Protokoll der Klausurtagung von attac-Karlsruhe am 28/29.11.03

 

Samstag den 29.11.03

Ziel für den Samstag war zunächst unsere Vorstellungen über langfristige Ziele, die wir bei/mit attac und darüber hinaus erreichen wollen zu sammeln. Davon ausgehend dann zu konkreteren Themen zu kommen und schließlich uns auf konkrete Aktivitäten und Schwerpunkte zu einigen, auf die wir unsere Arbeit im nächsten Jahr konzentrieren wollen.

Visionen

Begonnen haben wir die Diskussion um Ziele mit einem Brainstorming. Im Anschluss an dieses Brainstorming hatten wir eine recht allgemeine Diskussion über das derzeitige politische Klima, wie man was verändern könnte und über attac im besonderen. Während dieser Diskussion bestand, so wie es sich mir darstellte, weitgehend Konsens darüber, dass unsere Gesellschaft in politischer Hinsicht durch Resignation geprägt sei. Diese Resignation wird von dem Gefühl der Ohnmacht genährt. Daher ist es sehr wichtig, dass unsere Projekte sehr konkret sind und wir uns nicht zuviel vornehmen, also nicht zuviel auf einmal erreichen wollen.

Ein weiterer Punkt der diskutiert wurde, war die Frage, welche Rolle dem Verzicht in unseren Visionen in Zukunftsvorstellungen zukommt. Uns ist allen klar, dass wir, um eine nachhaltige Lebensweise zu erreichen unsere Ressourcen und Energieverbrauch drastisch reduzieren müssen. Bedeutet das aber auch, dass wir auf Konsum verzichten müssen? Und selbst wenn: bedeutet eine Umorientierung zu einer nachhaltigen Lebensweise nicht ein Gewinn an Lebensqualität?

Ich glaube, dass ein Resultat dieser Diskussion ist, dass wir uns mit unseren Vorstellungen auseinandersetzen müssen, wie wir uns eine Umverteilung (global) für uns konkret vorstellen, wie wir also die Begriffe "Umverteilung" und "Verzicht" bewerten und einordnen wollen.

 

Themen für das nächste Jahr

Im Anschluss haben wir eine ähnliche Ideensammlung für die Themen, die wir im im nächsten Jahr im Rahmen von attac-Karlsruhe behandeln möchten. Dabei entstand folgende Liste:

• Sozialabbau
• Kritik am Sozialabbau
• Privatisierung vor Ort am Beispiel Wasser
• Arbeit und Beschäftigung (Ausgrenzung überwinden)
• Aufweichung des Versorgungsprinzips am Beispiel Wasser (Sand ins Getriebe)
• Privatisierung
• WTO ist gesundheitsschädlich (Pharmaindustrie, Welthandel,…)
• Daseinsvorsorge (Gemeinschaftliche Aufgaben der Kommunen, Bürgerhaushalt)
• Bürgervotum (was unbedingt erhalten werden soll)
• Aufklärung uns und andere
• öffentlicher Raum
• Aufklärung + Event
• Europäische Militärpolitik
• öffentliche Kandidatenbefragung
• globale und soziale Zusammenhänge bezügl. Militarisierung und Terrorismus

Wir haben sie wie folgt sortiert und zusammengefasst und gewichtet (jeder konnte maximal 3 Punkte vergeben):

Sozialabbau/Daseinsfürsorge 10

Privatisierung Wasser (öffentlicher Raum, Gesundheit) 11

Arbeit Beschäftigung Ausgrenzung 13

(Europ.) Militärpolitik u. Terrorismusbekämpfung 2

Aufklärung intern 5

• Veranstaltungen
• Events
• Kandidatenbefragung

Ergebnisse der Arbeitsgruppen am Nachmittag

Nach dem Essen haben wir die ersten drei Themen jeweils in einer Arbeitsgruppe diskutiert. Hierbei ging es uns darum, die wichtigsten Aspekte, die mit dem Thema verbunden sind zu sammeln und nach für Karlsruhe relevanten Anknüpfungspunkten zu strukturieren.

