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StatementMaerz04
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März 2004

Die neoliberale Ideologie und das von ihr abgeleitete neoliberale Wirtschaften hat in eklatanter Weise versagt und alle Zukunftsversprechungen einer ausschließlich auf Privatisierung, Deregulierung und Globalisierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik haben keines der vorausgesagten positiven Ergebnisse gebracht. Das Gegenteil ist der Fall!

Nirgendwo in der Welt entstehen blühende Gemeinwesen. Nirgendwo entsteht nachhaltiger Wohlstand für alle! Nirgendwo wird Armut beseitigt oder auch nur ernsthaft geschweige denn wirksam bekämpft. Nicht in den USA, nicht in Europa, nicht in Japan, nicht in Rußland und auch nicht in den einstigen Tigerstaaten und schon gar nicht in den armen Entwicklungsländern. Das längst überwunden geglaubte Recht des Stärkeren setzt sich durch und provoziert aber unvorhersehbare und unaufhaltsame nationale und globale Krisen.

Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit

Nach der Süd-Ost-Asienkrise sind es heute die Krisen südamerikanischer Staaten, die ganze Bevölkerungen in bittere Armut zurückwerfen.

Die aufgeblasene New Economy ist ebenso wieder in sich zusammengefallen, wie Teile des künstlich geblähten Finanzsystems.

Nirgendwo kann die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt werden – nicht in den Industrieländern und noch weniger in den Entwicklungsländern.

Die Gesellschaften spalten sich in immer mehr Arme und wenige Reiche, die immer mehr persönlichen Reichtum an sich ziehen – das gilt für reiche Gesellschaften ebenso, wie für die armen. (Ein Beispiel mit Zahlen?)

Nirgendwo entstehen Gesellschaften mit gesichertem inneren Frieden, stattdessen wächst das organisierte Verbrechen, der Terrorismus, die Alltagskriminalität und in erschreckender Weise die Jugenddelinquenz und das Drogenproblem.

Auch der äußere Frieden wird durch internationalen Terrorismus ständig bedroht. Zwischen der Europäischen Union und den USA schwelt ein permanenter Wirtschaftskrieg.

Tradierte Formen des Zusammenlebens in Familien, Freundeskreisen und anderen Gemeinschaften werden durch die Zwänge der Flexibilisierung der Arbeit zerstört und die Entwicklung eines stabilisierenden Gefühls von Heimat unterbunden. Die Situation Alleinerziehender ist nach wie vor äußerst problematisch und die Obdachlosigkeit in Deutschland steigt steil an. Kinder und Jugendliche sind häufig genug die Hauptleidtragenden dieser dramatischen Entwicklung.

In Ländern, in denen der Turbokapitalismus am weitesten fortgeschritten ist, -z.B. in England, zeigen sich die Niedergangsphänomene am deutlichsten. Dazu sagt Peter Hölzle schon 2001 in einem Radiofeature1)

"Eine am Vorbild des amerikanischen Arbeitsmarktes orientierte Arbeitsgesetzgebung nötigt den Arbeitnehmern mehr Mobilität und mehr Lohnflexibilität nach unten ab und erzwingt so eine erhebliche Senkung der Arbeitskosten. Die Kürzung sämtlicher Sozialleistungen wie der Arbeitslosenunterstützung drängt ihre Empfänger auf einen Arbeitsmarkt ab, auf dem sie über Billigstlohngruppen nicht mehr herauskommmen." Hölzles Analyse der Situation in Grossbritannien kommt zu folgendem Ergebnis: "Seit 1979 (dem Regierungsantritts Margeret Thatchers) profitierten die niedrigsten Einkommensgruppen nicht mehr vom Wirtschaftswachstum. Und nach 1977 stieg jener Bevölkerungsanteil der weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens bezieht, um das Dreifache." und "1970 sind in England und Wales ungefähr 1,6 Millionen Verbrechen aktenkundig geworden, 1981 waren es 2,8 Millionen, Ende 1990 4,3 Millionen und 1992 5,6 Millionen". Die vielleicht dramatischste Erkenntnis: "An die zwei Millionen britischer Kinder sind infolge Unterernährung krank und weisen Wachstumsbehinderungen auf. Ursache ist eine in diesem Umfange seit den dreißiger Jahren nicht mehr aufgetretene Armut." (Peter Hölzle gibt in diesem ganz hervorragenden Radiofeature des Bayerischen Rundfunks eine Fülle von weiteren Fakten und nennt wertvolle Quellen. Siehe unten)

Es ist offensichtlich, dass auch Deutschland dieselbe fatale Entwicklung durchlaufen wird wie Grossbrintannien.

