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StrategieBausteine

Bausteine für eine Attac-Strategie

Datum  Autor  Originaldatei zum Herunterladen
02.10.2002 Autorengruppe (s. Text) Rich Text Format 46 Kbyte


Folgendes Papier wurde von einer kleinen Strategiearbeitsgruppe erarbeitet. Es hält die wichtigsten Elemente einer Strategie für das kommende Jahr fest und erläutert diese. Klar ist, dass wir die Strategiediskussion nicht an diesem Ratstreffen abschließend diskutieren werden. Vielmehr ist es ein Einstieg in eine fortlaufende Debatte. Dennoch werden wir auch heute einige Entscheidungen zu treffen haben. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion.

Politikwechsel nur durch Druck von unten- Strategie für Attac

Im Vorfeld des 14.9. betonten wir unablässig, dass ein Politikwechsel nur durch Druck von unten zustande kommt. Doch was heißt das für Attac in der nächsten Zeit? Wie können wir unsere Präsenz beibehalten und den Druck, den wir ausüben noch erheblich verstärken? Im folgenden sind einige Überlegungen zusammengefasst, die für die Ratssitzung als Diskussionsgrundlage dienen sollen. Wir beziehen uns hierbei nur auf die Bundesebene.

Die Diskussionsgrundlage gliedert sich in folgende Bereiche:

Äußere Faktoren, die die Strategie von Attac beeinflussen

Attac intern: Strategieelemente

Events

Schwerpunktthemen

Anhang: Wodurch zeichnet sich unser Kampagnenbegriff aus?

Zusammenfassung (bitte auf alle Fälle lesen)


Äußere Faktoren

Welche Faktoren und Ereignisse werden die politische Stimmung, in der wir agieren, beeinflussen? Wir wollen uns nur auf wenige Punkte konzentrieren.

Bundestagswahl

Ein wichtiger Faktor in den politischen Rahmenbedingungen dieser Tage ist natürlich die Bundestagswahl. Schon jetzt sehen wir uns zahlreichen Umarmungsversuchen von bekannten Einzelpersonen und vielen Gruppen gegenüber, die versuchen, uns durch gute Rhetorik (sie schreiben manchmal fast wörtlich von unseren Flugblättern ab), den Wind aus den Segeln zu nehmen- wie gerade wieder der offene Brief der Grünen gezeigt hat. Wir stellen die richtigen Fragen, und haben richtige Antworten, so ihr Tenor. Doch dabei bleibt es dann auch. An der Politik hat sich noch nichts, rein gar nichts geändert. Ganz im Gegenteil, wenn man sich bspw. das GATS näher ansieht. Diese Umarmungsversuche werden nach der Bundestagswahl nicht abnehmen, egal wer die Regierung stellen wird.

Bleibt es im Groben bei der jetzigen Regierungskoalition, werden wir weiterhin mit einem neoliberalen Kurs konfrontiert, der von gesellschaftspolitisch fortschrittlichen Beiblumen geschmückt sein wird. Es wird dann für Attac in Zukunft nicht mehr ausreichen, einfach nur weiterzuwachsen. Es wird sehr entscheidend sein, dass wir politische Erfolge abtrotzen und erkämpfen. Verändern sich die Farben an der Spitze, dann bleiben uns nicht einmal mehr die fortschrittlichen Beiblumen. Wir werden dann jedoch eine stärkere Opposition bekommen. Rot- Grün wird sich vielen unseren Forderungen zumindest verbal anschließen. Für Attac wird es weitaus schwieriger werden als eigene Kraft in der politischen Arena zu handeln und wahrgenommen zu werden. Das politische Vakuum, in das Attac in Deutschland gestoßen ist, wird sich wieder füllen.

