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WasserPrivatisierungBriefwechsel
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Populäre Erläuterung einer eventuellen Abwasser- oder Wasserprivatisierung in Briefform.

Lieber Hans,

Deine Mail „Privatisierung Abwasserentsorgung“ habe ich mit Interesse gelesen, zumal Du mir ja vorab schon einiges erzählt hast.

Jetzt kurz, was mich bei diesem Thema bewegt bzw. welche Fragen sich für mich stellen. Ich versuche das jetzt ganz simpel aus der Sicht des Verbrauchers. Was bedeutet das letztlich finanziell für den Verbraucher? Wird es teuer oder günstiger?

Es gibt eine Menge Berichte, die belegen, daß durch die Privatisierung die Verbraucherpreise steigen – in vielen Fällen extrem. Das Steigen der Preise wird in der Regel damit begründet, daß außerordentlich hohe Investitionen gemacht werden müssen, um die Fehler der Vorgänger zu beseitigen.Theoretisch könnten die Preise auch sinken, wenn das private Unternehmen Rationalisierungs-Investitionen macht, welche die Stadt vorher versäumt hat oder wenn es auf andere Weise effizienter arbeitet; zB. durch Entlassungen die Arbeitseffizienz erhöht oder die Verwaltung zentral übernimmt. Auf keinen Fall ist aber anzunehmen, daß private Unternehmen, die Kosteneinsparungen an die Verbraucher freiwillig abgeben, denn Gewinnmaximierung ist nach wie vor das Prinzip privater Unternehmen.Das Tiefbauamt Karlsruhe belegt aber in seiner Stellungnahme, daß es in jeder Hinsicht im Vergleich zu anderen Städten effizient gearbeitet hat. Das hat sich auch in den Verbraucherpreisen ausgewirkt. Sie liegen bei 1,44 EUR/cbm, während der Mittelwert der Großstädte bei 2,49 EUR/cbm liegt. Bei den teilprivatisierten Städten liegen sie bei 2,63 EUR/cbm (Bremen) und 3,24 EUR/cbm (Rostock).

Hinweis: Die Gesetzeslage erlaubt „derzeit“ nicht, die „hoheitliche Entsorgungspflicht“ auf Private zu übertragen. Träger bleiben deshalb vorläufig immer die Städte. Dadurch erklärt sich wohl, daß der FDP-Antrag nicht auf die volle Privatisierung zielt. Noch nicht! Denn die Baden-Württembergische Landesregierung arbeitet an einer Gesetzesänderung, die auch die vollständige Übertragung der Anlagen und die Übernahme des Risikos durch Private ermöglichen soll.

2. Was passiert eigentlich, wenn ein solcher privater Dienstleister Pleite geht? Wohin dann mit dem Abwasser? Oder denke ich jetzt doch zu simpel?

Gar nicht simpel! Dazu grundsätzlich: Das institutionelle Kapital hat weitgehend und mit zunehmender Tendenz (Konzentration) das traditionelle Unternehmertum ersetzt. Es ist dadurch charakterisiert, daß es an keine Personen (Familien, Unternehmerpersönlichkeiten) mehr gebunden ist, auch nicht mehr an Orte, an Länder, oder an Traditionen. Es ist ausschließlich am „Shareholder Value“ also am kurzfristigen Gewinn interessiert – egal woher er kommt, egal welche negativen Folgen seine Gewinnung für eine lokale oder nationale Gesellschaft oder die Umwelt hat. Es hat sich die organisatorische- und technologische Intelligenz instrumentalisiert und sie in „Unternehmensberatungskonzernen“ konzentriert, deren Niederlassungen weltumspannend präsent sind und eine mächtige Lobby darstellen. Diese Lobby bestimmt weitgehend die Wirtschaftspolitik der Nationen. Ich beschreibe hier eine fortgeschrittene Tendenz und bestreite natürlich nicht, daß es auch „noch“ mittelständische Unternehmer gibt, die 80% der Arbeitsplätze anbieten und deshalb großen politischen Einfluß auf nationaler Ebene haben könnten. Könnten! Statt sich in intelligenter Weise weltweit zu organisieren, graben sie an ihrem eigenes Grab mit, in dem sie sich in den organisierten Chor der neoliberalen Deregulierer, Flexibilisierer, Privatisierer und Globalisierer als brave Konservative einreihen. (Beisp.: Die Masse der Zulieferer der Konzerne, insbesondere der großen Distribution - Aldi, Metro, Wal Mart – bekommen längst die Mengen und Preise diktiert und nur ganz wenige sehen sich einem „freien Markt“ gegenüber! Sie beklagen das am Stammtisch, artikulieren sich aber nicht in der Öffentlichkeit und organisieren sich nicht.)

