Das Referat stand unter dem Motto "Im Widerstand liegt eine Chance". Es lässt aufhorchen, dass der 5. WTO-Gipfel in Cancun am Einspruch von 21 Ländern, die sich betrogen fühlen, gescheitert ist. Betrügereien sind im internationalen Maßstab an der Tagesordnung. Auch die BRD-Regierung lügt (z.B. hinsichtlich der Agrarsubventionen, die für die Länder der Dritten Welt zu einer Aushöhlung der lokalen Märkte geführt haben). Die international agierenden Kapitalfraktionen handeln nicht nach einem gemeinsamen Plan, sondern kämpfen um die Macht.

Die Kämpfe werden innerhalb der GATS-Verhandlungen ausgetragen. Darüber etabliert sich eine neue "Weltregierung", die geführt wird von den USA, Japan und Europa (Anmerkung von mir: die ökonomischen Mächte beherrschen die politischen, letztere verkommen zu Handlangern ersterer). In diesen Ländern hat der Krieg um das Wasser längst begonnen.

Beispiele:

Djakarta: in Indien werden ganze Flüsse verkauft und miteinander verbunden, damit bei Wasserknappheit die Wässer umgeleitet werden können (river linking); Cochabamba/Bolivien.

Die BRD steht an der Spitze der Liberalisierungsvorhaben zusammen mit den USA und Japan.

Das größte Problem bei der Aufdeckung von Privatisierungsvorgängen ist deren Anonymisierung. Die Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse sowie die finanzielle Abwicklung unterliegen der Geheimhaltung und sind derart verschachtelt, dass sie weder nach-vollzogen noch Verantwortliche ausgemacht werden können. In diesem Zusammenhang kann die angestrebte EU-Verfassung als eine Art von Ermächtigungsgesetz interpretiert werden, da die Politiker, die darüber entscheiden, vom Entscheidungsprozess der Privatisierungsvorhaben ausgeschlossen sind bzw. gar nicht erst informiert werden.

In der BRD sind auf kommunaler Ebene seit ca. 15 Jahren zahlreiche Privatisierungen zu verzeichnen. Eine typische Form ist hierbei die Verwandlung eines kommunalen Betriebs in eine GmbH. Das führt dazu, dass die Betriebsleitung nicht mehr den Bürgern, sondern der privatisierten Gesellschaft verpflichtet ist, d.h. nicht mehr demokratischen Kontrollen unterliegt. Im nächsten Schritt kann dann das privatisierte Unternehmen an die Börse gehen und ist somit den Spielregeln des Finanzkapitals ausgeliefert. Obwohl sich bisher bei der Wasserversorgung gezeigt hat, dass Privatbetriebe keineswegs effizienter wirtschaften als kommunale, setzt das Bundeswirtschaftsminist. alles auf die Privatisierungskarte ("Wir müssen die öffentliche Daseinsversorgung aus den Fängen der kommunalen Selbstverwaltung befreien."). Dadurch kommt es zu wesentlichen Verlusten demokratischen Handelns und zur Aushöhlung des Solidarsystems.

Motor der Liberalisierung:

Ausblick:

Information muss alle Menschen erreichen,

Ausverkauf der kommunalen Versorgung muss gestoppt werden. Möglichkeiten: Bürgerentscheide (in B/W schwierig); Forderungen nach Rückabwicklungen; verändertes Steuerrecht (Produkt- statt Arbeitsbesteuerung), gesamtes "Demokratieverständnis" in Frage zu stellen (Bürger abgeschottet von politischen

Entscheidungen, Verlust von politischer Öffentlichkeit) (Anmerkung von mir: das war bereits in den Siebziger Jahren das große Thema) (noch eine Frage von mir: wie ist eine demokratische Gesellschaft beschaffen, die unkontrolliert erlaubt, dass derart gewaltige Kapitalmengen sich in privater Hand befinden und derart damit umgegangen werden kann? Wie groß ist die Ohnmacht von Politikern gegenüber der Finanzwelt?)