Zeit der Koalitionsverhandlungen

Eigentlich sollte der Höhepunkt unserer Anstrengungen, zumindest in der Gesundheitskampagne dieses Jahr in der Zeit der Koalitionsverhandlungen liegen. Dann werden die Eckpunkte der zukünftigen Politik auf Papier festgehalten, die in der weiteren politischen Auseinandersetzung nicht unerheblich sein werden. Unserer Ansicht nach haben wir uns ungenügend darauf vorbereitet, vor allem was Aktionen und Veranstaltungen in den Attac-Gruppen angeht. Doch noch ist es dafür nicht zu spät: zu erstellen wären Kernforderungen in den Bereichen Internationale Politik, Soziale Sicherungssysteme, ...., einen konkreten Zeitplan, um den Forderungen durch Aktionen Nachdruck zu verleihen. Die Anzeigenaktion ist bereits ein erster Schritt in diese Richtung.

Laufende und kommende Diskurse

Diskurse, die öffentlich geführt werden, finden früher oder später ihren Niederschlag in politischem Handeln und Entscheidungen . Zu einigen dieser Diskurse hat Attac sich eindeutig positioniert und auch in die Debatte eingegriffen. Zu anderen Themen hat Attac bislang weitestgehend geschwiegen, nicht zuletzt weil uns hier eigene Expertise und Positionen fehlen. Auffällig ist dies insbesondere bei einem der dominanten Themen des Bundestagswahkampfes: der Arbeitsmarktpolitik. Es ist u.E. ein wichtiges Element der Strategiefähigkeit von Attac, in beginnende Diskurse einzugreifen, sofern dies „unsere“ Themen betrifft. Voraussetzung dafür ist, dass wir wissen, was „unsere“ Themen sind und welche nicht. Die Gefahr der Verzettelung dürfen wir hierbei nicht unterschätzen.

Außenpolitische Agenda

Die außenpolitische Agenda wird sich im wesentlichen in der nächsten Zeit auf den Irak beziehen. Ob wir es wollen oder nicht, werden wir uns weiterhin und in verstärktem Ausmaß mit dem Thema Krieg befassen müssen. Auch die weitere Entwicklung im „Kampf gegen den Terrorismus“ in anderen geographischen Regionen wird uns – in abgeschwächter Form - weiterverfolgen. Afghanistan ist weiter aktuell, doch fehlen die Bilder, um den Krieg ins Gedächtnis zu bringen. Zu außenpolitischen Fragen gehören sicher auch die Gipfel, die nächstes Jahr anstehen werden, doch dazu später mehr.

Attac interne Herausforderungen: Strategieelemente

Attac ist für die Öffentlichkeit lange genug gewachsen (obwohl wir selbstverständlich noch viel viel mehr werden müssen). Ein Jahr lang war Attac als innovatives Projekt und unser rasantes Wachstum Schlagzeilen, Neugierde und Aufmerksamkeit wert. Dies haben wir weidlich ausgenutzt, jetzt müssen wir nachlegen. Was bedeutet dies für Attac? Folgende Punkte stufen wir als zentral ein.

Zielorientierung

Attac soll in Zukunft konkrete politische Erfolge erreichen können und nicht nur auf diskursiver Ebene punkten. Das bedeutet, dass wir zusätzlich zu unseren breit gefächerten Aktivitäten in Zukunft auch zielgerichtete Kampagnen durchführen müssen. Damit nicht gleich alle Scheuklappen aufziehen, haben wir im Anhang unseren Kampagnenbegriff erläutert. Kampagnenfähig heißt nämlich nicht, dass wir zu Greenpeace mutieren sollen!

