Quo vadis Karlsruhe?

Lokale Wirtschaftspolitik und Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung in unserer Stadt

Der vorliegende Text versucht aufzuzeigen, in welch verheerendem Ausmaß die neoliberale Doktrin auch die lokale Politik beeinflußt, welcher Zukunft die Stadt Karlsruhe mit dieser Politik entgegengeht und welche anderen Wege noch möglich und begehbar sind.

Die kritische Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Standpunkten der Parteien stützt sich u. a. auf deren aktuelle Programme zur anstehenden Kommunalwahl im Juni 2004.

I.Parteipolitik in Karlsruhe

Großprojekte in Karlsruhe

CDU und FDP setzen bevorzugt auf teure Großprojekte wie ECE-Center, Baden-Airpark, Neue Messe [1], Nordtangente, Ustrab, neues Freizeitbad und Investitionen in das Projekt Kulturhauptstadt. Projekte, die allenfalls indirekt und „vielleicht" später Arbeitplätze schaffen, die städtische Lebensqualität der Bürger jedoch unmittelbar nicht verbessern, dagegen aber riskante Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro erforderlich machen. Die von beiden Parteien angestrebte "neoliberale Angebotspolitik" setzt auf die Stärkung der Unternehmen (Angebotsseite) - diese wiederum sollen durch eine intelligente oder stark beworbene Angebotspallette von Produkten und Dienstleistungen automatisch (der Markt soll es regeln!) für Arbeit und Konsum sorgen. Nachfragepolitik, eine Politik, welche die Nachfrage, also den Konsum, unmittelbar stärkt, ist nach dieser Ideologie verpönt. Stattdessen herrscht, unbelehrbar durch die realen, für jedermann sichtbaren Entwicklungen, der feste Glaube, dass prosperierende lokale Unternehmen auch Arbeit und Wohlstand der Bürger verursachen. Einen Beweis dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: es hat sich gezeigt, dass gerade Großstädte, die internationale Konzerne angesiedelt haben, zunehmend schwere Gewerbesteuerausfälle zu verkraften hatten. Gerade dort zeigt sich die Entkoppelung von der Prosperität der Konzerne und allgemeiner Wohlfahrt der sie beherbergenden Großstädte [2].

Attac Karlsruhe ist davon überzeugt, dass lebensfreundliche Stadtentwicklung immer weniger mit Großobjekten geschaffen werden kann, sondern allenfalls durch Förderung von arbeitsintensiven, aber risikoarmen Kleinprojekten. (Nur ist es leider so, dass Großprojekte immer einflußreiche Förderer haben, die diese entweder im Interesse persönlichen Prestigegewinns oder wirtschaftlicher Vorteile vorantreiben.)

Die FDP steht für Privatisierung

Die FDP tritt in ihrem aktuellen Kommunalwahlprogramm eindeutig für die Privatisierung öffentlicher Dienste, Einrichtungen und Vermögen ein unter Hinweis darauf, dass dies von der EU ebenso wie von der Bundesregierung und deren Opposition angestrebt werde.

Als Begründung dient der FDP die angeblich von vorne herein höhere Effizienz der Konzerne und deren größere Finanzierungsmöglichkeiten.

Attac bestreitet dieses Argument! Die angebliche Ineffizienz der öffentlichen Dienste ist eine Zweckbehauptung. Die öffentlichen Dienste sind sehr wohl in der Lage gute Dienste zu leisten, sofern ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen!

Die FDP hat aus ihrem gescheiterten Vorstoß im Sommer 2003, als sie die Teilprivatisierung des Abwasserwerke gefordert hat, keine erkennbaren Lehren gezogen. Damals wiesen die Abwasserwerke Karlsruhe in einem eindrucksvollen Dossier nach, dass sie sehr wohl - gerade auch im Vergleich mit privaten Konzernen - wettbewerbsfähig sind. Trotz des Scheiterns ist die Gefahr keineswegs gebannt: wenn es das Wahlergebnis erlaubt, kann der Privatisierungsantrag nach den Wahlen am 13. Juni ohne weiteres wieder vorgelegt werden.

Die FDP setzt sich für höhere Steuerzuweisungen des Bundes ein und will Schulden nur noch zulassen, wenn sie für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Aber der Bund hat auch nichts mehr zu verteilen und was versteht man in der gegenwärtigen Lage unter Zukunftsinvestitionen?

