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GAtSReferat
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(TexteUndInfos)

1. Der Weg zum GATS
 
 

Seit der Bildung des GATT gab es acht Handelsabkommens - „Runden“ (jeweils benannt nach den Orten, wo sie stattfanden), die die Grenzen des globalen Handels nach und nach erweitern sollten. Die ersten sechs Runden : Senkung der Zölle („tarifs“)
 
 

1. Das GATS Abkommen
 

a)Zeitlicher Rahmen

Das GATS (Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist das erste juristisch durchsetzbare Abkommen für diesen Bereich. In dem Abkommen wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Dienstleistungsbereich zu liberalisieren.

Für die Bereiche Telekommunikation und Finanzdienstleistungen wurden 1997 Verträge geschlossen, die Märkte zu öffnen.

Bereits 1995 wurde ein Fahrplan vereinbart, wonach spätestens nach 5 Jahren alle Regelungen überprüft werden sollten. Durch das Scheitern der WTO-Runde in Seattle im Dezember 1999 hat sich eine Verzögerung ergeben. Aber bereits im März 2001 wurde die erste Phase der Neuverhandlungen mit einer Bestandsaufnahme und der Annahme von Verhandlungsrichtlinien abgeschlossen. Bei der Ministerkonferenz in Doha im November 2001 wurde ebenfalls die neue Verhandlungsrunde beschlossen.

In der nun folgenden Phase bis Ende Juni 2002 sollen alle WTO-Mitglieder ihre Marköffnungsforderungen ("requests") gegenüber anderen Staaten einreichen und bis Ende März 2003 schließlich müssen die Marköffnungs-Angebote ("offers") gegenüber Drittstaaten eingereicht werden. (s.u.) Der Abschluss der GATS-Verhandlungen soll mit dem anvisierten Ende der neuen Welthandelsrunde am 1.1.2005

zusammenfallen.
 

b) Bereiche des GATS

Dieses Abkommen umfasst grundsätzlich alle Dienstleistungen, von Versicherungen und Energieversorgung über Verkehr und Wasserversorgung bis hin zum Bildungs- und Gesundheitswesen.

Folgende Untergliederungen wurden vorgenommen:

1. Unternehmerische und berufsbezogene Dienstleistungen
2. Kommunikationsdienstleistungen
3. Bau- und Montageleistungen
4. Vertriebsdienstleistungen
5. Bildungsdienstleistungen
6. Umweltdienstleistungen
7. Finanzdienstleistungen
8. Medizinische und soziale Dienstleistungen
9. Tourismus und Reisedienstleistungen

10. Erholung, Kultur und Sport

11. Transportdienstleistungen
12. Sonstige nicht aufgeführte Dienstleistungen

1. Grenzüberschreitende Dienstleistungen im engeren Sinne (eine Bedienungsanleitung wird per Post ins Ausland versandt oder ein Computerprogramm per e-mail. Solche Dienstleistungen sind mit dem Warenhandel vergleichbar und gewinnen zunehmend an Bedeutung.


 

2. Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch eine-n/Konsumenten-in, die sich in ein anderes Land begibt. (z.B. Tourismus: Zahnarztbesuch im Ausland)


 

3. Niederlassung von Firmen: Erbringung einer Dienstleistung durch eine geschäftliche Niederlassung im Ausland (in Form einer ausländischen Direktinvestition - z.B. Filial-Reisebüro in einem anderen Land)


 

4. Grenzüberschreitung von Dienstleistungen (die Person, die eine Dienstleistung erbringt, begibt sich persönlich vorübergehend ins Ausland - Schauspieler im Ausland oder dort Bau einer Wasserleitung)

c) Die 3 Prinzipien des GATS:
 

• Marktzugang: Sogenannte Handelshemmnisse - (wie z.B. Mengenbeschränkungen für Importgüter) sollen beseitigt und der einheimische Markt soll ausländischen Anbietern geöffnet werden.


 

• Inländerbehandlung: Regierungen müssen ausländische Dienstleitungs-Erbringer in gleicher Weise behandeln wie einheimische, d.h. sie dürfen einheimische nicht bevorzugen - Im Gegensatz zum GATT, wo dieses Prinzip für alle Waren gilt, können die Länder jedoch mit sog. "positiven Listen" explizit diejenigen Sektoren angeben, bei denen sie bereit sind, ihre Märkte gegenüber ausländischen Anbietern zu öffnen. Diese Regelung soll aber in der nun begonnenen neuen Runde infrage gestellt werden - mit dem Ziel, die Beschränkungsmöglichkeiten der Nationalstaaten zu beseitigen.