 

AG-Soziale Gesellschaft – Sozialstaat (Thema: Sozialabbau)

Zu behandelnde Aspekte sind:

Infrastruktur Bildung Jugendhilfe Kindergärten Wohnen

Soziale Sicherung Alter ® (Kinder Jugend ältere) Gesundheit ® Arbeit, Unfall, Krankheit Wirtschaft ® Arbeitslos

Globalisierung zwingt zum Abbau und zum Sparen

 

 

Aktionen/Arbeit, die daraus resultiert

Gründung einer neuen attac-Gruppe "Soziale Gesellschaft", Günter übernimmt die Funktion des Ansprechpartners

• Info nach innen
• Info nach außen
• Mitstreiter gewinnen
• Aktionen unterstützen

Kommunalwahl

Befragungsveranstaltung mit vorbereiten

Verwendung von Finanzen unter die Lupe nehmen

Aufgabenverpflichtung der Kommune

Besuch von Veranstaltungen

alternativer "Neujahrsempfang" der Abgeordneten

Europäischer Sozialtag im Frühjahr

Örtliche Aktionen mit nationalem und europäischem Bezug

Bündnisse

 

AG- Privatisierung

Formen der Privatisierung
direkt	Indirekt
Kauf/Übernahme Outsourcing	Bildung von Eigengesellschaften meist einer GmbH? (51%-100% Beteiligung des Staates) öffentliche Kontrolle wird entzogen (Vorstand entscheidet oft mit Verpflichtung zur Verschwiegenheit gegenüber dem Landtag) Cross- border- leasing privat public partnership (als gäbe es gemeinsame Interessen, wird oft mit einer Wandlung des Sprachgebrauchs (Kunde) vorbereitet) Umwandlung in Stiftungen

 

Probleme:

Gewinnorientierung

Qualität der Dienstleistung wird dem Primat der Wirtschaft, des sich Lohnens untergeordnet

Warum ist Privatisierung billiger ® geht zu Lasten der Arbeitsbedingungen, der Qualität

Bereiche:

Bildung

Gesundheit

Versorgung

öffentlicher Verkehr

soziale Dienstleistungen (Beratung, Jugendhilfe..)

Aktionen/Arbeit, die daraus resultiert

exemplarische Fälle sammeln, z.B. in Köln, Stuttgart. Was wird auf KA zu kommen?

Fragen für die Kommunalwahl vorbereiten.

Widerstand, Zahlungsboykotte

konkretes Beispiel für Karlsruhe: Wasser und Abwasser

Weitere Themen:

Wie wirkt sich die Privatisierung auf die Infrastruktur in Karlsruhe aus?

® Insolvenzen der kleinen Fachgeschäfte, Ansiedlung von großen Ketten (Einheitssoße) Mieten steigen, Konsumenten ziehen weg ® Karlsruhe bekommt City-Charme: am Tage zum Brechen voll und am Abend tot.

Wofür gibt die Stadt Geld aus, was wird subventioniert? Z.B. Messe und ECE-Center

 

AG-Arbeit, Beschäftigung, Ausgrenzung

Analyse/Konzeption:

Ist das Modell der Beschäftigungsgesellschaft gescheitert?

Es wird sehr stark von dem Individuum ausgehen

Wie kann es angehen, dass sich die Gesellschaft mit der Ausgrenzung abgefunden hat?

Konkrete Arbeitsthemen/Aktionen:

Bis etwa Ende Januar soll geklärt werden, ob ein eigenes Konzept einer aktiven Beschäftigungspolitik in Zusammenarbeit mit attac-Deutschland formuliert werden kann.

Das Elend unter uns in unserer Stadt zur Sprache bringen. Informations- und Kulturveranstaltung über die Situation der Betroffenen und über Hilfsmöglichkeiten.

Hierbei sollen Bündnispartner, wie Gewerkschaften, Kirche gesucht werden.

Ziel: mehr Bereitschaft zu mehr Toleranz, Eigeninitiative und Hilfe.

Die Veranstaltung soll im Zusammenhang mit der Kommunalwahl stehen, aber erst nach dem Kongress stattfinden.