Das neoliberale Einheitsdenken versagt.

Sehr wohl aber Anarchokreisläufe! So ist ohne weiteres möglich, dass ein Mastbetrieb eines Fleischkonzerns in der Bretagne großflächig das Trinkwasser verseucht und ein anderes Konzernunternehmen (es kann sehr wohl zum gleichen Konzern gehören!) die notwendig werdende Wasseraufbereitungsanlage in der nahen Großstadt aufbaut und betreibt. Beide Unternehmen produzieren, schaffen (einige) Arbeitsplätze, zahlen Steuern und Abgaben und erhöhen so das Bruttosozialprodukt und erfreuen die verantwortlichen Politiker. Auch die angepaßte Presse jubelt. Unbeachtet bleibt so, dass das auf diese Weise erzeugtes Billigfleisch konkurrierende Bauern mit umweltfreundlicher (korrekter) Produktion vom Markt vertreibt und die Folgekosten solcher Anarchokreisläufe der Allgemeinheit aufgeladen werden - ein Teil hier unmittelbar auf die Wasserverbraucher über die erhöhten Trinkwasserpreise in der nahen Großstadt. Die beiden Unternehmen freilich verdienen an jeder Stelle des Kreislaufes. In diesem Kontext lohnt sich ein kritischer Blick auf das Kreislaufgeschäft Cross Border Leasing und andere Finanz- und Steuersparkonstruktionen. Denn hier geht es nicht um einen Einzelfall sondern um das neoliberale System.

Auch die Kopplung von Erfolg der Unternehmer und allgemeiner Wohlfahrt ist durch das neoliberale System zerstört worden. Den deutschen Konzernen geht es gut; aber die allgemeine Wohlfahrt kann nicht mehr finanziert werden. Zwischen den Profiten der Pharmakonzerne und dem maroden deutschen Gesundheitswesen klafft ein Abgrund.

Es gilt zunehmend der Satz: Konzerne und Gesellschaft haben sich entkoppelt.

Das System entlarvt sich selbst

Das neoliberale System ignoriert auch zunehmend sein angeblich ureigenes Prinzip des fairen Wettbewerbs, da es multinationalen Konzernen erlaubt, sich der nationalen Steuerzahlung zu entziehen (Steueroasen), während die lokalen und regionalen Mitbewerber (Mittelstand) dazu nicht in der Lage sind.

Ebenso ignoriert es das Prinzip der offenen Märkte, da es gewaltige, globale Konzentrationsbewegungen zuläßt, und die Tendenz zu Kartellen und Monopolen zum langfristigen Schaden der Konsumenten immer deutlicher wirksam werden lässt.

Auch das Prinzip der Markttransparenz scheint nicht mehr gültig. Wie liesse sich sonst die Verschachtelung, Verschleierung und Verdunklung ganzer Konzerne und ihrer Machenschaften ermöglichen? Die gigantischen kriminellen Energien bei Enron, Worldcom und jetzt bei Parmelat sind beispielhaft für einen gänzlich entarteten Turbo-Kapitalismus, der ohne Rücksicht auf menschliche Schicksale und moralische Werte agiert.

Dementsprechend werden tagtäglich Kapitalströme an allen staatlichen Kontrollen vorbei gelenkt und zu betrügerischen Manipulationen und zur Finanzierung des organisierten Verbrechens und internationalen Terrors verwendet. Ungeheure Kapitalmengen sind außerhalb jedweder Kontrolle künstlich erzeugt worden (ohne materielle Deckung) und bewegen sich mit Hilfe der weltweit vernetzten elektronischen Medien ungehemmt in Jetztzeit durch die Wirtschafträume. Weniger als 5% dienen der Finanzierung realer Geschäfte, bei denen auch Arbeitsplätze und allgemeiner Wohlstand entstehen könnten, der Rest bildet weitgehend die finazielle Basis des Kasinokapitalismus und macht uns vollends zu einer Spielergesellschaft, an der wir uns nun noch mit unseren Renten beteiligen sollen. Und dies zu einem Zeitpunkt, da die Aktienfonds von US-Rentnern große Teile des ihnen anvertrauten Kapitals vernichtet haben.