Die FDP fordert aber auch Mittelstandsförderung und die Förderung des produzierenden Gewerbes - ohne deutlich werden zu lassen, wie diese Unterstützung konkret aussehen soll...

*Schwerpunkte der Kommunalwahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS*

Die SPD, die Grünen und die PDS wenden sich in Karlsruhe in ihren Programmen grundsätzlich gegen die Privatisierung von öffentlichen Diensten und öffentlichem Eigentum. Sie weisen insbesondere auch auf die Entdemokratisierungseffekte hin und auf die Aushebelung der Transparenz die mit der Privatisierung einhergeht. Tatsächlich wird schon durch durch Teilprivatisierung und Umwandlung in Kapitalgesellschaften demokratische Einflußnahme, Transparenz und Kontrolle aufgehoben. Die Gründe, die für Geheimhaltung sprechen sind schwach [3].

Die SPD setzt sich zudem für Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit, für bezahlbaren Wohnraum, alternative Wohnformen, würdige Unterkünfte für Wohnungslose, Möglichkeiten der Begegnung von Alten und Jungen in den Stadtteilen sowie verbesserte Möglichkeiten des Einkaufens ohne Auto.

Schwerpunkte von Bündnis 90/Die Grünen sind die gezielte Qualifizierung von Arbeitskräften und die auch unkonventionelle Stärkung kleiner und mittlerer arbeitsintensiver Unternehmen. Sie treten für einen zweiten Arbeitsmarkt, Sozialbetriebe und alternative Beschäftigungsinitiativen ein. Zukunft und Nachhaltigkeit sieht die Partei in der Förderung von kleinen Unternehmen der Ökotechnik, insbesondere der Energiekosten senkenden Gebäudeisolation. Sie fordern bei öffentlichen Ausschreibungen auch die Teilnahme von Kleinbetrieben und die Unterstützung lokaler Märkte. Projekte wie die Nordtangente und risikoreiche Großprojekte werden abgelehnt. Bündnis 90/Die Grünen treten für mehr Transparenz in den städtischen Gesellschaften ein, wo Bürgermeister und Gemeinderäte häufig Aufsichtsräte sind und allesamt zu strengster Geheimhaltung verpflichtet sind.

Sie setzen sich für Frauenförderung, stärkere Teilnahme der Bürger bis hin zu Bürgerbegehren ein. Sie treten nachdrücklich für Verminderung der extremen Luft- und Lärmbelastung als Standortfaktor ein und verlangen als Konsequenz die Schließung des Baden Airparks. Außerdem sprechen Bündnis 90/Die Grünen als einzige Partei von einem erweiterten Kulturbegriff, der auch eine alternative Kulturszene wie die ExSteffi toleriert.

II.Welche Zukunft hat Karlsruhe?

Uniformierung und Verödung der Innenstädte

Alle Parteien sind sich einig, dass effiziente Wirtschaftförderung eine Notwendigkeit ist, aber wie diese Effizienz zu erreicht werden soll, bleibt schwammig und unklar.

Die bisherige Wirtschaftspolitik hat, kritisch betrachtet, dazu geführt, dass in der Karlsruher Innenstadt (Kaiserstrasse, Ludwigsplatz etc.) die Vielfalt des lokalen Einzelhandels systematisch von Konzernen (Kettenläden) verdrängt worden ist. Mit der Vielfalt ist das, was noch vor 15 Jahren ein Qualitätsmerkmal der freien Marktwirtschaft war, zerstört worden. Gleichzeitig ging das Immobilieneigentum in der Innenstadt tendenziell in die Hände von Konzernen über - nicht selten auch in die Hände von Treuhändern, welche die wirklichen Eigentümer verdeckt halten. Die Mieten stiegen extrem und trugen zur Vertreibung aller individuellen Aktivitäten bei. Eine leichte Mietsenkung, wie sie seit ca. drei Jahren zu beobachten ist, kann aber die frühere Vielfalt offensichtlich nicht wieder herstellen.

Der fatale neoliberale Glaube, dass deregulierte Märkte das wirtschaftlich beste Ergebnis hervorbringen, hat die gleiche negative Entwicklung fast in allen anderen vergleichbaren Großstädten verursacht und politisch verhindert, dass intelligente, gestaltende Eingriffe von „regulierenden" staatlichen Organen vorgenommen wurden (wenige Ausnahmen gibt es in historisch wertvollen Innenstädten).