 

• Meistbegünstigung: Wenn ein anderes Land begünstigt wird, müssen alle anderen Länder die gleichen günstigen Konditionen bekommen. Ausnahmen können speziell aufgelistet werden. Sie dürfen aber nicht länger als 10 Jahre angewandt und müssen nach 5 Jahren überprüft werden. Auch diese Ausnahme-Regelung soll 2005 fallen.

Durch das GATS erfolgt ein direkter Eingriff in staatliche, regionale und kommunale Souveränität. Hinzu kommt, dass einer der wichtigsten Aspekte von Dienstleistungen unberücksichtigt bleibt: das Solidarprinzip. Dieses Prinzip sorgt für einen Ausgleich zwischen unterschiedlich rentablen Bereichen: z.B. werden teure Postzustellungen oder aufwändigere Stromversorgung auf dem Land durch kostengünstigere Versorgung in den Städten mitfinanziert oder die Kosten geringgenutzter Bahnstrecken durch stark frequentierte . Auch Chancengleichheit in der Bildung oder ein gleicher Anspruch für alle im Gesundheitswesen folgen diesem Prinzip, das auch bedeutet, dass die Bereiche der "Daseinsvorsorge" nicht der Profitmaximierung unterliegen sollen. Die sozialen Aspekte wer-den vom GATS ignoriert bzw. ausgehöhlt.

Vom GATS sollen solche Dienstleistungen ausgeschlossen werden, die "in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht" werden (Art I):

Vor allem dürfen diese Dienstleistungen weder zu kommerziellen Zwecken, noch in Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern erbracht werden. Damit sind alle Bereiche problematisch, die teilprivatisiert sind, in denen Privatisierung angestrebt wird oder in denen quasi-staatliche oder private Anbieter öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Interessenlage: Der Dienstleistungssektor hat die höchsten Wachstumsraten und erwirtschaftet inzwischen 60% des globalen Bruttosozialproduktes (BSP). Andererseits machen Dienstleistungen bisher erst 20% des gesamten Welthandels aus - d.h. durch die Liberalisierung sollen Potentiale freigesetzt werden.
Dabei sind die USA mit ihrem weitgehend privat organisierten Bildungs- und Gesundheitswesen besonders vorantreibend, da sie wegen großer Konzerne über Wettbewerbsvorteile verfügen.

Die Rolle der EU: Die EU-Staaten führen nicht einzeln die Verhandlungen, sondern die EU-Kommission für alle. Auf deutscher Seite ist des Bundeswirtschaftsministerium federführend.

Die Handelspolitik gehört in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission. An der Außenvertretung in Bezug auf Handel, damit auch für Verhandlungen mit der WTO sind die nationalen Regierungen nur noch mittelbar beteiligt.

Ausnahmen sind sog. "sensible Bereiche", in denen Handelsabkommen nicht nur durch den Ministerrat, sondern auch durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen: Zu dieser "gemischten Kompetenz" gehören kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen, Bildung, Soziales und Gesundheit.

„Requests“ der EU an die anderen WTO-Mitgliedsstaaten, gestellt Juli 2002: den Wassersektor (Wassergewinnung, Gewässerreinhaltung, Wasserverteilung sowie Abwasserklärung und -aufbereitung) für den internationalen Wettbewerb zu öffnen und große Teile des

Energiesektors, des Einzelhandels, des Tourismus und des Transportes zu liberalisieren.

„Requests“ der anderen WTO-Mitgliedsstaaten an die EU betreffen v.a. Abbau von Vorbehalten der EU gegen die Liberalisierung von Dienstleistungen, die als öffentliche Aufgaben betrachtet werden. Abbau von Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel. Abbau von deutschen Vorbehalten z.B. bei Freiberuflern, Post- und Kurierdienste, Ausbildungs- und Umweltdienstleistungen usw.

Dass diese Dokumente vertraulich behandelt und nicht von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, zeigt dass eine demokratische Kontrolle und öffentliche Debatte unmöglich gemacht werden sollte.