Privates Kapital (in der Regel anonymes Kapital institutioneller Anleger, das am Kurzfristprofit orientiert ist) investierte in den Entwicklungsländern in die Ausbeutung der Bodenschätze und Wälder und in die rigorose Ausfischung der Fischgründe, dann in die billige menschliche Arbeitskraft bis hin zur Kinderarbeit, schliesslich in die Industrialisierung der Landwirtschaft, womit eine Abhängigkeit von Agrarbusiness, insbesondere von Hybridsaatgut, induziert wurde und eine gigantische Energievergeudung zur Bereicherung der Energiekonzerne eingeleitet wurde.(Die industrielle Landwirtschaft ist in unverantwortlicher Weise energieintensiv!) Gleichzeitig wurde durch dieVernichtung ländlicher Arbeitsplätze eine Landflucht ausgelöst und mit dieser wiederum die Bildung von Megastädten mit einem ungeheuren Verelendungspotential und allen bekannten Phänomenen der Kriminalität bis hin zu der für reiche Erstweltler organisierten Kinderprostitution und dem globalen Frauenhandel.

Ausbeutung lebenswichtiger Ressourcen

An dieser Stelle beantwortet sich die vitale Frage, woher der zunehmend auftretende Hass der Verlierer dieser Art von Globalisierung kommt. Er wird verstärkt durch die neueste Variante der Globalisierung, mit der sich multinationale Pharmakonzerne mit Hilfe der WTO und anderer internationaler Institutionen die genetischen Naturschätze und natürliche Heilmittel sonst armer Länder durch Durchsetzung eines neuen Patentrechtes aneignen. Dazu kommt die Ausbeutung solcher Länder als Experimentier- und Einführungsgebiete für genmanipulierte Massennahrungsmittel mit denen vorgeblich nun endlich der Hunger in den ärmsten Ländern beseitigt werden soll. In Wirklichkeit sollen aber über diesen Umweg die Genprodukte über die Hintertür auf die lukrativen Märkte der ersten Welt geöffnet werden. Nichts, aber auch gar nichts, deutet darauf hin, dass sich das Agrarbusiness für den Hunger der zahlunsunfähigen Armen interessiert! Durch die weiter forcierte Massenproduktion von Nahrungsmitteln entstehen so gut wie keine Arbeitsplätze – nicht in den armen Ländern und nicht in den Erstweltländern. Auch in den Letzteren werden in großem Maßstab weitere landwirtschaftliche Arbeitsplätze und wertvolle bäuerliche Strukturen zerstört werden, wie das amerikanische Vorläufermodell zeigt. Dort ist auch für unsere Zukunft abzulesen, wie die voll industrialisierte und genmanipulierte Landwirtschaft auf gigantischen Flächen den einstigen Mutterboden in totes Substrat verwandelt, dem Jahr für Jahr alle Stoffe künstlich zugefügt werden müssen, die zur "Produktion" der Nahrungsmittel notwendig sind. (In Wirklichkeit sind solche Substratflächen unsichtbare Wüsten!) Die damit verbundene katastrophale Energie- und Wasservergeudung stellt unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung eines lebensnotwendigen Restes von Umwelt, ein globales Desaster dar. Ebenso aber auch eine exemplarische Wissenschaftskatastrophe. Denn noch vor ca. 40 Jahren bedurfte es zur Erzeugung von 100% Brennwert (kalorischer Nährwert) eines landwirtschaftlichen Nahrungsmittels den Einsatz von ca. 20% "künstlich erzeugter" Energie. (Energie aus nichterneuerbaren Quellen) 80% "ergaben" sich aus der natürlichen Quelle der Sonnenenergie!

Heute benötigt die "moderne, wissenschaftliche" Chemielandwirtschaft 100% "künstliche Energie" um 100 % Brennwert in Form eines Nahrungsmittels zu erzeugen. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln ohne fruchtbare Erde in Nährflüssigkeiten oder in toten Substraten erfordert den Einsatz von 150% künstlicher Energie.