Zur Frage:

Auch die Wasserkonzerne bedienen sich der Beratungskonzerne und internationaler Anwaltsbüros oder haben große Beratungsabteilungen ausgebaut, die ihnen Vertragswerke erstellen, durch die kein Stadtkämmerer mehr voll durchblickt – geschweige denn die Stadträte. Sie werden deshalb Verträge abschließen, die ihnen so schnell wie möglich die „volle“ Verfügung über die Abwasserentsorgung einräumen werden – und politisch wird ihnen wenig Widerstand entgegengesetzt werden!. Das heißt, sie werden in der Lage sein, jederzeit an jedes Unternehmen ihrer Wahl ihre Anteile auf dem freien Markt zu verkaufen. Allenfalls wird ein Vorkaufsrecht der Stadt eingeräumt sein, die dann freilich das Geld haben muß, um zurückzukaufen. Im Falle des Konkurses wird der Konkursverwalter die Geschäfte weiterführen und einen Käufer suchen. Findet er keinen, wird er liquidieren und spätestens dann wird die Stadt, das Land und der Bund einspringen müssen. Der Konkursfall ist aber unwahrscheinlich, da Abwasserentsorgung ein absolut krisensicheres Geschäft ist. Die FlowTex, Enron- und WorldCom-Skandale sollten aber zu denken geben.

Beisp.: Der französische Wasserkonzern Vivendi(er arbeitet auch über Töchter mit anderen Namen), der Weltmarktführer, der früher unter dem Namen „Societe General des Eaux“ Schlagzeilen der besonderen Art machte, die sich in den Archiven der französischen Zeitungen nachlesen lassen, hat sich unter der Führung seines damals neuen Generaldirektors (PDG) durch extreme Zukäufe innerhalb von Monaten in einen Misch- und Medienkonzern verwandelt. Beim kurz darauf folgenden Zusammenbruch der Märkte erlebte der Konzern die größten Verluste der französischen Wirtschaftsgeschichte. Nur durch eine konzertierte Finanzakrobatik konnte verhindert werden, daß große Teile der franz. Wasserwirtschaft in ausländische Hände geriet- was natürlich einen strammen Neoliberalen keineswegs abschreckt!! (Allenfalls könnte ihn „heimlich“ beunruhigen, daß das „deutsche“ Wasser in die Hände von Exoten aus dem fernen oder nahen Osten fallen könnte, was freilich nicht mehr ausgeschlossen werden könnte!)

3. Wer garantiert uns, wenn heute die Abwasserbetriebe verschachert werden, dass wir nicht morgen auch unser Trinkwasser von einem privaten Dienstleister beziehen müssen?

Niemand!

Im vorliegenden Karlsruher Fall, geht es zunächst „nur“ um die Teilprivatisierung des Abwassers. Die Antragsteller (FDF-Fraktion) geben an, daß sie eine Lösung wollen, bei der der Einfluß der Stadt erhalten bleibt. Das will aber der Käufer ganz gewiß nicht und er gestaltet erfahrungsgemäß den Ablauf und das Vertragswerk. Im Stuttgarter Raum haben bisher Stuttgart, Ludwigsburg, Ulm, Konstanz, der Landkreis Böblingen, der Alb-Donau-Kreis und der Zweckverband Landeswasserversorgung die Anlagen der Wasserversorgung in das „Finanzierungsmodell Cross Border Leasing –CBL-“ eingebracht. CBL ist ein reines Scheingeschäft mit dem einzigen Ziel, einem Investor in den USA eine Steuerersparnis zu verschaffen, von der dieser einen kleinen Teil von ca. 4%, den sog. Barwertvorteil, an die Gemeinde abgibt, die ihm den Deal ermöglicht. Es wird von keiner Seite eine reale Leistung erbracht; für die Gemeinde entsteht aber ein nicht abschätzbares Risiko. Der Teilprivatisierung hingegen liegt eine reale Transaktion und ein realer Eigentumsübergang zugrunde.

4. Und wer gewährleistet, dass nicht übermorgen die Qualität unseres Trinkwassers sich durch private Dienstleister zugunsten hoher Renditen verschlechtert? Vielleicht gibt es dann irgendwann auch noch für die wachsende Masse finanziell schlechter gestellter Bürger, schlechteres Wasser (ALDI-Wasser?) und für die wenigen Betuchten das gute Biowasser (aus rein ökologischer Gewinnung?). Ich weiß, das ist jetzt etwas überspitzt aber irgendwie nervt mich diese Zwei-Klassen Gesellschaft schon.

Man wird zwar in den Privatisierungsverträgen eine Qualitätsgarantie verlangen, was diese aber letzten Endes Wert sein wird, wird sich erst erweisen. Die Konzerne haben schon oft bewiesen, wie trickreich sie manipulieren können, wenn es den Interessen der mächtigen Shareholder dient und die nicht das geringste Interesse an der Qualität der Trinkwasserversorgung einer fernen Stadt haben! Zur Erinnerung: Ein Privatunternehmen, kann jederzeit von seinen Shareholder weltweit verkauft werden!