Jetzt verhindert die gleiche Denkweise die überfällige Erkenntnis, dass der andauernd propagierte Städtewettbewerb weitgehend durch diese Entwicklung ad absurdum geführt worden ist. Niemand reist aus Pforzheim, Freiburg oder Stuttgart nach Karlsruhe, um hier in die gleichen Kettenläden und Shopping - Malls zu gehen, die er auch zuhause vor der Nase hat!

Dazu kommt natürlich, dass auch der eklatante Rückgang der Kaufkraft zur Verarmung des Innenstadtangebots führt. Offensichtlich ist es eben nicht so, dass eine prosperierende Wirtschaft allein durch Angebotspolitik herbeigeführt werden kann.

Jetzt soll nach dem Willen aller Parteien der „Rückbau" und die Behebung der Fehlentwicklungen herbei geführt werden.

Karlsruhes "neues" Gesicht

Durch das ECE Center und den Zirkel soll die City eine neue Struktur bekommen und die Mieten in der Kaiserstraße „normalisiert" werden.

Baden-Airpark, Neue Messe, Nordtangente und die Ustrab und jetzt auch noch die Bewerbung als Weltkulturstadt sollen der Wirtschaft neue Impulse geben. Das wird für einigen Unternehmen der Bauindustrie sicher einen kurzen Auftragsschub geben, ob dies aber der lokalen Krise nachhaltig entgegenwirkt, muss bezweifelt werden.

Die Nordtangente soll der Wirtschaft und den im Stau geplagten Autofahrern eine bessere Infrastruktur geben. Dabei ist aber Karlsruhe bereits eine Stadt die überdurchschnittlich durch Pollution und Lärm belastet ist.

Das Karlsruher ECE-Projekt

In Karlsruhe ist derzeit ein gigantisches Dienstleistungs- und Handelszentrum im Aufbau - 130 Fachgeschäfte auf 33.000 qm Fläche. Geschätzte Kosten: 220 Mio Euro! Die Frage drängt sich auf, mit welchen Leistungen die Stadt dem Investor möglicherweise entgegengekommen ist?

Die Diskrepanz derart luxuriöser Ambitionen im Vergleich zum allgemeinen Wohlstand in Karlsruhe, ist bedrückend. Die Tendenz der deprimierenden karlsruher Armutsstatistiken, ebenso wie das Erscheinen von immer mehr Billigkettenläden oder Kettenimbissen im Stadtzentrum liefern ein deprimierendes Bild. Jetzt schöpfen offensichtlich kapitalstarke Ketten auch die kleinen Einkommen ab.

Die Versorgung der Stadtteile mit gut erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten für die Anwohner hingegen lässt weiter zu wünschen übrig. Die Abwanderung des Einzelhandels, Geschäftsaufgaben vieler kleiner Läden angesichts der übermächtigen Konkurrenz von Supermarktketten, werden insbesondere für ältere oder aus anderen Gründen nicht-mobile Bürger zum Problem.

Eine riesige luxuriöse Einkaufsmall, wie das geplante ECE-Zentrum am Ettlinger Tor, zielt überdies auf eine ganz bestimmte Klientel - mit entsprechender Kaufkraft! Eine Kaufkraft wie sie angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen auch in unserer Stadt wohl eher im Schwinden begriffen ist. Karlsruhe zielt mit diesm Projekt auch auf die potentiellen Kunden des Umlandes. Damit wird die Infrastruktur der kleinen, umliegenden Ortschaften noch weiter geschwächt - mit der Folge noch weiter erhötem Verkehrsaufkommen.

Die Frage drängt sich auf, ob eine rein „angebotsorientierte" lokale Wirtschaftspolitik diese Entwicklungen noch einmal umkehren kann!

Auswirkungen der Privatisierung - Das Beispiel EnBW

Die Privatisierung der EnBW (Eigentümer des Bodenseewassers!) ist beispielhaft für die fatale Auswirkung von Privatisierungen auf die Arbeitplätze sowie die Stabilität der Eigentumsverhältnisse. Niemand kann mehr voraussagen, wer der nächste Eigentümer sein wird. Es kann ein beliebiger in- oder ausländischer Konzern, ein russischer Oligarch oder ein anonymer Fond sein, dessen Eigentümer sich aus welchen Gründen auch immer, im Dunkeln halten. Energie ist jedoch ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge aller Bürger, deren Zukunft weder kurzfristig noch langfristig ungewiß sein sollte. Schließlich waren es unsere Vorfahren, die im Laufe von vielen Jahrzehnten das öffentliche Vermögen solidarisch aufgebaut haben. Wir dürfen deshalb sehr wohl die Frage stellen, mit welchem moralischen Recht dieses öffentliche Vermögen in einer kurzen Wahlperiode „endgültig" in private Hände gegeben werden kann.