Was heißt das stattdessen? Wir müssen uns trauen, uns konkrete politische Ziele zu setzen, die wir erreichen wollen und können. Diese Ziele vor Augen müssen wir uns überlegen, wie wir sie mit vielfältigen, aufeinander aufbauenden, aus verschiedenen Richtungen kommenden Aktivitäten erreichen können. Eine Aktion, eine Veranstaltung, eine Unterschriftenliste oder ein Treffen reicht in der Regel dazu nicht aus. Hierbei unterscheiden wir uns deutlich von diversen Industrielobbyorganisationen. Wir müssen länger an einem Thema bleiben, und dieses Thema durch viele Aktionen, Veranstaltungen, Gespräche, Artikel etc zum Politikum zu machen. Dann dürfen wir jedoch nicht stehen bleiben, wir müssen den politischen Druck weiter erhöhen, den Konflikt dramatisieren und mit allem Nachdruck dafür streiten, dass wir unser Ziel erreichen. Hierbei können und müssen die unterschiedlichsten Gruppen innerhalb und außerhalb von Attac zusammenarbeiten, sich ergänzen und eben nicht nur nebeneinander her arbeiten. Das bedeutet in gewissen Grenzen auch eine zeitlich befristete Bündelung der Kräfte auf wenige Themen und Kampagnen. Damit soll nicht die Themenvielfalt eingeschränkt werden, sie ist wichtig für Attac. Dennoch müssen wir immer wieder unsere Kräfte konzentrieren und gemeinsam für eine konkrete Erfolge streiten.

Aktionen

Als zweiten Bereich möchten wir hier die Welt der Aktionen nennen. Aktionen waren von Beginn an zentral für Attac. Sehr viele Attac-Gruppen haben ihr Engagement immer wieder in Aktionen fließen lassen. Schließlich sind wir mehr als eine alternative Volkshochschule. Aktionen sind nicht nur wichtig für die Gruppendynamik. Sie transportieren unsere Forderungen auf vielfältigste Weise in die Öffentlichkeit. Mit Aktionen können wir jedoch noch viel mehr erreichen. Und an diesem Punkt muss unser Denken und Handeln breiter und weiter werden. Aktionen beziehen sich nicht nur auf Demonstrationen, Straßentheater und Infostände. Betont werden muss: diese Formen der Aktion sind wichtig, sehr wichtig, für Attac und die vielen Attac Gruppen vor Ort, nicht dass wir falsch verstanden werden. Ihre Reichweite ist jedoch begrenzt auf Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, nicht selten garniert mir einem gewissen Medienecho. Wollen wir jedoch Aufsehen erregen, Unruhe stiften, Spannung erzeugen, wollen wir Konflikte dramatisieren und unsere Entschlossenheit demonstrieren, und wollen wir vor allem den politischen Druck erhöhen, dann müssen wir unseren Aktionshorizont deutlich ausweiten. Wir müssen weiter in die Welt der spektakulären und konfrontativen Aktionen eintauchen, auch in die Welt des zivilen Ungehorsams. Wir als Attac haben unser bisheriges Aktionspotenzial noch nicht einmal tangiert.

Wir haben aufgrund unserer vielfältigen Struktur und unserem hohen Mobilisierungspotenzial die Möglichkeit einen eigenen Aktionsstil zu entwickeln. Wir können an vielen Orten gleichzeitig, permanent, penetrant und massenhaft unseren Lieblingsgegnern die Suppe ganz gewaltig versalzen. Unseres Erachtens bieten sich vor allem – neben den bisher praktizierten Aktionsformen- große Aktionen zivilen Ungehorsams mit vielen Menschen– wie dies z.B. x-tausendmal im Atombereich mit großen gewaltfreien Sitzblockaden praktiziert hat.

Bildung

Als dritten wichtigen Bereich für die zukünftige Attac-Strategie muss der Bildungsbereich ausgeweitet werden. Da dies relativ unstrittig ist, nennen wir hier nur einige Maßnahmen:

Diskurse eröffnen

An vielen Punkten tritt immer wieder die Notwendigkeit zutage, innerhalb von Attac zu bestimmten Themen einen Diskurs zu eröffnen. Diesen Raum müssen wir schaffen. Möglichkeiten hierzu sind

Weiter sollten wir versuchen, gesellschaftliche Diskurse zu eröffnen, bspw. zu dem Themenbereich „Neue Weltwirtschaftsordnung“. Das ist nicht einfach: Schlüssel ist u.a. zumindest eine gute und evtl. auch provokante Idee bzw. auch ein Tabubruch, ein griffiger Titel und eine geeignete Diskursstrategie im Sinne einer Verbreitung der Idee.