Hinweis: In den letzten Jahren fand auf dem Europäischen Mineralwassermarkt still und diskret eine Konzentrationsbewegung statt. Der Markt wurde weitgehend zwischen Nestle und Danone aufgeteilt. Diese Konzerne sind naheliegenderweise nicht an einer besonders hohen „Hahnenwasserqualität“ interessiert, sie wollen aber am Wassergeschäft allgemein mitmischen. Ihre Interessenlage ist klar! Interessant ist dabei noch, daß auf den Flaschen anfangs stolz darauf hingewiesen wurde, zu welchem Konzern das Produkt „gehört“ – neuerdings nicht mehr! Das sollte zu denken geben!

5. Übrigens würde mich brennend interessieren, ob in anderen Städten schon solche Privatisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden und vor allem, ob da die Bürger einbezogen wurden oder, ob es auch still und heimlich beschlossen wurde? Ich glaube nämlich, dass es in Bitterfeld eine ähnliche Sache gab. Da wurde nach der Wende ein überdimensionales Klärwerk gebaut. Die Kosten dafür müssen die Bürger heute mit wahnsinnigen Abwasserpreisen bezahlen. Bin aber nicht ganz sicher, was da wirklich gelaufen ist.

Ja, es gibt Städte, welche die Abwasserversorgung teilprivatisiert haben. Bis jetzt nur wenige. Aber es gibt sehr viele Städte, die das noch riskantere Cross Border Leasing angewendet haben. Ich habe darüber viele Unterlagen. Tatsächlich werden diese „Geschäfte“ politisch auf nationaler und Europäischer Ebene nicht nur toleriert, sondern sogar gefördert. Da die öffentlichen Kassen „leergewirtschaftet“ sind, fallen die letzten Hemmungen!!

Der Fall Bitterfeld steht nicht allein. Auch Städte im Westen haben sinnlose, kostspielige Großanlagen gebaut, die heute schwer auf den Taschen der Bürger lasten. Einige dieser Fälle entstanden durch Korruption und Vetternwirtschaft und keineswegs durch Fehleinschätzung des Zukunftsbedarfs. Ich weise hier darauf hin, daß Korruption nicht an Parteien, sondern an Persönlichkeiten mit asozialer Gesinnung und hoher krimineller Energie gebunden ist.

In Sizilien gibt es übrigens eines der dichtesten Straßennetze Europas. Dort baute das organisierte Verbrechen und das Bauen diente der Geldwäsche. Sizilien ist eine der ärmsten und zurückgebliebendsten Regionen Europas. Das ist kein Zufall. Derzeit wird ähnliches aus Japan gemeldet. Dort betoniert zur Zeit anscheinend auch das organisierte Verbrechen.

Es gibt aber auch mehrere erfolgreiche Bürgerbegehren, bei denen es gelungen ist, den Ausverkauf an private Konzerne zu stoppen. (In Karlsruhe würden 24.000 Stimmen reichen!) Es gibt sogar einen Fall, wo Bürger einer Stadt „ihre“ Stadtwerke selbst in Form eines Fonds gekauft haben! Zu beiden Punkten habe ich Unterlagen.

Ich bin überzeugt, dass „wir“ gerade dabei sind, alle sozialen Errungenschaften der letzten 200 Jahre in den Boden zu stampfen.

Ja, ich fürchte das ist so. Das konservative Einheitsdenken scheint hier soweit erstarrt zu sein, daß die katastrophale Entwicklung des neoliberalen Wirtschaftens vollständig verdrängt wird. Man extrapoliert eine weit zurückliegende Prosperität bedenkenlos in die Zukunft und verdrängt, die aktuellen Realitäten. Man verdrängt, daß Japan, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, sich seit 10 Jahren in einer Wirtschaftskrise befindet, die sich schon längst in eine Rezession verwandelt hat und längst auch schon deflationären Charakter hat und daß die USA und England, die Länder also, die so vorbildlich alle die sogenannten Reformen schon hinter sich haben, ebenso immer tiefer in die Krise rutschen und daß unsere Großbanken und Versicherungen, die Eckpfeiler des Wirtschaftsstandortes Deutschlands, sich in eine so gefährliche Risikolage gebracht haben, daß sie diskret die Hilfe des Staates suchen. Ausgerechnet jenen Staates, den sie noch gestern „wegderegulieren“ und „wegprivatisieren “ wollten. Und die verantwortlichen Akteure der Banken und Versicherungen sind ausgerechnet jene gestern noch unfehlbaren, globalen Großmanager, die zwar ihre Einkommen ins gigantische gesteigert haben, sonst aber die Lage nicht besser eingeschätzt haben, als der kleine Mann auf der Straße! Eine weitsichtige Elite bringt es anscheinend nicht hervor, das neoliberale System.

Ich hoffe, ich kann wenigstens einen winzigen Beitrag leisten, um diese Entwicklungen aufzuhalten!

Ich denke schon! Wenn wir viele sind, und jeder was einbringt, kann vielleicht etwas geändert werden.

Herzliche Grüße

Inge

Liebe Inge,

ich danke Dir dafür, daß Du zustimmst, unsere kleine Konversation ein paar interessierten Attacies zugänglich zu machen. Sie beleuchtet doch deutlich – wie mir scheint – das anstehende Thema.

Beste Wünsche

Hans

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