Das Beispiel Polen

Polen, das sich jetzt im Rahmen der EU voll neoliberalisieren wird, wird voraussichtlich in der Landwirtschaft 5 Millionen Arbeitsplätze verlieren und auf der anderen Seite der künftigen polnischen Gesellschaft wird wie in Rußland eine winzige Schicht der Nutznießer des neuen Systems entstehen. Für die Überproduktion der Konzerne aus der EU eröffnen sich aber aufnahmebereite Absatzmärkte. Im Gegenzug werden die Polen ihre niedrigen Arbeitskosten zur Geltung bringen und mit billigen Produkten unsere mittelständigen Unternehmen noch näher an den Untergang bringen. Also gerade die Unternehmen, die immer noch ca.80% der uns verbleibenden Arbeitsplätze schaffen und als einzige noch ein Lehrstellenangebot vorhalten, obwohl allein letztes Jahr 45.000 von ihnen in Konkurs gegangen sind und weitere 50.000 ihr Eigenkapital verwirtschaftet haben und -wenn kein Wunder geschieht - nächstes Jahr untergehen.

Genmanipulationen als Folge globaler Konkurrenz

Die Landwirtschaftskatastrophe ist aber nicht die einzige Wissenschaftskatastrophe, welche die Risikowirtschaft hervorgebracht hat. Zu nennen wären viele – wie die Verseuchung der Ökosphäre durch die irreversible globale Feinverteilung von toxischen Stoffen. Jede dieser Katastrophen gefährdet für sich den Fortbestand der Menschheit! An dieser Stelle wird der möglicherweise finale politische Leichtsinn offensichtlich, mit dem der "modernen, profitorientierten Wissenschaft" die ungleich gefährlichere Ausbringung genmanipulierter Produkte unter dem Druck der globalen Konkurrenz erlaubt wird. Genmanipulierter Mais und genmanipuliertes Soja bedecken auf dem amerikanischen Kontinent bereits Flächen von der Größenordnung ganzer europäischer Länder. Hier werden lebendige Systeme mit ungeheurer Reproduktionskraft ausgebracht, die mit keinem Mittel mehr zurückgeholt werden können. Die Kraft der entfesselten globalen Konkurrenz und des neoliberalen Systems überhaupt, zeigt sich hier von der primitivsten Seite. Sie heißt schlicht: Machen wir´s nicht, machen es die Chinesen!

Nicht nur in diesem Kontext zeigt sich die systemimmanente Unvernunft (wir dürfen mit Fug und Recht auch Dummheit sagen!), der eklatante Wertezerfall und die daraus resultierende und unerträglich gewordene Verantwortungslosigkeit der verantwortlichen Großakteure des neoliberalen Wirtschaftens.

Die Maßnahmen der Weltbank, des IWF und der unwillig gewährten Entwicklungshilfe sind ebenfalls der neoliberalen Doktrin unterworfen und verstärken die obenbeschriebenen Trends. Dazu kommt das Ziel, die Entwicklungsländer als Märkte für unsere Waren – und jetzt auch für unsere Dienstleistungen! – zu "entwickeln". Die Resultate sehen wir!

Die Neokolonialisierung der Entwicklungsländer

Die EU-Staaten drücken skrupellos ihre hochsubventionierten Agrarprodukte auf die ungeschützten Märkte der Dritten Welt, schützen aber ebenso zäh wie trickreich ihre eigenen Märkte und geben so ein Beispiel für neokolonialistische Gesinnung und Protektionismus, der ja nach der neoliberalen Doktrin eine Todsünde ist! Einige BürgerInnen der Industrieländer werden vielleicht sagen und viele werden es denken, was gehen uns die Entwicklungsländer an? Wir nutzen die Vorteile, welche die Globalisierung uns bietet. Dabei übersehen sie aber,

dass instabile, unzufriedene und ausgebeutete Länder ein Terrorismuspotential darstellen, das uns "teuer zu stehen kommt".

GATS – Privatisierung auf dem Vormarsch

Jetzt sollen durch das GATS (General Agreement on Trade in Services) in Deutschland möglichst alle öffentlichen Dienstleistungen privatisiert werden. Die Renten, die Gesundheit, die Schulbildung, die Kultur, die öffentlichen Medien und das Wasser.