Niemand kann im Falle EnBW und in allen anderen Privatisierungsfällen voraussagen, wieviele Arbeitsplätze und welche Standards an Arbeitsplatzqualität den neuen Eigentümern noch geopfert werden müssen. Die Tendenz ist aber eindeutig: Gewinnmaximierung für die Shareholder!

Die neuen Arbeitslosen sind die Bauernopfer einer durch Konzentration (Fusionen oder Aufkäufe von Konzernen), Börsengänge, Verschlankung der Verwaltung und /oder Privatisierung geprägten Wirtschaft.

Die neoliberale Globalisierungspolitik hat eine absurde Situation geschaffen, in der es nicht mehr darum geht, unsere heimische Wirtschaft zu stärken, sondern internationalen Konzernen einen attraktiven wettbewerbsfähigen Standort zu bieten, in dem die zu teure deutsche Arbeitskraft billiger werden oder wegrationalisiert werden muß, möglichst keine Steuern und Abgaben erhoben werden, aber nichtsdestotrotz teure Infrastruktur, billige Energie, niedrige oder möglichst gar keine Umweltauflagen und ein schwacher, deregulierter Staat vorgehalten werden müssen.

Sanierung öffentlicher Einrichtungen durch privates Kapital?

Die SPD beklagt in ihrem Programm, dass Karlsruher Schulen sanierungsbedürftig geworden seien - ein bereits aus Städten der USA und England bekanntes Niedergangsphänomen; aus Ländern also, die uns in der Neoliberalisierung vorausgehen.

Attac kritisiert dieses immer wieder gleiche Modell, das in unterschiedlichen Varianten an die verarmenden Städte herangetragen wird. Privates Kapital, das offensichtlich im Übermaß vorhanden ist, sucht sich „sichere" und hoch "rentable" Anlagemöglichkeiten [4].

Den Städten, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, wird kurzfristig erhebliche Liquidität angeboten. Dafür soll die Gebäudeunterhaltung mit Hilfe von teuren Großexperten und Beratungskonzernen in der Zukunft gesichert werden. Meist wird ein höchst umfangreiches und ebenso undurchsichtiges Vertragswerk erarbeitet, das unter dem Strich dem „Investor" seine sichere und sicher auch überdurchschnittliche Rendite und den Beratern satte Honorare gewährleistet, die von der Stadt, also den Bürgern, aufgebracht werden müssen. Aber in Raten und später, so dass sie von späteren Gemeinderäten verantwortet werden müssen!

Aber damit nicht genug. Wenn dieser Vorstoß gelingt und viele Städte nach dem Angelhaken schnappen, werden sich örtliche Handwerker und regionale mittelständige Unternehmen mächtigen Konzernen gegenübersehen, die ihnen die Preise vorschreiben werden - denn jeder gesparte Euro bei den Subunternehmern ist ein Euro mehr beim Gewinn des „Investors" - und in kurzer Zeit werden sich bundesweit agierende Unternehmen bilden, die vom Investor abhängig sind und die kleinen Unternehmen, die vor Ort die Gewerbesteuer aufbringen, 70% der Arbeitsplätze und fast 100% der Ausbildungsplätze stellen (!), werden vom Markt gedrängt werden. Auch das geschieht natürlich nicht sofort, sondern in einem schleichenden Prozess. Die Probleme werden dann die in einigen, wenigen Jahren verantwortlichen Politiker und Bürger lösen müssen. Aber auch damit nicht genug. Durch die dann zentralisierte Gebäudeverwaltung des Konzerns, wird auch in der städtischen Verwaltung Personal freigesetzt, das dann tendenziell den Sozialetat der Stadt belastet. In der weiteren Folge wird der „erfolgreiche" Konzern bei Neubauten auf eine Konstruktion und Ausstattung drängen, mit der der „arbeitsintensive" Gebäudeunterhalt rationalisiert werden kann. Das führt zu einer neuen Entlassungswelle, zu einer weiteren Uniformierung der Städtearchitektur und trägt zur kulturellen Verödung der Städte bei. (Schon jetzt leiden deutschlands Architekten an existenzbedrohendem Auftragsmangel. Er wird sich durch derartige Konzentrationsvorgänge extrem verstärken und einen ganzen Berufszweig bedrohen!)