Herausforderung für Attac Gruppen

Ein weiteres Standbein muss u.A. nach die weitere Konsolidierung der Attac-Gruppen sein. Viele der Gruppen sind mittlerweile in den Mühen der Ebene angelangt. Die Anfangseuphorie ist vorbei, die konkrete Alltagsarbeit hat begonnen, mit all ihren Höhen und Tiefen. Viele Gruppen sind mit einer hohen Fluktuation konfrontiert. Damit einhergeht, dass die Arbeit in manchen Gruppen auf zu wenig Schultern verteilt ist, was nicht selten zu einer gewissen Ernüchterung führt. Folgende Maßnahmen können wir organisieren, um dem Frust entgegenzuwirken:

Gipfeldemonstrationen

Die Massenproteste bei den Gipfeln sind als Strategieelement nach wir vor wichtig. In der Vergangenheit haben wir sie etwas vernachlässigt. Dies lag einerseits daran, dass wir zur EU noch keine Debatte geführt haben und daher unsere Positionen und Forderungen völlig unklar sind. Warum sollen Leute den weiten Weg zu den EU Gipfeln auf sich nehmen, ohne klar zu haben, was sie eigentlich wollen? In den Themenbereichen, in denen wir schon weiter sind, fanden die Gipfel in unerreichbarer Ferne statt (Kanada, Katar). Nächstes Jahr jedoch wird der G 8 Gipfel in Evian stattfinden. Wir sollten es sorgfältig vorbereiten, unsere Positionen klar machen und auch unsere Aktivitäten dort gut durchdenken, damit wir nicht das Gefühl vermitteln, dort in der Masse unterzugehen. Denn klar ist, dass viele Gruppen dorthin mobilisieren werden. Für Attac wird es schwerer sein, ein Stück vom Kuchen der Öffentlichkeit abzubekommen. Dieser Gipfel kann unserer Einschätzung nach ein zweites Genua werden, nicht was die Gewalt angeht, sondern was den Motivationsschub und die positive Resonanz in der Öffentlichkeit anbelangt.

Unsere nächsten Events

Welche Großereignisse werden für Attac Deutschland in der nächsten Zeit von Relevanz sein?

Eigene Termine

Thematische Schwerpunkte

Bleibt zum Schluss noch zu fragen, welche Themen in nächster Zeit von großer Bedeutung für Attac sein werden.

Die große Herausforderung: Die Dinge zusammenbringen!

Damit wir uns nicht verzetteln, unsere Mobilisierungsmöglichkeiten und unsere Präsenz in der Öffentlichkeit optimal nutzen ist es u.E. zentral, dass wir die verschiedenen Termine, Ereignisse, Diskurse (von außen vorgegebene und eigene) und Kampagnen möglichst gut aufeinander abstimmen und Synergien nutzen, wo sie sich ergeben!

In der Erwartung auf eine spannende Diskussion Grüßen euch Anett Pfeiffer, Astrid Schaffert, Burak Copur, Oliver Moldenhauer, Oliver Pye, Peter Strotmann und Rasmus Grobe


Anhang:

Wodurch zeichnet sich unser Kampagnenbegriff aus?

Zusammenfassung Strategiedebatte:

Prioritär sind folgende Strategieelemente:

Welche Termine müssen wir uns schon heute im Kalender vormerken?

In folgenden Themenbereichen sehen wir den Schwerpunkt von Attac im Jahr 2002/2003

Bleibt festzuhalten, dass der Strategieentwicklungsprozess auch weiterhin geführt werden muss. Hierfür schlagen wir einen ganztägigen Workshop des Rates Anfang nächsten Jahres vor.

Version r1.2 - 28 May 2003 - 15:50 GMT - WolfgangHinderer
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