Noch offene konkrete Themen

Nach der Diskussion über die thematischen Schwerpunkte für das nächste Jahr blieb noch eine Liste von konkreten und teils organisatorischen Themen, die jeweils diskutiert werden müssten:

• Pressearbeit + Außenwirkung
• Mitgliederwerbung/Flyer
• interne Kommunikation – Homepage
• Bundesweite Vernetzung/Aktion
• Aktionsideen/ -formen
• Bündnispartner
• attac-Kongress im Frühjahr

Wir bildetet wiederum drei AG’s, die die jeweiligen Themen in der Kleingruppe diskutierten und dann das Ergebnis vortrugen:

AG Pressearbeit + Außenwirkung, Mitglieder werben/Flyer

Ergebnisse:

• Handzettel erstellen: "Wie melde ich mich bei der e-mail-Liste an?"
• Flyer erstellen (Entwurf von Daniel), der auch einen Aufnahmeantrag für Mitglieder enthält
• Rundbrief, in dem für Mitgliedschaft und/oder eine Spende geworben wird (Entwurf von Sigi). (Vielleicht denken einige, sie seien Mitglied, sind es aber gar nicht??? ® Abbuchungsproblem bei attac-Deutschland). Aktive und Interessierte der Infoliste direkt ansprechen
• Veröffentlichung der AG-Treffen in "Treffpunkt Karlsruhe" durch Elke
• Werbemittelverkauf
• Gegenöffentlichkeit darstellen

 

AG Internet/Kommunikation – Homepage

Ergebnis:

Die Homepage von attac-Karlsruhe wird an vielen Stellen überarbeitet z.B. einheitlichere Bezeichnungen und Links, die verschiedenen Gruppenseiten zusammenfassen, auf der Gruppenseite Informationen über den Ko’kreis…

AG Kongress

Ergebnisse:

Termin für den Kongress ist Samstag der 3. April 2004

Er soll einen Tag dauern: 9:00 bis 19:00 Uhr

Plenum

Workshops

Plenum (Sven Giegold als attraktiver Redner?)

Attraktive Abschlussveranstaltung

Kulturelles Highlight

Ausklang

?Danach Abendessen?

Themen der Workshops

• Arbeit und Beschäftigung: (Impulsreferat: vielleicht Tomas)
• Globalisierung und Krieg: (Impulsreferat: Uli Lochmann soll ein Vorschlag machen)
• Sozialabbau + Privatisierung: (Impulsreferat: Sabine Leidig)
• Vielleicht als Redner: Franz-Josef Radermacher (Ökosozialer Umbau)?
• Einladung von Vertretern erfolgreicher attac-Aktionen, die ihre Aktionen vorstellen, um Akzente zu setzen?
• Bündnispartner: Uni-Gruppe, junge Leute ansprechen

Der Kongress soll mit Bundesweiten Aktionen vernetzt werden

Termine:

Folgende Termine wurden noch vereinbart:

Nächstes Ko’kreis-Treffen am Mo 15. Dez.2003 um 18 Uhr im DGB, danach voraussichtlich am 26.1.04

Im Anschluss findet jeweils das Kongressvorbereitungstreffen statt.

attac-Kongress am 3.4.04

Informationsstand und Präsenz am 1.Mai 2004

Kulturveranstaltung gegen Ausgrenzung sollte so um den 8/9.5.04 stattfinden

Kommunalwahl am 13.6.04 ® die Kandidatenbefragung soll etwa drei Wochen vor der Wahl (z.B. um den 19.5.04) stattfinden, die Kandidaten müssen drei Wochen vorher die Fragen erhalten.

Büchertisch am 25.6. 04 auf dem Konzert der Ärzte

Um kurz nach Fünf sind wir erschöpft und mit vollem Kopf und neuem Tatendrang wieder nach Hause gefahren. Die nächst Klausurtagung kommt bestimmt und zwar etwa in einem Jahr.

Ulrich Fiedeler und Elke Neu

Version r1.3 - 09 Jul 2005 - 20:56 GMT - UlrichFiedeler © 2002-2007 bei den jeweiligen Autoren. Ideen, Anfragen oder Probleme an den Webmaster senden.