Liebe Freundinnen und Freunde,

die Stimmung wendet sich. Die Unzufriedenheit über die Politik der Bundesregierung hat nun zum Rücktritt von Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzenden geführt. Nun müssen wir die Gunst der Stunde nutzen, um eine andere Politik zu erreichen. Der neue Parteivorsitzende Müntefering hat schon angekündigt, dass er an der Politik des Sozialabbaus festhalten will.

Die beiden nächsten Pläne der Bundesregierung sind leider besonders folgenreich:

* Sozialministerin Ulla Schmidt will mit dem sogenannten "Nachhaltigkeitsfaktor" die Renten kürzen, obwohl bis 2030 (!) nicht einmal die Beitragssätze steigen würden. Vielmehr soll der Bundeszuschuss in die Rentenkassen sinken.

* Finanzminister Hans Eichel will die Steuern auf Kapitaleinkommen pauschal auf 25% senken. Millionäre würden dann weniger Steuern zahlen als viele Arbeitnehmerhaushalte. Deutschland würde so zur Steueroase und die Steuerabwärtsspirale in der EU würde weiter angeheizt.

Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf SPD und Grüne auf allen Ebenen verschärfen, den Kurs des Sozialabbaus zu beenden. Die Unruhe v.a. innerhalb der SPD ist groß. Diese Unruhe sollten wir mit öffentlichen Streitgesprächen, Anfragen an Abgeordnete und Mitglieder und Aktionen vor Ort schüren.

Entscheidend ist die Mobilisierung zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau und für ein soziales Europa am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart. Mit einer großen Beteiligung können wir hoffentlich das gesellschaftliche Klima so verändern, dass auch die Opposition an ihrem Abbaukurs nicht ohne weiteres festhalten kann.

Die anliegende Unterschriftenaktion dient beiden Zwecken: Den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken und zu den Demonstrationen aufzurufen.

Bitte drucken Sie die Unterschriftenlisten aus und senden Sie sie ausgefüllt und zahlreich an das Attac-Büro in Frankfurt. Am 15. März werden wir sie öffentlichkeitswirksam an die Bundesregierung übergeben.

Mit freundlichen Grüßen Verden Sven Giegold (Attac AG Genug für Alle)

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Sven Giegold * Wirtschaftswissenschaftler Mitglied im Attac-Koordinierungskreis Artilleriestraße 6 * D-27283 Verden (Aller) Tel. 04231/957-590(d) * Mobil 0163 / 59 57 59 0 Fax. 04231/957-400 * Mobilfax 0163 / 99 59 57 59 0 E-mail: giegold@attac.de * Internet: www.sven-giegold.de

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