Der Niedergang britischer und amerikanischer Großstädte

Wer sich ernsthaft mit der Zunkunft deutscher Großstädte auseinandersetzt, kommt nicht umhin, einen Blick auf die Länder zu werfen, die uns in der neoliberalen Entwicklung angeblich so beispielhaft vorauslaufen.

Wir sprechen von prototypischen Stadtentwicklungen in den USA der Nach-Reagan-Zeit sowie englischen Städten der Nach-Thatcher-Zeit und stellen die Frage, mit welchen Modellen und konkreten Vorschlägen die Parteien Karlsruhe vor vergleichbaren Auswüchsen des sogenannten Turbokapitalismus bewahren wollen.

Dem Niedergang großer Bereiche amerikanischer und englischer Städte geht die Entwicklung einer Massenarbeitslosigkeit voraus, wie sie längst auch in Deutschland angekommen ist. Da existenzsichernde Vollarbeitsplätze in den USA und GB von der Wirtschaft nicht mehr angeboten wurden, sollten durch die Entwicklung von Billiglohnsektoren die freigesetzten Arbeitskräfte auf fragmentierte Arbeit (Teilzeit, Arbeit ohne soziale Absicherung) übergehen. Aber nur ein Teil der Betroffenen konnte unter diesen Umständen ein einigermaßen „normales" Leben weiterführen - z. B. dann, wenn innerhalb eines Familienverbandes noch andere Familienmitglieder Einkommen hatten. Durch fast völligen Entzug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - auch diese Maßnahmen wurden unter Reagan, Bush Sen., aber auch unter Clinton als Sozialreformen bezeichnet! - entstand ein Heer von Working-Poor-Menschen im sogenannten Niedriglohnsektor [5].

Besonders hart betroffen vom neuen Elend des Working-Poor sind alleinerziehende Frauen und deren Kinder. Sie sind überdurchschnittlich oft Opfer von Mangelernährung, miserablen Wohnverhältnissen, Ausschluß von Bildungsförderung, Diskriminierung, omnipräsenter Existenzangst und Gewalt in unterschiedlichsten Formen.

Auch in Karlsruhe ist eine beunruhigende Tendenz zu steigender Armut festzustellen!

Fünf vor zwölf?

Die Zukunftsaussichten, denen unsere Städte entgegensehen, sind mehr als trübe. Hier ein kurzer Abriss dessen, was uns bevorsteht, wenn die entfesselten Kräfte des Neoliberalismus weiter ungehemmt wirken dürfen.

In der Folge der sich verbreitenden Massenarmut, bildeten sich in den USA und England seit den 80er Jahren drei Arten von Ghettoisierungen. Einmal die heruntergekommenen Armutsviertel mit hoher Kriminalitat und Drogenproblematik, steigender Jugend- und Kinderdelinquenz, schwerer Armut mit allen Armutsphänomenen bis hin zu Mangelkrankheiten und steigender Kindersterblichkeit! Zerfallende Gebäudesubstanz zeigt an, dass auch die Immobilienpreise abstürzen, womit auch der relative Wohlstand der noch besitzenden, bürgerlichen Mittelschicht zerstört wird. Die Abwärtsspirale beginnt.

Es ergibt sich sehr schnell das bedrückende Armutsbild des ausgehenden 19. Jahrhunderts.

Daneben halten sich die Stadtteile derer, die (noch) Arbeit haben oder andere Einkommen beziehen. In diesen Vierteln verhindern Einwohner und Immobilieneigentümer mit allen Mitteln den Zuzug von Bürgern, die bereits an der Schwelle zur Armut stehen, um den „Standard" und Immobilienwert des Stadtteils zu erhalten.

An privilegierten Stellen aber bilden sich die geschlossenen Ghettos der Reichen, die sich von privaten Wachdiensten vor der wachsenden Kriminalität schützen lassen.

In der City oder den einstmaligen Bahngeländen befinden sich die Zentren der Eventkultur (Shopping und Entertainement), welche die Innenstadt zu einem Erlebniswarenkorb hochstilisieren sollen. Hier investiert ausschließlich das Großkapital, das aber vom Bund, den Ländern und den Städten in der Regel nicht zu knapp aus Steuergeldern subventioniert wird, wozu noch erhebliche Risiken von den Städten übernommen werden müssen!

Attac behauptet nicht, dass sich in Karlsruhe bereits solche Strukturen entwickelt haben, wir behaupten aber sehr wohl, dass sich diese Strukturen in naher Zukunft ergeben werden, wenn wir den amerikanischen, englischen und neuerdings auch deutschen neoliberalen Weg weitergehen!