Internationale Konzerne treiben diese Entwicklung voran und offensichtlich hilflose oder willfährige Regierungen lassen die Dinge geschehen. Ein Blick auf Länder, die uns in dieser Entwicklung vorauslaufen, kann uns Schaudern machen. Als Beispiele bieten sich an: Chile für das ruinierte Rentensystem, die USA und England für die katastrophale Gesundheitsfürsorge und das heruntergekommene Schulwesen, Italien als Beispiel für eine Telekratie, bei der die Pressefreiheit durch ein Pressemonopol weitgehend ausgeschaltet wurde, und Bolivien für eine ruinierte Wasserwirtschaft.

Diese Entwicklung muß gestoppt werden!

Attac stellt fest, dass es keine geschlossene Theorie des neoliberalen Wirtschaftens gibt. Damit kann die Unfähigkeit zur Prognose der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung begründet werden, ebenso wie die Unfähigkeit zur Bewältigung bereits eingetretener Krisen. Stattdessen hat sich eine fundamentalistische Ideologie in Praxis, Forschung und Lehre entwickelt, die keine kritische Analyse mehr zuläßt. Das neoliberale System der entfesselten Marktwirtschaft kann nicht durch weitere Beschleunigung, Deregulierung, Flexibilisierung der Arbeit, Privatisierung, Globalisierung und Druck auf den Billiglohnsektor repariert oder effizienter gemacht werden.

Der Mangel des neoliberalen Systems an vorrausschauender Vernunft und der zunehmende Werteverlust, der verantwortliches Handeln lähmt, verhindert die Entwicklung von nationalem und globalem Wohlstand.

• Die Einführung einer globalen Besteuerung und Kontrolle aller Finanztransaktionen, denen keine reale Wertschöpfung oder Wertschöpfungsabsicht zugrunde liegen.

• Die Entwicklung von Maßnahmen zur Beseitigung des Kasinokapitalismus, der organisierten Steuerhinterziehung und der Finanzierungsmechanismen des organisierten Verbrechens und des internationalen Terrorismus

• Die Rücknahme des Versuches, wesentliche bisher öffentlicher Renten von Kapitalmärkten abhängig zu machen

• Abschaffung aller Steueroasen und weltweite Steuerharmonie, statt globalisierte Steuerkonkurrenz wie sie von der Bushregierung mit der Folge der finanziellen Austrocknung und Schwächung der Regierungen der Staaten erzwungen wird..

Exkurs: Die aktuellen Steuersenkungen sollen die Investitionstätigkeit der Unternehmen und die Konsumlust der Verbraucher und in der Folge das gesamte nationale Wirtschaftsgeschehen anregen. Mit kleiner Verspätung sollen dann aus dem größeren Volumen der so wiederbelebten Wirtschaft wieder üppigere Steuern eingenommen werden. Nur liegt die Befürchtung nahe, dass die Unternehmer das Steuergeschenk wieder bei den Kapitalmarkten anlegen oder in Rationalisierungsmaßnahmen investieren, die Arbeitsplätze vernichten. Der Verbraucher hingegen in seiner berechtigten Angst vor der Zukunft sparen oder das ersparte Geld für Auslandsreisen ausgeben wird – dann tritt der erhoffte Effekt nicht ein und die öffentlichen Kassen haben das Nachsehen. Wir erkennen hier, in welcher Weise auch reiche Staaten finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen und wie sich die Spielermentalität des kaputten Systems durch alle Schichten der Bevölkerung und Institutionen ausdehnt.

Entwicklung alternativer Wirtschaftsmodelle

Der Vollzug des GATS muß ausgesetzt werden und eine öffentliche Diskussion über die möglichen Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ausgelöst werden.

Die beschriebene neoliberale Globalisierung darf nicht länger fundamentalistisch in eine ungewisse Zukunft getrieben werden. Stattdessen braucht das entfesselte System unverzüglich kritische Analyse, Korrektur und Kontrolle - und dies auf demokratischem Wege!

Attac Karlsruhe

1. Die Zitate sind aus einem Manuskript des Bayerischen Rundfunks entnommen, das dort unter folgendem Titel "Was kommt nach der Ära des goldenen Kapitalismus - Die Grausamkeit der Märkte" und unter folgender Adresse angefordert werden kann:

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