Definition des führenden Managers von Asea Brown Bovery, Percy Barnevik:

"Globalisierung ist die Freiheit zu investieren, wo wir wollen, zu produzieren, was wir wollen, und zu kaufen und zu verkaufen, was wir wollen und dabei den geringstmöglichen Restriktionen unterworfen zu sein, was Arbeits- und Sozialgesetze betrifft."
 

3.Das GATS und die Kommunen

Die Privatisierungswelle läuft in den Kommunen schon seit Jahren. Das GATS verstärkt diese Tendenzen und soll ihnen einen weltweit gültigen rechtlichen Rahmen geben.

• Privatisierung der Telekommunikation
  
  

• Eingriffe in die kommunale Stromversorgung
  
  

• Privatisierung der Müllentsorgung mit überdimensionalen Müllverbrennungsanlagen. Im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) werden unter dem Druck einer in Diskussion befindlichen EU-Richtlinie Prozesse vorangetrieben: Z.B. durch Zusammenlegungen örtlicher/regionaler Verkehrsbetriebe und Privatisierungen von Teilbereichen und/oder Auslagerung privat betriebener Buslinien.
  

  
  

• Im Gesundheitswesen drängen große private Krankenhausketten auf den lukrativen Markt,
  
  
• Wasserversorgung, es winken Milliarden-Gewinne.

Die Kommunen sind allzu bereit, dem Druck und den vordergründig günstigen Angeboten der Konzerne nachzugeben. Durch den Rückgang der Steuereinnahmen - Verringerung der Gewerbesteuer, Steuererleichterungen und Steuerflucht der großen Konzerne - sinken die Einnahmen ständig. Gleichzeitig erhöhen sich die Ausgaben, z.B. im Sozialbereich durch Langzeit-Arbeitslosigkeit. Das finanzielle "Ausbluten" der Gemeinden und Städte führt zum Griff nach dem Strohhalm: Verkauf des "Tafelsilbers", um kurzfristig Erleichterung zu bekommen. Manchmal ist dann auch Korruption im Spiel.

„Cross-border-leasing“ ist eine illegal zu Nennende Finanzierungsmethode für kommunale Dienstleistungen, indem diese an eine ausländische, meist amerikanische Firma verleast und dann zurückgeleast wird und dieser ausländische Partner dann hohe Steuervergünstigungen hat, die ein günstiges Angebot für die Kommune bewirken.

Folgen der Privatisierung in der Kommune:
 

• öffentliches Gemeindeeigentum wird verkauft, dies ist ein Enteigungsprozeß von Gemeineigentum größten Stils
  
  
• die Kommunalverfassungen werden ausgehöhlt,
  

  
  

• Mit der Privatisierung gehen Kontrollrechte der Bürger verloren
  
  
• Eine Quersubventionierung einträglicher Bereiche der Daseinsvorsorge zu Defizitbereichen ist nicht mehr möglich.
  

  
  

• Eine weitere existenzielle Bedrohung haben die Kommunen aber von der forcierten Entwicklung zum "virtuellen Rathaus" zu befürchten: Künftig wird der größte Teil auch der kommunalen Dienstleistungen und Bürgerdienste über Internet online abgewickelt. Das kann zunächst für die Bürger eine Service-Verbesserung bedeuten. Aber: über die kommerzialisierten Netze und Lizenzen entsteht Abhängigkeit von kommerziellen Netzbetreibern, die sehr daran interessiert sind, auch über das Netz die Dienstleistungen als Handelsware selber anzubieten.
  

  
  

• Unter Herrschaft des GATS können Gemeinden ortsnahe mittelständische Unternehmen nicht mehr bevorzugen (auch um Arbeitsplätze zu sichern), weil auslän-dische Groß-Konzerne zu den gleichen Bedingungen bedient werden müssen
  
  

• Bei Privatisierungen gehen den Kommunen langfristig Gebühreneinnahmen verloren, das Finanzdesaster wird verstärkt.

Quelle für diesen Text v.a. „Stoppt GATS!“ Jürgen Crummenerl in Rundbrief Nr. 9 vom Netz-werk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik
 

• GATS-Referat_Sigi-Dagmar_021211.rtf:  

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