Neue Wege beschreiten!

Angesichts der beschriebenen Schreckensbilder können wir Karlsruher sagen: „Da sind wir aber noch weit weg - Gott sei Dank." und wir können auch sagen, daß Karlsruhe noch "vergleichsweise" gut dasteht!

Alles deutet aber darauf hin, dass wir den Niedergangstrend mit den Methoden und Theorien von Gestern und Vorgestern nicht mehr umkehren können, wenn wir nicht energisch „neue" Wege beschreiten. Die ersten bedrohlichen Vorboten sind schon da. Wir müssen nur genau hinschauen. Die zunehmende Armut, von der insbesondere auch die Kinder in unserer Stadt immer stärker betroffen sind, wird sich enorm verstärken, wenn die eingeleiteten „Sozialreformen" der Agenda 2010 sich erst voll auswirken.

Die schwindende Kaufkraft wird sich dann nicht nur diskret in Billigläden an der Kaiserstraße zeigen, sondern sie wird die beschriebenen drastischen Formen annehmen.

An dieser Stelle wird die Tatsache, dass sich gewaltige Kapitalmassen in den Händen von wenigen Fonds und privaten Eigentümern angesammelt haben, und die öffentlichen Kassen leer sind, zur Existenzfrage einer Bürgergesellschaft.

Welcher Investor soll sich finden, der einen Stadtteil für Arme saniert und welcher alles zum Besten regelnde Markt soll ihm daraus eine ihn befriedigende Rendite in Aussicht stellen?

Nein - hier greifen allenfalls die „kleinen und unspektakulären", aber intelligenten und kreativen Lösungen, die eben nicht aus dem entfesselten Markt entstehen, sondern aus aus dem Bürgerfleiß, dem ein aufgeklärter Staat die Mittel schaffen muß, sich zu entfalten.

Groteskerweise kann die Existenz dieser Bürgerkraft an der Qualität und Quantität der Schwarzarbeit jederzeit praktisch bewiesen werden. Sie kann aber auch aus der Überlegung abgeleitet werden, dass das neoliberale System schon lange und zunehmend, auch leistungsbereite und höchst leistungsfähige Menschen mit einem enormen Potential an Kenntnissen und Erfahrungen ins Nichts freisetzt!

Jetzt soll die Schwarzarbeit durch Ich-AGs und ähnliche Konstrukte aus der Illegalität „befreit" werden.

Das kann aber nur gelingen, wenn der Staat und die Kommunen für die Ich-AGs, die kleinen und mittleren Unternehmen Strukturen schafft, die eben nicht durch den Markt entstehen können, sondern von effizienten öffentlichen Verwaltungen mit weitblickender Vernunft gestaltet und von öffentlichen Banken teilfinanziert werden. Der Staat muß die Kommunen mit den entsprechenden Finanzmitteln ausstatten.

Als Grundlage für eine solche "echte Reform" plädieren wir für eine unverzügliche Rehabilitation und Stärkung der öffentlichen Dienste.

Eine solches Szenario ist nur auf den ersten oberflächlichen Blick eine Notgeburt. Es kann stattdessen zum Keim für eine selbstbewußte und intelligente lokale Wirtschaftpolitik werden.

Werden solche Wege, wie wir sie hier angedeutet haben, nicht gefunden und nicht beschritten, dann werden unabwendbar gewaltige Gebäudewerte in den herunterkommenden Stadtteilen vernichtet werden. Und die englischen und amerikanischen Verhältnisse rücken näher... Zu allen hier angesprochenen Themen haben wir in unserer Homepage zusätzliche Informationen eingestellt!

Wir möchten alle Karlsruher Wählerinnen und Wähler bitten, sich selbst ein Bild der herrschenden Verhältnisse zu machen: Informieren Sie sich über unsere Homepage unter www.attac-karlsruhe.de zu aktuellen sozialpolitischen Themen, besuchen Sie unsere Veranstaltungen und setzen Sie sich ein für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt!

Informieren sie sich aber auch über die in den Wahlprogrammen der Parteien dargestellten politischen Absichten und vergleichen sie die Programme mit der Realität der Vergangenheit und unseren Aussagen. Machen Sie sich ein Bild und wählen Sie als selbstbewußte und informierte BürgerInnen.

Attac - Karlsruhe April 2004

Weiterführende Informationen: