Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie erneut auffordern, zu verhindern, dass deutsche Soldaten in den Libanon geschickt werden. Die "Einwilligung" der libanesischen Regierung, die Souveränität über ihr Staatsgebiet durch Duldung der Besatzung und Kontrolle seiner Außengrenzen durch fremdes Militär teilweise aufzugeben, ist regelrecht erpresst worden. Dies geschah durch massive, kriegerische Gewaltanwendung über mehrere Wochen, die in ihrer Form einem Akt des Terrors glich: mit einer Unverhältnismäßigkeit der Mittel wurden von Israel wegen zwei gefangen genommener israelischer Soldaten Tausende libanesischer Zivilisten getötet, lebenswichtige Infrastruktur im Libanon zerstört und eine Blockade der See- und Lufthäfen über lange Zeit aufrecht erhalten. „Selbstverteidigung“? Fast zeitgleich wurden im Osten Nigerias zwei deutsche Privatpersonen gekidnappt. Hätte die Bundesregierung in „Selbstverteidigung“ die Infrastruktur und Wohnbezirke Nigerias zerstören dürfen? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen – seitens der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. Nach internationalem Recht sind Vereinbarungen, die unter solchen Umständen erzwungen wurden, nichtig.

Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates liefert somit keine hinreichende Grundlage für den Auftritt fremder Truppen im Hoheitsbereich des zuvor von Israel völkerrechtswidrig angegriffenen Libanon. Dass sich das israelische Militär dabei auch schwerwiegender Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, ist dokumentiert. Dass die Resolution einen Kampfauftrag der südlich des Litani-Flusses stationierten Truppen enthält, ist ein weiterer Verstoß gegen geltendes Völkerrecht.

Während der Kämpfe im Libanon haben sich die EU, insbesondere auch die deutsche Regierung, geweigert, einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand zu fordern und damit den Vorstoß der israelischen Armee und eine Eskalation gebilligt. Damit tragen sie Mitschuld am Tod Tausender von Zivilisten, an der Vertreibung Hunderttausender und an dem Ausmaß der angerichteten materiellen Schäden.

Die Einseitigkeit der Resolution lässt erkennen, dass die Truppen entsendenden Regierungen sich erneut zum Erfüllungsgehilfen der aggressiven Politik israelischer Regierungen degradieren lassen. Gegen den Aggressor Israel sind keinerlei Sanktionen oder auch nur Schadensersatzforderungen beschlossen worden, auch keine Forderung an Israel, die langjährig durchgeführten Entführungen und Morde von Menschen auf dem Gebiet des Libanon künftig zu unterlassen. Die mörderischen Angriffe Israels auf UNIFIL-Truppen blieben ungesühnt und die von Israel im Lauf der Jahre entführten libanesischen Staatsbürger nicht freigelassen. Kurz: Die mit dem Libanon-Krieg anvisierten Ziele der israelischen Regierung können mit dieser Resolution verwirklicht werden. Auch der für den Konflikt in Nahost ursächliche rassistische Vertreibungs- und Vernichtungskrieg gegen die Menschen im Gaza-Streifen und in Ost-Palästina wird unverändert weitergeführt. Diesen zu verhindern, oder auch nur einzuschränken, ist im Aufgabenbereich der neu zu entsendenden Truppen nicht vorgesehen. Israel ging trotz des eindeutigen Überfalls auf Gaza und auf Libanon wieder straffrei aus. Der Angreifer wurde nicht einmal getadelt. Die Regierungen der USA und der EU decken und stützen damit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Eine „Friedenstruppe“ muss unparteilich sein und muss beide Konfliktparteien voreinander schützen. Mit der Entsendung französischer Truppen wird der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wieder eine entscheidende Rolle im Libanon zugewiesen. Dies verstößt in eklatanter Weise gegen den Grundsatz einer Nichtbeteiligung von Großmächten und von Staaten mit strategischen Interessen in der Region an der Truppenstellung für UN-Blauhelmeinsätze. Die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Truppe mit Seestreitkräften ist dank unserer eigenen Geschichte nicht vertretbar und nur ein weiterer Schritt in Richtung eines unbegrenzten weltweiten Einsatzes deutscher Truppen. Eine Beteiligung deutscher Truppen an diesem nicht zu rechtfertigenden Feldzug wird negative Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands in der Welt haben und zu erhöhten Sicherheitsrisiken für die Menschen hierzulande führen.

Die Bereitstellung der Mittel, die von einer Bundeswehrmission in Anspruch genommen würden, sind viel besser in konkreter Aufbauhilfe einsetzbar und würde positive Wirkungen auslösen. Eine sofortige Beendigung eigener Waffenlieferungen in die Krisenregion würde ebenfalls einen deutschen Beitrag zur Demilitarisierung des Nahen Ostens darstellen. Richtlinien der Bundesregierung verbieten den Export von Waffen und Kriegsgerät in Länder, die in Kriege verwickelt sind, die Menschenrechte verletzen oder auf andere Art und Weise das Völkerrecht brechen. Dies alles trifft im Fall von Israel zu.

Statt weiter auf militärische Lösungen zu setzen, muss endlich eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Konfliktpartner im Rahmen einer Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten auf die Tagesordnung. Voraussetzung für einen stabilen Frieden in der Region ist, dass alle Menschen in diesen Staaten und dem palästinensischen Autonomiegebiet das gleiche Recht auf Sicherheit, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen haben. Das Existenzrecht Israels liefert keine Begründung, die Rechte anderer zu verletzen. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft hier mit größerem Nachdruck und deutlicher Unparteilichkeit aufzutreten.

Werden Sie bitte Ihrer Verantwortung für den Frieden gerecht und stimmen Sie gegen die Entsendung deutschen Militärs. Die Bundeswehr soll nötigenfalls Deutschland verteidigen. Die geschähe aber am Hermon genauso wenig wie im Hindukusch.

Mit freundlichen Grüßen

Attac Karlsruhe Arbeitskreis„Globalisierung und Krieg“,

Forum für gesellschaftlichen Frieden Karlsruhe,

Europäische Gesellschaft für Friedensforschung und Dialog zwischen den Kulturen

19.09.2006: Bundestagsdebatte
08.03.2007: Olmerts Wahrheit: Israels 2. Libanonkrieg 2006 war keine spontane Reaktion auf die Gefangennahme der Soldaten, sondern ein seit langem geplanter Angriffskrieg