Aggressor gestärkt.
Die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der UN ist ungeeignet, Frieden zu
schaffen. Ihre einseitige Darstellung der Ursache des Konflikts schont den
Aggressor und legitimiert nachträglich sein völkerrechtswidriges Handeln -
ein Staat, dessen Regierungen notorisch Völkerrecht und Menschenrechte
genauso missachten wie die Resolutionen der UN-Vollversammlungen, der Genfer
Konvention, die Haager Landkriegsordnung und die Urteile des Internationalen
Gerichtshofs. Diese Resolution birgt darüber hinaus die Gefahr einer
Ausweitung des Krieges auf benachbarte Staaten.
Dieser Gewaltspirale muss ein Ende bereitet werden. Nach unserer Ansicht ist
dies nur möglich, wenn die sog. Friedenstruppen NICHT aus Staaten
herangezogen werden, die aus ihrem geschichtlichen Hintergrund heraus an der
Grenzziehung der am Konflikt involvierten Staaten und Völker beteiligt waren
und sind. Aufgrund ihrer vitalen politischen, geostrategischen und
wirtschaftlichen Interessen sind sie parteiisch und deshalb für die
Befriedung der Region ungeeignet.
Wir fordern deshalb, dass die Bundesrepublik Deutschland sich engagiert in
der Vorbereitung einer Nahost-Friedenskonferenz unter Teilnahme aller
involvierten Parteien, in der zivilen Konfliktbearbeitung und in der
Wiederaufbau- und Flüchtlingshilfe.
Ihrer Reaktion sehen wir mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Attac Karlsruhe Arbeitskreis "Globalisierung und Krieg",
Forum für gesellschaftlichen Frieden Karlsruhe
17.07.2006:
ATTAC Libanon: Open letter from besieged Beirut
08.03.2007:
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